(E) Toilette und Fahrradstellplätze am Spielplatz am Flaucher

=== 20-26 _ V 08639_Beschlussvorlage.pdf === Seite 1 Toilette und Fahrradstellplätze am Spielplatz am Flaucher Empfehlung Nr. 20-26 / E 00995 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 25.10.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08639 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 00995 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 6 Sendling vom 06.02.2023 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling hat am 25.10.2022 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach am Spielplatz „Seidenspinner“ am Flaucher eine mobile Toilette aufgestellt werden und Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder geschaffen werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Planungskonzept für den Spielplatz „Seidenspinner“ am Flaucher wurde auf Grundlage eines Nutzerbeteiligungsverfahrens erarbeitet und am 30.04.2019 vom Bauausschuss des Stadtrates beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13828). Die Spielplatzfläche liegt inmitten des streng geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebietes des „Oberen Isartals“ auf einer ehemaligen, mittlerweile aufgelassenen Nutzfläche der städtischen Baumschule. Bauliche Maßnahmen waren in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde nur auf der ehemaligen Baumschulfläche außerhalb des Telefon: 233 - 60350 Telefax: 233 - 60355 Baureferat Gartenbau Seite 2 Kronenbereichs der Bäume zulässig. Ein großflächiges Angebot an Stellplatzflächen für Fahrräder und Lastenräder wurde in der Nutzerbeteiligung nicht gewünscht und war in Anbetracht des begrenzten Platzangebotes auch nicht Bestandteil der Planung. Innerhalb des Spielplatzes „Seidenspinner“ konnten Abstellmöglichkeiten für insgesamt 10 Fahrräder untergebracht werden, eine größere Anzahl weiterer Fahrradstellplätze im Spielbereich hätte zu einer Schmälerung des Spielangebotes geführt. In der Praxis zeigt sich, dass im Zugangsbereich zum Spielplatz, neben den breiten Hauptwegen und im Vorfeld des gegenüberliegenden Biergartens, ausreichend geeignete Freiflächen vorhanden sind, die an Tagen mit viel Spielbetrieb zum Abstellen von Rädern genutzt werden. Die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen ist für die Landeshauptstadt München ein wichtiges Anliegen. Das bereits vorhandene Angebot wird daher stetig ausgebaut. Zu den bereits in Betrieb befindlichen 117 öffentlichen Toilettenanlagen werden 29 weitere hinzukommen. Mobile Toiletten (Fa. Dixi o.ä.) werden an Orten mit sehr hohem Bedarf und hoher Nutzungsintensität zusätzlich aufgestellt. Jährlich sind stadtweit, saisonal abhängig, bis zu 90 mobile Toiletten in Betrieb. Auf Grund der hohen Nutzungsintensität des Spielplatzes „Seidenspinner“ am Flaucher wurde Ende 2022 eine mobile Toilette aufgestellt. Den Nutzer*Innen des Spielplatzes steht somit nun eine mobile Toilette im Spielplatzbereich zur Verfügung. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00995 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 25.10.2022 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00995 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 25.10.2022, wonach am Spielplatz „Seidenspinner“ am Flaucher eine mobile Toilette aufgestellt werden soll, wird entsprochen. Der Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen für Lastenfahrräder kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00995 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 25.10.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 der Landeshauptstadt München DerVorsitzende Die Referentin Markus Lutz Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 6 An das Direktorium HA II - BA-Geschäftsstelle Süd (3 x) An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat – G,G3, G31, GZ1 An das Baureferat - RZ, RG 2, RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 6 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 08639_Originalantrag.pdf === Betreff Spielpatz Seidenspinner im Flaucher Anfang d. J. wurde der neue große Spielplatz "Seidenspinner" mit einer Vielzahlvn Geräten im Flaucher eröffnet. Kein Wunder, dass er von Familien mit Kindern gut angenommen wird. Doch aus meiner Sicht wurde sowohl eine Toilette als auch genügend Abstellflächen für Lastenfahrräder bei der Planung vergessen. Als Antwort auf die Frage warum keine Toilette und nicht genügend Abstellmöglichkeiten berücksichtigt worden sind, heißt es, dass nicht genügend Platz dafür zur Verfügung stehen würde. Außerdem stehen Toiletten im Biergarten/ Lokal zum Flaucher zur Verfügung. Diese praxisfremde Stellungnahme ist für eine Mutter mit mehreren Kindern unzumutbar. Deshalb beantrage ich, dass auf dem Spielplatz eine mobile Toilette aufgestellt wird und dass für genügend Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder geschaffen werden. Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung  === 20-26 _ E 00995_12_E_oeff_Toilette und Fahrradabstellplaetze am Spielplatz am Flaucher.pdf === Betreff Spielpatz Seidenspinner im Flaucher Anfang d. J. wurde der neue große Spielplatz "Seidenspinner" mit einer Vielzahlvn Geräten im Flaucher eröffnet. Kein Wunder, dass er von Familien mit Kindern gut angenommen wird. Doch aus meiner Sicht wurde sowohl eine Toilette als auch genügend Abstellflächen für Lastenfahrräder bei der Planung vergessen. Als Antwort auf die Frage warum keine Toilette und nicht genügend Abstellmöglichkeiten berücksichtigt worden sind, heißt es, dass nicht genügend Platz dafür zur Verfügung stehen würde. Außerdem stehen Toiletten im Biergarten/ Lokal zum Flaucher zur Verfügung. Diese praxisfremde Stellungnahme ist für eine Mutter mit mehreren Kindern unzumutbar. Deshalb beantrage ich, dass auf dem Spielplatz eine mobile Toilette aufgestellt wird und dass für genügend Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder geschaffen werden. Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung