(E) Farbliche Hervorhebung des Fahrradstreifens am Harras

=== 20-26 _ V 19140_V 19140 Hervorhebung Fahrradstreifen Harras BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Farbliche Hervorhebung des Fahrradstreifens am Harras Empfehlung Nr. 20-26 / E 03208 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19140 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03208 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 6 Sendling vom 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 20.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach eine deutliche Markierung des Radstreifens rund um den Platz „Am Harras“ erfolgen soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die Platzgestaltung „Am Harras“ erfolgte auf der Grundlage einer intensiven Bürgerbeteiligung und eines Wettbewerbsverfahrens in enger Abstimmung mit dem örtlichen Bezirksausschuss, den Fachdienststellen und dem Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München. Die aus dem Wettbewerb hervorgegangene Vorgabe des preisgekrönten Entwurfs einer einheitlichen Platzfläche wurde umgesetzt. Der Radweg ist Teil der Platzfläche für Fußgänger*innen. Seite 2 von 4 Abgesehen von den gestalterischen Aspekten ist eine Roteinfärbung auf dem bestehenden Belag technisch nicht möglich. Es gibt auf dem Markt keine Beschichtung, die mit Natursteinen eine dauerhafte Verbindung eingeht. Eine nachhaltige Roteinfärbung wäre nur durch den Austausch des Belags gegen Asphalt möglich. Die Benutzung jeder Platzfläche erfordert gegenseitige Rücksichtnahme, um den diversen Nutzungsanforderungen und Verkehrsarten gerecht werden zu können. Eine Markierung des Radweges wäre hohen Geschwindigkeiten von Radfahrenden eher förderlich und würde damit nicht zur Sicherheit für Fußgänger*innen beitragen. Daher ist auch aus funktionalen Gründen von dieser Maßnahme abzuraten. Zur besseren Erkennbarkeit des Radwegs sind in regelmäßigen Abständen weiße Piktogramme auf dem Radweg markiert. Das Baureferat hat in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat 2023 die Kennzeichnung nachverdichtet und weitere elf Piktogramme aufgebracht, die nahezu jährlich erneuert werden. Nach aktueller Überprüfung sind die Piktogramme weiterhin gut erkennbar. Das Baureferat wird weiterhin einen erhöhten Fokus auf die Erkennbarkeit des Radwegs legen, die Radwegsymbole regelmäßig kontrollieren und bei Bedarf erneuern. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03208 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 kann gemäß Vortrag entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird die Erkennbarkeit des Radwegs durch die regelmäßige Erneuerung der Radwegsymbole sicherstellen. Auf eine Roteinfärbung muss aufgrund der fehlenden technischen Machbarkeit und im Sinne der Platzgestaltung verzichtet werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03208 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Markus Lutz Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 6 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25728 An das Baureferat - RG 4 An das Baureferat - T22/Mitte zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T23/SPM zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19140_V 19140 Hervorhebung Fahrradstreifen Harras A1.pdf ===  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 5.1. 5..pdf === Datum: 13.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Farbliche Hervorhebung des Fahrradstreifens am Harras Farbliche Hervorhebung des Fahrradstreifens am Harras BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03208 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19140 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03208_E 03208 Hervorhebung Fahrradstreifen Harras.pdf ===