(E) Errichtung von Bänken und Radabstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen der Bergmannstraße

=== 26-32 _ V 01198_V 01198 Baenke Radabstellplaetze Bergmannstrasse BE.pdf === Errichtung von Bänken und Radabstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen der Bergmannstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03448 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe vom 22.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01198 Anlagen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03448 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 8 Schwanthalerhöhe vom 11.08.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 8 Schwanthalerhöhe hat am 22.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach in der Bergmannstraße an sämtlichen Kreuzungen Fahrradabstellplätze sowie Bänke errichtet werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Mobilitätsreferat stimmt der Errichtung von je ca. 10 Fahrradstellplätzen an der Kreuzung zur Ridlerstraße, Anglerstraße sowie der Tulbeckstraße zu. Es entfällt jeweils ein Kfz-Parkplatz. Eine Errichtung von Fahrradstellplätzen im Bereich der Gollierstraße und des Gollierplatzes lehnt das Mobilitätsreferat ab. In unmittelbarer Nähe dieser beiden Standorte befindet sich bereits eine Fahrradabstellanlage, die den Bedarf im Umgriff ausreichend deckt. Telefon: 233 - 761100 Baureferat Tiefbau Seite 2 An den Kreuzungen zur Heimeranstraße, Kazmairstraße und Westendstraße lehnt das Mobilitätsreferat ebenfalls eine Errichtung von Fahrradstellplätzen ab. Hier konnte kein erhöhter Bedarf festgestellt werden. Für die Aufstellung und den Unterhalt von mindestens einer (weiteren) Bank an jeder Kreuzung der Bergmannstaße stehen im Teilhaushalt des Baureferates keine Ressourcen zur Verfügung. Die beantragte Maßnahme kann daher auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03448 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 8 Schwanthalerhöhe am 22.04.2026 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, und dem Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herrn Stadtrat Lang, wurde je ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. In den Kreuzungsbereichen der Bergmannstraße zur Ridlerstraße, Anglerstraße sowie der Tulbeckstraße wird jeweils ein Kfz-Parkplatz in 10 Fahrradstellplätze umgewandelt. 2. Die Empfehlung 20-26 / E 03448 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 8 – Schwanthalerhöhe am 24.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 8 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Sibylle Stöhr Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 8 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat – GB2.11 An das Baureferat – T, T1, T2 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 8 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 8 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 01198_V 01198 Baenke Radabstellplaetze Bergmannstrasse A.pdf ===  === B 08_VG 11.08.2026 oeff. 9.1 3..pdf === Datum: 12.08.2026 Telefon: +49 89 233 73 38 80 Telefax: +49 89 233 12733880 Email: ba8@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Baureferat (E) Errichtung von Bänken und Radabstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen der Bergmannstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03448 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 22.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01198 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 08 - Schwanthalerhöhe vom 11. August 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03448_E 03448 Baenke Radabstellplaetze Bergmannstr.pdf ===