(E) Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer in der Albert-Roßhaupter-Str.

=== 20-26 _ V 19679_V 19679 Verbesserungen Albert-Rosshaupter-Str BE.pdf === Telefon: 0 233-39901 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer in der Albert-Roßhaupter-Str. Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling- Westpark vom 15.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19679 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 Beschluss des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark hat am 15.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 beschlossen. Sie beinhaltet drei Anliegen. Zum einen wird gefordert, einen sich auf Höhe Albert-Roßhaupter-Straße 98 derzeit existierenden ‘Trampelpfad im begrünten Mittelplanum‘ zu ertüchtigen und zu einem Fußgänger-/ Radfahrerübergang auszubauen. Zweitens sollen Fahrradanlehnen im Bereich der Parker vor dem NORMA installiert werden und als dritter Punkt wird eine bessere Kennzeichnung der beschilderten ‘Anfahrtszone von Krankentransportfahrzeugen‘ vor dem Senioren Centrum durch Bodenmarkierung gefordert. Die Empfehlungen betreffen Vorgänge, die nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen sind. Da es sich um Empfehlungen einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt sind, müssen diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: 1) Ertüchtigung/ Ausbau des sich auf Höhe Albert-Roßhaupter-Str. 98 derzeit existierenden ‘Trampelpfades im begrünten Mittelplanum‘ zu einem Fußgänger-/ Radfahrerübergang Bei der Albert-Roßhaupter-Straße handelt es sich um eine Hauptverbindungsstraße, die vom Mittleren Ring (B2R) ab dem Luise-Kiesselbach-Platz zum Harras führt. Die beiden Richtungsfahrbahnen verfügen im fraglichen Abschnitt über jeweils zwei Fahrspuren, die durch ein begrüntes Mittelplanum voneinander getrennt sind. Das Mittelplanum baulich zu ertüchtigen bzw. befestigen, um damit eine (dann lediglich Seite 2 von 4 ungesicherte) Querungsmöglichkeit zu schaffen sowie die Seitenräume entsprechend anzupassen, ist aus Sicht des Mobilitätsreferates verkehrlich zwar nicht von Nöten, aber auch nicht völlig unvorstellbar. So bleibt es dem Bezirksausschuss freigestellt, eigenständig über diese Forderung aus der Bürgerversammlung zu überdenken und ggf. das Baureferat mittels eigenen Antrages um die Aufzeigung der praktischen und finanziellen Realisierungsmöglichkeiten der rein baulichen Maßnahme zu bitten. 2) Installation von Fahrradanlehnen im Bereich der Parker vor dem NORMA (Albert- Roßhaupter-Str. 102) Auch diese Forderung nimmt verwaltungsseitig allein das Baureferat entgegen, soweit die Maßnahme vom Bezirksausschuss unterstützt bzw. seitens des Gremiums direkt im Technischen Rathaus beantragt wird. Das Mobilitätsreferat würde in die Prüfung dann (lediglich) einbezogen werden. 3) Bessere Kennzeichnung der beschilderten ‘Anfahrtszone von Krankentransportfahrzeugen‘ vor dem Senioren Centrum durch Bodenmarkierung (Albert-Roßhaupter-Str. 90) Die vor Ort aufgestellten Schilder, die die etwa 10 Meter lange Anfahrtszone begrenzen, sind korrekt platziert und für Jedermann gut sichtbar. Autofahrer*innen, die in der Zone parken, tun dies in aller Regel bewusst und riskieren einen Strafzettel. Um der Intention dieses Empfehlungspunktes ein stückweit Folge zu leisten, wird das Baureferat im Übergang vom Haltverbotsbereich zu den legalen Parkern einen (bloßen) Querstrich markieren, der nochmals visuell die Existenz der Anfahrtszone verstärken soll. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling- Westpark vom 15.10.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen teilweise entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Seite 3 von 4 II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Für den Ausbau des ‘Trampelpfades im begrünten Mittelplanum‘ auf Höhe Albert- Roßhaupter-Straße 98 zu einem Fußgänger-/ Radfahrerübergang besteht kein verkehrlicher Anlass. Die etwaige Installation von Fahrradanlehnen im Bereich der Parker vor dem NORMA muss ausdrücklich Forderung des Bezirksausschusses sein und vom Gremium beim Baureferat beantragt werden. Die Existenz der ‘Anfahrtszone von Krankentransportfahrzeugen‘ vor dem Senioren Centrum kann durch Markierung eines Querstrichs optisch verdeutlicht werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 15.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Günter Keller Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 4 von 4 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 07 - Sendling-Westpark kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 07 - Sendling-Westpark kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 07 - Sendling-Westpark ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19679_V 19679 Verbesserungen Albert-Rosshaupter-Str A.pdf === Anlage  === B 07_VG 28.04.2026 oeff. 8. 2..pdf === Datum: 29.04.2026 Telefon: +49 89 233 73 38 82 Telefax: +49 89 233 12733882 Email: ba7@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer in der Albert-Roßhaupter-Str. Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer in der Albert-Roßhaupter-Str. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03019 der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling vom 15.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19679 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 07 - Sendling-Westpark vom 28. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03019_E 03019 Verbesserung Albert-Rosshaupter-Strasse.pdf ===