Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße 1. Genehmigung für Projekt mit Finanzierung…

=== 20-26 _ V 19653_V 19653 Anwohnergarage Donnersbergerstrasse BE.pdf === [ LHM-offen ] Telefon: 0 233-792370 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße 1. Genehmigung für Projekt mit Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln 2. Anmeldung der Maßnahme des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2026 – 2031 bei Unterabschnitt 8310 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19653 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Die Anwohnergarage Donnersbergerstraße wird seit Eröffnung im Jahr 2006 über die P+R Park & Ride GmbH mit einem Fullservicevertrag (externer Dienstleister) betrieben. Dieser endet Mitte des Jahres 2026. Aufgrund der bisherigen Betriebsdauer der Anwohnergarage und kürzlich festgestellter Schäden an Bauteilen u. a. an den Parkpaletten ist nach Auslaufen des Fullservicevertrags unmittelbar anschließend eine Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße erforderlich. Ohne die Durchführung der Sanierung und Abschluss eines neuen Fullservicevertrags ist der Weiterbetrieb der Garage nicht möglich. Die Sanierung ist dringlich, um die Zeit der Betriebsunterbrechung und des damit verbundenen Stellplatzdefizits möglichst kurz zu halten. Inhalt Beschlussvorlage zur technischen Grundinstandsetzung, Modernisierung und Weiterführung des Betriebs nach Ablauf des bisherigen Fullservicevertrags der Anwohnergarage Donnersbergerstraße Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten der Sanierung betragen investiv 8.800.000 € (brutto) für die Jahre 2026 und 2027 und konsumtiv 5.000 € (brutto) jährlich dauerhaft nach Beendigung der Sanierung. Für die Finanzierung der Sanierung der Anwohnergarage liegt eine Empfehlung der Lenkungsgruppe zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln mit einer Projektobergrenze von 8.800.000,00 € vor. Die Finanzierung der konsumtiven Gesamtkosten i.H.v. 5.000 € jährlich erfolgt aus dem Referatsbudget. Seite 2 Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv. Die Errichtung hat eine Photovoltaikanlage bzw. die Einrichtung von Ladeinfrastruktur dienen der Förderung der Elektromobilität und damit der Einsparung von CO2-Emissionen. Entscheidungs- vorschlag • Die Sanierung der Anwohnergarage Donnersbergerstraße durch das Baureferat wird beschlossen. • Die Finanzierung der Sanierungskosten soll aus Stellplatzablösemitteln erfolgen. • Das Mehrjahresinvestitionsprogramm ist anzupassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Anwohnergarage Donnersbergerstraße; Sanierung; Anwohnerparken Ortsangabe • Stadtgebiet • Neuhausen-Nymphenburg • Donnersbergerstraße (zwischen Arnulfstraße und Wilderich-Lang-Straße) Seite 3 Telefon: 0 233-792370 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 Sanierung der vollautomatischen Anwohnergarage Donnersbergerstraße 1. Genehmigung für Projekt mit Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln 2. Anmeldung der Maßnahme des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2026 – 2031 bei Unterabschnitt 8310 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19653 2 Anlagen Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten ..................................................................................................... 4 1. Anlass ...................................................................................................................... 4 2. Ausgangslage .......................................................................................................... 4 3. Aktuelle Herausforderungen..................................................................................... 7 4. Konkrete Sanierungsmaßnahmen............................................................................ 8 5. Verkehrsfachliche Bewertung und (Teil-)kompensation............................................ 8 6. Entscheidungsvorschlag .......................................................................................... 