Fahrradzonen in Sendling-Westpark

=== 20-26 _ B 07177_11.04 SPD-Antrag Fahrradzonen in SW_W1.pdf === S P D - F r a k t i o n im Bezirksausschuss 7 - Sendling-Westpark - 02.10.2024 Betreff: Fahrradzonen in Sendling-Westpark Antrag: Das Mobilitätsreferat stellt dem BA 7 dar, wie weit es mit der Umsetzung der vor eini- gen Jahren in die StVO aufgenommene „Fahrradzonen“ vorangekommen ist und ob (und ggf. welche) Kriterien für die Einführung der Fahrradzonen in München erarbeitet wurden. Zudem bittet der BA 7, seine Anträge zum Einrichten von Fahrradzonen in Sendling- Westpark für das Umfeld der Ortlerstraße (Antrag B 20-26 / B04915) und für die südli- che Werdenfelsstraße (Antrag B 20-26 / B04915) wieder aufzugreifen. Begründung: Seit 2020 erlaubt die StVO das Einrichten von Fahrradzonen. Ende 2022 hatte der BA 7 die oben genannten Anträge gestellt. Diese hat das Mobilitätsreferat im April 2023 damit beantwortet, dass das Referat „… sich derzeit mit den konkreten Voraussetzungen, möglichen Einsatzbereichen und Qualitätsstandards befasst“. Es wurde um „Geduld“ gebeten. Dies ist nun auch schon wieder anderthalb Jahre her, so dass die Frage nach dem Sachstand der Behandlung der 4 Jahre alten StVO gerechtfertigt erscheint. gez. Walter Sturm für die SPD-Fraktion im BA 7  === 20-26 _ B 07177_B 07177 Fahrradzonen in SW_W1 AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Radverkehr MOR-GB2.24 radverkehr.mor@muenchen.de Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Süd bag-sued.dir@muenchen.de An den BA 07 - Sendling-Westpark Herr Keller Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 20.03.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Fahrradzonen in Sendling-Westpark BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07177 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 - Sendling Westpark Sehr geehrter Herr Keller, wir kommen zurück auf Ihren Antrag vom 22.10.2024 und entschuldigen uns für die verspätete Beantwortung. Hinsichtlich der Einrichtung von Fahrradzonen in Sendling Westpark können wir Ihnen folgenden mitteilen: Fahrradzonen stellen nach dem gesetzgeberischen Willen eine „flächenmäßige Erweiterung der nur streckenmäßig anzuordnenden Fahrradstraßen“ dar (BR-Drucks. 591/19). Das heißt, Fahrradstraßen dienen der linienhaften Beschleunigung des Radverkehrs, wohingegen Fahrradzonen ein Mittel der flächenhaften Verkehrsplanung sind. Grundsätzlich sind die Anordnung von Fahrradstraßen nach dem Netzgedanken und die Anordnung von gebietsbezogenen Fahrradzonen verschiedene Planungsansätze und richten sich an unterschiedlichen Zielgruppen und Beschlusslagen aus. Derzeit liegt die Priorität der Landeshauptstadt München auf der Herstellung von Fahrradrouten. Hierzu wurden in einer neuen Netzkonzeption dem Münchener Stadtrat bereits Routenführungen für Radschnellverbindungen (IR II) vorgelegt. Vorlagen zu Radvorrangrouten (IR III) und Rad-Bezirks-Verbindungen (IR IV) sollen noch 2026 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden. Vorrangig gegenüber der Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] flächenmäßigen Einrichtung in einem Gebiet durch eine Fahrradzone wird mithin ein Lückenschluss auf diesen Routen u.a. mittels der Einrichtung von Fahrradstraßen angestrebt. Über Fahrradzonen liegen nach wie vor wenig Erkenntnisse über den Gesetzestext und die Verwaltungsvorschrift hinaus vor. Vor der Einrichtung von Fahrradzonen bedarf es zunächst einer grundsätzlichen Klärung und Aufarbeitung im Rahmen eines iterativen Prozesses. Hierdurch sollen ähnlich wie bei der Einführung der Fahrradstraßen vor Prüfungen und Umsetzungen im gesamten Stadtgebiet Rahmenbedingungen anhand einzelner Anordnungen recherchiert und Erfahrungen gesammelt werden. Es ist daher geplant, analog zu den Fahrradstraßen-Pilotrouten, über einen Pilotversuch Vor- und Nachteile konkret am Praxisbeispiel untersuchen zu lassen. Hierzu liegen der Verwaltung auch schon einschlägige Bezirksausschussanträge vor. Das konkrete Vorgehen zum Thema Fahrradzonen und eines Pilotversuchs soll im Rahmen der Beschlussvorlage „SUMP-Baustein Radverkehr“ inhaltlich behandelt werden. Damit soll das grundsätzliche Vorgehen zu dem bisher in der Landeshauptstadt München nicht vorhandenen verkehrsrechtlichen Element in einem Stadtratsbeschluss festgelegt und auch die Finanzierung für die Kosten der Umsetzung geklärt werden. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung ist derzeit unklar, wann diese Beschlussvorlage behandelt und wie ihre Umsetzung finanziert werden kann. Sobald ein entsprechender Stadtratsbeschluss mit den notwendigen Klärungen erfolgen konnte, können entsprechende Detailprüfungen unter Berücksichtigung notwendiger Priorisierungen aufgrund eingeschränkter Personalressourcen in Folge der Haushaltskonsolidierung und notwendiger Aufgabenkritik erfolgen. Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Radverkehr