(E) + (U) Abbau der Litfaßsäule Murnauerstraße/Schinnaglstraße und aufstellen eines fest installierten Blitzer…

=== 20-26 _ V 17780_V 17780 Abbau der Litfasssaeule Murnauerstrasse_Schinnaglstrasse und aufstellen eines fest installierten Blitzers BE.pdf === Telefon: 0 - 233 22820 Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Abbau der Litfaßsäule Murnauerstraße/Schinnaglstraße und aufstellen eines fest installierten Blitzers Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling- Westpark am 11.10.2021 Abbau der Litfaß-Säule im Bereich Murnauer Straße/Schinnaglstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling- Westpark am 27.10.2022 3 Anlagen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17780 Beschluss des Bezirksausschusses des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark am 28.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark hat am 11.10.2021 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 (Anlage 1) beschlossen. Der Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark hat am 28.04.2022 über die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05857 beraten und beschlossen, den Beschluss zu der Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 00372 zu vertagen. Der BA 7 beantragte zugleich beim Referat für Abfall und Wirtschaft, die betroffene Litfaßsäule zum Ende der Vertragslaufzeit (2024) abzubauen und den Beschlussentwurf für die BüV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 entsprechend zu ändern (Anlage 2). Die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark hat am 27.10.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 (Anlage 3) beschlossen. Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses ergibt sich aufgrund § 9 Abs. 4 der Satzung für die Bezirksausschüsse, da die Empfehlung ein Geschäft der laufenden Verwaltung beinhaltet und die Angelegenheit ausschließlich stadtbezirksbezogen ist. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft nimmt wie folgt Stellung: Seite 2 von 3 Die Bürgerversammlungsempfehlungen sowie der BA 7 beantragen den Abbau der Litfaßsäule in der Murnauerstraße Ecke Schinnaglsstraße. Aufgrund der notwendigen Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens und des Wechsels des städtischen Werbevertragspartners hat sich die Angelegenheit verzögert. Die Werbesäule ist derzeit abgeschaltet und zum Abbau vorgesehen. Das neu zuständige Außenwerbeunternehmen ist hierzu informiert. Derzeit laufen noch zahlreiche Genehmigungsverfahren bzgl. anderer Werbesäulenstandorte im Stadtgebiet. Nach deren Abschluss wird sich zeigen, welche der übrigen Werbesäulen im Stadtgebiet abgebaut werden müssen. Dieser Abbau, der auch die vorliegende Werbesäule betrifft, wird anschließend gesammelt erfolgen. Daher kann sich der Abbau der Werbesäule in der Murnauerstraße Ecke Schinnaglsstraße noch etwas verzögern. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 11.10.2021 wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 27.10.2022 wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Sebastian Weisenburger, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 11.10.2021 wird entsprochen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 27.10.2022 wird entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 11.10.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 3 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 27.10.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Günter Keller Vorsitzender des BA Dr. Christian Scharpf Berufsm. StR IV. Wv. RAW-FB5 S:\FB5\Werbenutzungsverträge\2 Gremien\1 Stadt\1 StR-, BA-, Bürgeranfragen, -beschlüsse\5 Bürgerversammlungsempfehlungen\2022 - Abbau CLS Murnauerstr II\BA Beschlussvorlage 00372 00976.rtf zur weiteren Veranlassung. Zu IV. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. An die Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) An die BA-Geschäftsstelle An das Direktorium-Dokumentationsstelle (2x) An das Revisionsamt An RS/BW z.K. Am  === 20-26 _ V 17780_V 17780 Abbau der Litfasssaeule Murnauerstrasse_Schinnaglstrasse und aufstellen eines fest installierten Blitzers A1-A5.pdf ===  === B 07_VG 28.10.2025 oeff. 8. 1..pdf === Datum: 29.10.2025 Telefon: +49 89 233 73 38 82 Telefax: +49 89 233 12733882 Email: ba7@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Referat für Arbeit und Wirtschaft (E) + (U) Abbau der Litfaßsäule Murnauerstraße/Schinnaglstraße und aufstellen eines fest installierten Blitzers Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling- Westpark am 11.10.2021 Abbau der Litfaß-Säule im Bereich Murnauer Straße/Schinnaglstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling- Westpark am 27.10.2022 Abbau der Litfaßsäule Murnauerstraße/Schinnaglstraße und aufstellen eines fest installierter Blitzer BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00372 der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling vom 11.10.2021 Abbau der Litfaß-Säule im Bereich Murnauer Straße/Schinnaglstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00976 der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling vom 27.10.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17780 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 07 - Sendling-Westpark vom 28. Oktober 2025 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 00372_29_3_Antrag_oeff.pdf ===  === 20-26 _ E 00976_04_oeff_Antrag4_Abbau Litfasssaeule Murnauerst_Schinnagelstr nach Ablauf Werbevertrag.pdf ===