9 7. Darstellung der Aufwendungen und der Finanzierung............................................ 10 8. Klimaprüfung.......................................................................................................... 12 9. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten........................................... 12 II. Antrag des Referenten .................................................................................................... 14 III. Beschluss........................................................................................................................ 15 Seite 4 I. Vortrag des Referenten 1. Anlass 2006 wurde mit der Anwohnergarage Donnersberger Straße mit aktuell 284 Stellplätzen die erste Anwohnergarage mit vollautomatischem Parksystem in München errichtet. Kernstück dieses damals neuartigen vollautomatischen Parksystems war die Verpflichtung des Herstellers für die Dauer von 20 Jahren mit einem Fullservicevertrag die technische Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Aufgrund der mittlerweile 20-jährigen Betriebsdauer und dem bevorstehenden Auslaufen des Fullservicevertrags wurde seitens des Baureferats im Zuge der routinemäßigen Bauwerksprüfungen und zusätzlichen Untersuchungen im Dezember 2025 der Sanierungsbedarf ermittelt. Der Fullservicevertrag endet Mitte 2026. Aufgrund der veralteten Technik und festgestellter Schäden ist unmittelbar im Anschluss eine Sanierung erforderlich. Ohne diese ist ein Weiterbetrieb nicht möglich Die beteiligten Referate in der Lenkungsgruppe „Verwendung von Stellplatzablösemitteln“ (Mobilitätsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Kommunalreferat, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Stadtkämmerei, Baureferat) hatten der Maßnahme auf Grundlage der Voruntersuchungen in der 97. Sitzung vom 06.02.2026 zugestimmt. Das geplante Budgetvolumen wurde mit 8.800.000 € (brutto) veranschlagt. Da die zu erwartenden Gesamtkosten der Sanierung ein Kostenvolumen von 1. Mio € übersteigen, ist der Stadtrat zu befassen. Die Anwohnergarage Donnersbergerstraße ist aktuell vermögensrechtlich dem Buchungskreis des Mobilitätsreferats zugeordnet. Das Mobilitätsreferat hat verkehrsfachliche Kompetenzen im Bereich der Planung, der Ordnung und der Steuerung des Verkehrs, nicht aber im Bereich der Bautechnik oder der Liegenschaftsverwaltung. Daher wird das Baureferat dankenswerterweise die Maßnahme begleiten und sämtliche notwendigen weiteren Schritte für die Sanierung eigenverantwortlich veranlassen und die Rolle des technischen Dienstleisters übernehmen. Zudem übernimmt das Kommunalreferat dankenswerterweise dienstleistend die Vermieterrolle für das Mobilitätsreferat. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist dringlich, um die Sanierung unmittelbar nach Auslauf des Fullservicevertrages beginnen zu können und damit die Zeit, in welcher sich die Kund*innen wegen der damit einhergehenden Betriebsunterbrechung Stellplätze außerhalb der Garage suchen müssen, möglichst kurz zu halten. 2. Ausgangslage 2.1 Eigenschaften des Bauwerks Die automatische Anwohnertiefgarage Donnersbergerstraße mit 284 Pkw-Stellplätzen wurde seinerzeit durch das Baureferat als singuläres Bauwerk unterhalb einer öffentlichen Straße als Pilotprojekt für die Lösung der örtlichen Anwohner-Parkprobleme errichtet und 2006 in Betrieb genommen. Sie besteht aus zwei autonomen Anlagenteilen, die jeweils als Parkregal mit Paletten und Seite 5 je zwei Übergabekabinen an der Oberfläche ausgeführt sind. Über vier Boxen an der Straßenoberfläche können die Fahrzeuge ein- und ausgeparkt werden. Die Anwohnergarage wurde mit einer Länge von ca. 117, 0 m und einer Breite von ca. 11, 8 m hergestellt. Mit den möglichen Abmessungen des Baukörpers zwischen der Bestandsbebauung waren auch wesentliche Vorgaben für die Parksystemplanung gesetzt. Die Anwohnergarage Donnersbergerstraße befindet sich im Stadtbezirk 9 Neuhausen- Nymphenburg, nahe der Grenze zu den Stadtbezirken 25 Laim, 8 Schwanthaler Höhe und 