Änderung der BA-Satzung "Beauftragter gegen Extremismus"

=== 26-32 _ T 005966_11-2_CSU-Fraktion - Antrag BA-Satzungsänderung Beauftragter gegen Extremismus.pdf === FRAKTION Bezirksausschuss 8 Antrag Das eine tun und das andere nicht lassen – Extremismus in seiner ganzen Breite bekämpfen! Der Bezirksausschuss 8 Schwanthalerhöhe fordert die Bezirksausschuss-Satzungskom- mission der Landeshauptstadt München auf, die Aufgaben der nach § 23a der BA-Sat- zung zu berufenden „Beauftragten gegen Rechtsextremismus“ auf alle Aspekte des Extremismus zu erweitern und in Zukunft „Beauftragte gegen Extremismus“ zu nennen. Begründung: Der Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die auf allen Ebenen unserer Gesellschaft geführt werden muss. Es ist daher folgerichtig, dass auch die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München für diese Aufgabe besondere Beauftragte bestimmen. Leider ist die bisherige Ausrichtung auf Rechtextremismus nicht ausreichend, um allen politischen Gefahren zu begegnen. Die islamistischen Anschläge in München (Verdi-Demonstration) und Berlin (CSD) sowie zum Beispiel die Anschläge der sogenannten linksextremen Vulkangruppe (u.a. Berlin Januar 2026 mit tagelangem Stromausfall) zeigen, dass eine einseitige Ausrichtung des Kampfes gegen Extremisten nicht auf „rechts“ beschränkt werden darf. Es gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Auch die Umbenennung der ursprünglichen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ in „Fachstelle für Demokratie“ durch die Landeshauptstadt München macht deutlich, dass die Herausforderungen in diesem Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen den politischen Islamismus in unserer Gesellschaft wachsen. Diese BA-Aufgabe sollte den Bezirksausschüssen zeitnah durch den Stadtrat in der erwei- terten Version übertragen werden. Antragsteller: CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 8 Uwe Trautmann, Richard Gobernatz, Sigrid Reinthaler, Monika Obermeyer