(E) Neuordnung bzw. Herstellung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Flößergasse/ Tölzer Str./ Steinerstr., in…

=== 20-26 _ V 19598_V 19598 Verkehrssicherheit Kreuzung Floessergasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39737 Mobilitätsreferat Schulwegsicherheit und Unfallkommission MOR-GB2.23 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Neuordnung bzw. Herstellung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Flößergasse/ Tölzer Str./ Steinerstr., in München Obersendling, Grenze Mittersendling Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 - Sendling am 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19598 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom 13.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 - Sendling hat am 20.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 beschlossen. Mit dieser Bürgerversammlungsempfehlung wird die Neuordnung bzw. Herstellung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Flößergasse/ Tölzer Straße/ Steinerstraße gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die beantragten Maßnahmen überschneiden sich mit einem in Planung befindlichen Straßenbauprojekt, das auf Grundlage der Beschlussvorlage „Flößergasse und Zechstraße“ vom 11.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01909) vom Baureferat betreut wird. Der Umfang des Straßenbauprojekts beinhaltet u.a. auch den (Teil-)Umbau der Kreuzung Steinerstraße – Flößergasse – Tölzer Straße. Die von der Bürgerversammlung beschlossenen Forderungen sind bereits in Planungen aufgenommen und berücksichtigt wurden. Nach Aussage des Baureferates befindet sich das Projekt zurzeit im Spartenverfahren. Das bedeutet, dass alle relevanten Stellen eingebunden sind und sich zum Vorhaben äußern können. In Abhängigkeit von der weiteren Finanzierung und der dann folgenden Einholung der Zustimmung des Stadtrates wird anschließend eine Umsetzung zeitlich terminiert. Als frühester Baubeginn wird das Jahr 2027 prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt München, kann eine zeitnahe Realisierung des Projektes nicht in Aussicht gestellt werden. Im gegenwärtigen IST-Zustand lägen insbesondere die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Herstellung von Zebrastreifen nicht vor. In diesem Zusammenhang wäre es zudem wirtschaftlich auch gar nicht darstellbar, parallel zu einem laufenden Straßenbauprojekt die Kreuzung Steinerstraße – Flößergasse – Tölzer Straße unverzüglich allein auf Grund dieser Bürgerversammlungsempfehlung umzubauen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 kann mit Umsetzung des Beschlusses „Flößergasse und Zechstraße“ weitgehend entsprochen werden, da nach dem Straßenumbau auch die Querungssituationen im Kreuzungsbereich deutlich verbessert werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Im Rahmen der Planungen des Straßenbauprojekts „Flößergasse und Zechstraße“ sind die geforderten Verbesserungen bereits berücksichtigt und es ist absehbar, dass sich dadurch deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr im Kreuzungsbereich einstellen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes Sendling der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Markus Lutz Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 6 - Sendling kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 6 - Sendling kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 6 - Sendling ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.23 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19598_V 19598 Verkehrssicherheit Kreuzung Floessergasse A.pdf === Anlage  === B 06_VG 13.04.2026 oeff. 5.1. 6..pdf === Datum: 15.04.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Neuordnung bzw. Herstellung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Flößergasse/ Tölzer Str./ Steinerstr., in München Obersendling, Grenze Mittersendling Neuordnung bzw. Herstellung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Flößergasse/ Tölzer Str./ Steinerstr., in München Obersendling, Grenze Mittersendling BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03210 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19598 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 13. April 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: einstimmige Ablehnung der Beschlussvorlage, Umgestaltung muss dringend erfolgen  === 20-26 _ E 03210_E 03210 Kreuzung Floessergasse_Toelzer Strasse_Steinerstrasse_geschwaerzt.pdf ===