3 Maxvorstadt. Als wegweisend für die weitere Entwicklung erwiesen sich zwei Festlegungen in dem seinerzeit vom Baureferat durchgeführten Ausschreibungsverfahren: • Dies war zunächst die Vorgabe an die anbietenden Unternehmen, die Funktionsfähigkeit für die Dauer von 20 Jahren durch einen Fullservicevertrag zu garantieren. Die dadurch sichergestellte hohe Qualität der Bauausführung und der Instandhaltung der technischen Gewerke sicherten die bisherige Funktionstüchtigkeit und bilden die Grundlage für eine darauf aufbauende nachhaltige Instandsetzung. • Ebenso vorausschauend waren die im Bauwerk realisierten einparkfähigen Fahrzeugabmessungen, die trotz des zwischenzeitlichen Größenwachstums der Fahrzeuge den heute gültigen Anforderungen entsprechen. Besonderer Wert wurde auf ein umfassendes Störfallmanagement gelegt. Parksystemseitig war dies die Verpflichtung des Full-Service-Unternehmens bei Störungen an der Anlagentechnik innerhalb definierter Eintreffzeiten die Störungsbeseitigung zu übernehmen, ergänzt durch eine Mobilitätsgarantie bei Überschreitung definierter Störzeiten. Ergänzt wurde dieses betreiberseitig durch den Anschluss der Anwohnergarage an die 24/7 Leitstelle der P+R Park & Ride GmbH und die Integration in das Einsatzkonzept des technischen Außendienstes der Gesellschaft. Damit wurde eine neue Qualität für die Lösung der Anwohner-Parkprobleme realisiert, die wie folgt beschrieben werden kann: • Vorbildliche Funktionstüchtigkeit des Parksystems • Städtebauliches Erscheinungsbild • Eignung für alle relevanten Personengruppen • Benutzerfreundlichkeit mit einer durchgängig intuitiven Nutzerführung • Höchstmaß an subjektiver und objektiver Sicherheit • Umweltfreundlichkeit, durch einen günstigen spezifischen Energieverbrauch und durch einen niedrigen primären und sekundären Schalldruckpegel • Verkehrlichen Funktionalität bei zweckmäßiger Systemlogistik und im schonenden Handling der einzuparkenden Fahrzeuge. Die Übergabekabinen wurden entsprechend den Hauptverkehrsrichtungen auf der östlichen Straßenseite angeordnet. Ihre durchfahrende Nutzung gestattet das Ein- und Ausparken vorwärts, ohne dass Drehvorrichtungen notwendig sind. Der Erfolg des Projekts zeigt sich daran, dass seit dem Jahr 2008 Vollauslastung zu verzeichnen ist. Für diese unbestritten hohe Qualität dieses KFZ-Stellplatzangebots wurde und wird allerdings ein vergleichsweise hoher Preis bezahlt. Seite 6 2.2 Bedeutung des Fullservicevertrags Ein wesentlicher Faktor für den 20-jährigen erfolgreichen Betrieb der Anwohnergarage ist der sog. Fullservicevertrag, bei dem der Parksystemhersteller alle Inspektionen, Wartungen und Reparaturen einschließlich Störfallmanagement zu einem dynamisierten Fixpreis ausführt. Der Vertrag sichert damit technisch die Aufrechterhaltung der dauerhaften Betriebsfähigkeit der Anlage und minimiert durch die Pauschalierung der Kosten sowohl auf Seiten des Parksystemherstellers als auch auf Seiten der LH München und der P+R Park & Ride GmbH als Pächterin das wirtschaftliche Betriebsrisiko. Aus Sicht der Betreiberin hat sich der Fullserviceertrag in den letzten 20 Jahren sehr bewährt. Er ist daher für den Weiterbetrieb der Garage aufgrund der erfahrungsgemäß erhöhten und schwer kalkulierbaren Störanfälligkeit eines automatischen Parksystems aus technischer und zur Kostenkontrolle aus wirtschaftlicher Sicht zwingend fortzusetzen. Andernfalls müsste der Betrieb mangels technischer Anlagenbetreuung mit Auslaufen des aktuellen Vertrags zum 18.06.2026 eingestellt werden und sämtliche Stellplatzverträge mit den Anwohnenden beendet werden. Die Stellplätze der Garage sind ganzjährig seit dem Jahr 2008 durchgehend an umliegende Anwohner*innen voll vermietet, wobei die Kapazitäten sogar noch mittels eines Stellplatz-Sharings auf über 300 abgeschlossene Mietverträge erhöht wurde und im Zuge der anstehenden Modernisierung der Anlagentechnik weiter optimiert werden können. Die Wartezeit für die Anmietung eines Stellplatzes beträgt aktuell 12 Monate mit steigender Tendenz. 2.3...