„Blitzersäule“ für die Implerstraße! (SPD Fraktion)

=== 26-32 _ T 002319_6-3-1_Blitzersaeule_fuer_die_Implerstrasse-Antrag_SPD.pdf === Louisa Pehle (Sprecherin) – Dilek Bilenler – Christine Depta – Markus S. Lutz SPD im Bezirksausschuss Sendling „Blitzersäule“ für die Implerstraße! Antrag: Die Landeshauptstadt München richtet in der Implerstraße eine in beide Fahrtrichtungen wirksame stationäre Geschwindigkeitsmessanlage („Blitzersäule“) ein. Begründung: Das Mobilitätsreferat hat mit der Beantwortung der Anfrage einer Bürgerin Anforderungen zur Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage („Blitzersäule“) wie folgt formuliert: „Bevor die Errichtung einer (beantragten) stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Erwägung gezogen werden kann, muss im Rahmen der Ermessensausübung geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel ausreicht, um das Ziel, nämlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit an einer konkreten Örtlichkeit, zu erreichen. So ein milderes Mittel kann beispielsweise eben der Einsatz von mobilem oder teilstationären Messequipment oder sogenannten TOPO- Boxen sein.“ (Mail vom 13.04.2026; Vorgang 20-26 / T 094831; Sitzung BA 06 am 18.05.2025, TOP 5.3.7) Die genannten „milderen Mittel“ – mobile Geschwindigkeitsmessungen sowie TOPO-Boxen – wurden in der Implerstraße bereits eingesetzt (vom BA 06 beauftragte TOPO-Boxen vom 08.09. bis 24.09.2023, mobiler Blitzer zuletzt im Januar 2026). Die Ergebnisse der Messungen liegen vor.* So antwortet das KVR auf eine weitere Anfrage am 20.12.2024: „In diesem Jahr [2024] wurden bis Ende November bereits 45 Messeinsätze von der KVÜ in der Implerstraße durchgeführt. Dabei kam es insgesamt zu über 1.500 Beanstandungen.“ (Mail vom 20.12.2024; Vorgang 20-26 / T 072082; Sitzung BA 06 am 07.01.2025, TOP 5.3.19). Die Implerstraße ist ein stark frequentierter Schulweg zur Grund- und Mittelschule an der Implerstraße, zur Grund-, Mittel- und Realschule am Gotzinger Platz, sowie zu den Gymnasien in der Wackersbergerstraße. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die erfolgte Einführung von Tempo 30 in der Implerstraße nachdrücklich. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird von vielen Autofahrer:innen jedoch eher als Empfehlung denn als verbindliche Regelung wahrgenommen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll in der Implerstraße an geeigneter Stelle eine stationäre, in beide Fahrtrichtungen wirksame Geschwindigkeitsmessanlage eingerichtet werden. Die in der E-Mail des Mobilitätsreferats vom 13.04.2026 formulierten Voraussetzungen sind aus Sicht des Bezirksausschusses erfüllt. Initiative: Christine Depta, SPD im Bezirksausschuss Sendling depta@spd-sendling.de *Ergebnisse der TOPO-Box-Messungen: Vorgang 20-26 / T 054040, Sitzung BA 06 am 04.12.2023