(E) Stellplatz Haus für Kinder

=== 26-32 _ V 00721_V 00721 Stellplatz Haus fuer Kinder BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39839 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 Stellplatz Haus für Kinder Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00721 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom 06.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 - Sendling hat am 20.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 beschlossen. Sie zielt darauf ab, vor dem „Haus für Kinder“ in der Wackersberger Straße 71 einen Stellplatz für die Eltern eines mobilitätseingeschränkten Integrationskindes mit einer außerordentlichen Gehbehinderung – quasi als Bring- und Holzone – einzurichten. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: In der Einrichtung werden aktuell ca. 72 Kinderkrippenkinder und 50 Kindergartenkinder betreut. Aktuell – bzw. seit Herbst 2025 – wird vor Ort auch ein Integrationskind mit einer entwicklungsbedingten außerordentlichen Gehbehinderung umsorgt. Bereits vor einigen Jahren hatte die Einrichtung einen Antrag auf Einrichtung einer (generellen) Bring- und Holzone für (alle) Eltern der betreuten Kinder beantragt. Dieser Antrag wurde seinerzeit durch den Bezirksausschuss abgelehnt, weshalb seitens des Mobilitätsreferates aktuell (nur noch) geprüft wird, ob die Voraussetzung für die Ausweisung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes vorliegen. Diesbezüglich hat sich das Mobilitätsreferat mit der Einrichtungsleitung in Verbindung gesetzt. Sollten von dort die Nachweise erbracht werden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes erfüllt und die Eltern des Kindes im Besitz eines Schwerbehindertenparkausweise sind (der allein schlussendlich die vorschriftmäßige Benutzung des Behindertenparkplatzes erlauben würde), wird das Referat eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung fertigen und diese im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Bezirksausschuss sowie der Polizei zuleiten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen entsprochen werden (d.h. Kontaktaufnahme mit dem „Haus für Kinder“ sowie Information bzgl. der Antragsvoraussetzungen bzgl. Errichtung eines Behindertenparkplatzes). Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Davon ausgehend, dass der Bezirksausschuss weiterhin die Einrichtung einer (generellen) Hol- und Bringzone für (alle) Eltern vor der Kindertagesstätte ablehnt, könnte ein allgemeiner Schwerbehindertenparkplatz vor dem „Haus für Kinder“ in der Wackersberger Straße 71 dann eingerichtet werden, wenn die Einrichtungsleitung die diesbezüglich notwendigen Nachweise erbringt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 20.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes Sendling der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 6 - Sendling kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 6 - Sendling kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 6 - Sendling ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00721_V 00721 Stellplatz Haus fuer Kinder A.pdf === Anlage  === B 06_VG 06.07.2026 oeff. 6.1. 1..pdf === Datum: 08.07.2026 Telefon: +49 89 233 733881 Telefax: +49 89 233 12 733881 Email: ba6@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Stellplatz Haus für Kinder Stellplatz Haus für Kinder BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03206 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling vom 20.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00721 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 06 - Sendling vom 06. Juli 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03206_E 03206 Stellplatz Haus für Kinder.pdf ===