Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den CSD Berlin sowie konsequenter Schutz und Stärkung queeren Lebens i…

=== 26-32 _ T 004645_8-3-3_Dringlichkeitsantrag_DieLinke_Schweigeminute und Ansprechperson fuer queere Menschen.pdf === Dringlichkeitsantrag Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den CSD Berlin sowie konsequenter Schutz und Stärkung queeren Lebens im Bezirk: Beauftragung einer Ansprechperson für queere Menschen Fraktion: Die Linke Datum: 27. Juli 2026 Sitzung des Bezirksausschusses am: 03. August 2026 Antrag: Der Bezirksausschuss möge beschließen: 1. Gedenken und Schweigeminute: Zu Beginn der heutigen Sitzung gedenkt der Bezirksausschuss in einer Schweigeminute der von dem mutmaßlich politischen, extremistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026 betroffenen Person, die getötet wurde, sowie allen weiteren betroffenen Personen. Der Bezirksausschuss spricht den Angehörigen der getöteten Person sein tiefes Mitgefühl aus und wünscht den zahlreichen Verletzten eine vollständige Genesung. 2. Beauftragung einer Ansprechperson für queere Menschen: Der Bezirksausschuss beschließt, umgehend die Stelle einer Ansprechperson für queere Menschen zu schaffen und eine Person zu benennen. Diese Ansprechperson soll: ○ als direkte Kontaktstelle für queere Menschen, lokale Initiativen und Vereine im Bezirk dienen, ○ als Schnittstelle zu den Sicherheitsbehörden sowie der Polizei agieren, um Schutzkonzepte bei bezirklichen Veranstaltungen präventiv mitzudenken, ○ zur Sichtbarkeit und Sicherheit von queeren Menschen im Stadtteil beitragen sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und Hasskriminalität mit zu koordinieren. Begründung der Dringlichkeit: Die Frist zur regulären Einreichung von Anträgen für die anstehende Sitzung konnte nicht eingehalten werden, da sich der Anlass, der tödliche Anschlag auf die Teilnehmenden des Christopher Street Day in Berlin, erst am späten Abend des 25. Juli 2026 ereignete. Ein Abwarten bis zur darauffolgenden Sitzungsperiode ist unzumutbar, da die schockierenden Ereignisse und die anhaltende Bedrohungslage durch queerfeindliche Gewalt ein unmittelbares, solidarisches Signal des Gremiums erfordern. Die Sorgen bezüglich der Sicherheit von queeren Menschen sind akut. Um den betroffenen Personen vor Ort schnellstmöglich Handlungssicherheit und Unterstützung zu bieten, ist die unverzügliche Befassung mit der Schaffung einer Ansprechperson zwingend notwendig. Sachbegründung: Am Abend des 25. Juli 2026 kam es am Rande der Abschlusskundgebung des CSD in Berlin zu einem schweren Anschlag, bei dem ein Kastenwagen gezielt in eine Menschenmenge gesteuert wurde und der Täter im Anschluss Passant:innen mit einer Stichwaffe angriff. Eine Frau verlor dabei ihr Leben, mindestens 16 weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Dieser Anschlag reiht sich ein in einen besorgniserregenden, bundesweiten Anstieg von Gewalt und Hasskriminalität gegen queere Menschen. Die amtlichen Statistiken der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts belegen diese Entwicklung eindrücklich: ● Im Berichtsjahr 2024 stiegen die Fälle im Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ um 17,28 % auf 2.070 Fälle (2023: 1.765 Fälle). ● Im Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ wurde 2024 ein Zuwachs um 34,89 % auf 1.152 Fälle registriert (2023: 854 Fälle). Insbesondere die rechtsextremistisch motivierten Taten (PMK-rechts) verdoppelten sich in diesem Bereich nahezu (+99,16 % auf 474 Fälle). ● Für das Jahr 2025 verzeichnete das BKA einen weiteren Anstieg der queerfeindlichen Straftaten um 12,8 % auf insgesamt 2.377 Fälle – bei einem anhaltend überproportional hohen Anteil an Gewaltdelikten. Zugleich verweisen kriminologische Analysen und Dunkelfeld-Studien (wie die FRA-Studie „EU-LGBTI II“) darauf, dass rund 87 % der physischen Übergriffe und etwa 96 % der Hassrede von den betroffenen Personen nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Dunkelziffer und die tatsächliche Belastung liegen somit noch um ein Vielfaches höher. Als kommunales Gremium steht der Bezirksausschuss in der Verantwortung, allen Menschen im Bezirk ein sicheres und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen. Das Verbrechen von Berlin zeigt drastisch, dass symbolische Gesten der Solidarität allein nicht ausreichen. Es bedarf einer strukturellen Verankerung auf allen Ebenen. Eine dezidierte Ansprechperson für queere Menschen ist ein essenzieller Baustein, um Vertrauen aufzubauen, Sicherheitsbedürfnisse aufzunehmen und präventive Arbeit gegen Queerfeindlichkeit vor Ort wirksam zu verankern.