Anfrage an die LBK zur Gestaltung und Pflege des Rewe-Parks und Vertragsverhandlungen mit den Bauherren (Die G…

=== 26-32 _ T 006231_9-3-2_2026-9-14 Anfrage_Rewe-Park Vereinbarungen zu Gestaltung und Pflege.pdf === Antrag des Bezirksausschuss des Stadtbezirks 06 Sendling Anfrage zu Rewe-Park, BA6-Sitzung 14.09.2026 Seite 1 von 1 eingebracht von SPD und Bündnis90/Die Grünen Anfrage an die LBK zur Gestaltung und Pflege des Rewe-Parks und Vertragsverhandlungen mit den Bauherren Am 8. August 2026 wurde dem Unterausschuss Öffentlicher Raum, Begrünung und Gewerbe von den Bauherren des Neubauprojekts Alramstraße 14 (Bauherr Pembroke und Projekt- entwickler Ehret & Klein) die Ideen zur Gestaltung und Pflege des Rewe-Parks vorgestellt. Die Bauherren bieten an, den Rewe-Park auf eigene Kosten über die Anforderungen der Verwaltung hinaus zu gestalten und auch zukünftig die Pflege auf eigene Kosten zu übernehmen. Der Rewe-Park ist öffentlicher Raum und als Straßenbegleitgrün eingestuft. Der Bezirksausschuss 6 Sendling bemüht sich seit Jahren um eine Einstufung der Fläche als öffentliche Grünfläche und sie damit besser zu schützen1 . Zum Angebot der Bauherren, den Rewe-Park selbst zu gestalten und zu pflegen, stellt der Bezirksausschuss folgende Fragen: • Gibt es schon Vertragsverhandlungen mit Pembroke und/oder Ehret & Klein über die Übergabe der Gestaltung und Pflege des Rewe-Parks? Wenn ja: • Was wäre der Inhalt eines solchen Vertrages? • Wie wird gewährleistet, dass der Rewe-Park dadurch nicht schleichend privatisiert und damit nicht mehr als öffentliche Aufenthaltsfläche erkannt wird? • Wie sieht es mit Blick auf die Pflege des Rewe-Park und deren Kosten mit Vertrags- laufzeiten und perspektivischen Verlängerungen aus? • Wie wird die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Grund gestaltet? • Wie wird die Einhaltung des Vertrags kontrolliert, sind ggfs. Vertragsstrafen vorgese- hen? • Wie wird mit einem etwaigen Verkauf von Wohnungen oder des gesamten Projekts umgegangen? Dagmar Irlinger Vorsitzende UA Öffentlicher Raum, Begrünung und Gewerbe Christine Depta Stellv. Vorsitzende UA Öffentlicher Raum, Begrünung und Gewerbe 1 9.11.2022: Antrag 20-26/B04681; 8.3.2026 26-32/B00273