Öffentlichkeit UA-Sitzungen

=== 26-32 _ T 002087_11. 01 Antrag_LINKE_Oeffentlichkeit_UASitzungen_final.pdf === Fraktion DIE LINKE Mitglieder der Fraktion: Nadine Guinand und Erich Utz Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Unterausschusssitzungen Antrag: Die Landeshauptstadt München sowie der Bezirksausschuss Sendling-Westpark werden aufgefordert, organisatorisch und technisch sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit an den Sitzungen der Unterausschüsse des Bezirksausschusses tatsächlich teilnehmen kann. Insbesondere ist sicherzustellen, dass: 1. Bürger*innen während der Sitzungszeiten Zugang zu den Sitzungsräumen der Unterausschüsse im Sozialbürgerhaus Meindlstraße14 in 81373 München erhalten, 2. der Zugang nicht ausschließlich Mandatsträger*innen mit Zugangskarten vorbehalten bleibt, 3. Einladungen bzw. Tagesordnungen der Unterausschüsse rechtzeitig und öffentlich zugänglich veröffentlicht werden, insbesondere im Internet. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine praktikable und dauerhafte Lösung zu schaffen. Begründung: Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen." Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse sowie der demokratischen Kontrolle durch die Bürger*innen. Wenn Bürger*innen aufgrund verschlossener Türen faktisch keinen Zugang zu Unterausschusssitzungen erhalten, obwohl diese öffentlich stattfinden sollen, wird der Öffentlichkeitsgrundsatz in der Praxis unterlaufen. Ebenso setzt eine wirksame Öffentlichkeit voraus, dass Bürger*innen vorab Kenntnis von Sitzungsort/ -termin und Tagesordnungspunkten erhalten können. Werden Tagesordnungen bzw. Einladungen ausschließlich intern an Bezirksausschussmitglieder versandt und nicht öffentlich zugänglich gemacht, fehlt Bürger*innen die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Teilnahme an der Sitzung für sie von Interesse ist. Die derzeitige Praxis wird dem gesetzlichen Öffentlichkeitsgrundsatz des Art. 52 GO sowie den Anforderungen an Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht ausreichend gerecht. In folgenden Bezirksausschüssen der Landeshauptstadt München werden Unterausschuss-Tagesordnungen bereits vorab online veröffentlicht: BAs 1, 2, 3, 5, 9, 12, 16, 17, 19, 22 und 24 Eine entsprechende Transparenz sollte auch im Bezirksausschuss Sendling-Westpark gewährleistet werden. Juni 2026