BA 9: BA-Schaukasten am Standort Erika-Mann-Straße - Bezug: TOP 9.4.8 aus 12/2025 - WV in 01/2026 - WV in 02/2…

=== 20-26 _ B 07913_B 07913 Erika-Mann-Str. AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats BA-Geschäftsstelle Nord An die Vorsitzende des BA 09 - Neuhausen - Nymphenburg Frau Leonie Lobinger Hanauer Str. 1 80992 München 25.11.2025 BA-Schaukasten am Standort Erika-Mann-Straße BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07913 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen - Nymphenburg vom 24.06.2025 Sehr geehrte Frau Lobinger, zunächst bedanke ich mich für die gewährte Fristverlängerung. Mit dem oben genannten Antrag fordert der Bezirksausschuss des Stadtbezirks 09 - Neuhausen - Nymphenburg die Stadt auf, den Schaukasten am bisherigen Standort in der Erika-Mann-Str. abzubauen und einen großformatigen Schaukasten an einem neuen Standort am S-Bahnhof Donnersbergerbrücke aufzustellen. Dieser Antrag betrifft eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates, weil die Aufstellung eines Schaukastens auf stadteigenen Flächen keinen stadtratspflichtigen Vorgang darstellt. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Der von Ihnen präferierte Standplatz für einen BA-Schaukasten befindet sich nicht auf einem städtischen Grundstück. Der Prozess für die Genehmigung von BA-Schaukästen sieht vor, dass diese ausschließlich auf stadteigenen Flächen aufgestellt werden können. Seite 2 von 2 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Das Anliegen des Bezirksausschusses kann daher nicht umgesetzt werden. Sollte der BA 09 einen Alternativstandort auswählen, ist dies nach Möglichkeit nach dem gemeinsam mit dem Direktorium und dem Kommunalreferat entwickelten neuen Antragsverfahren umzusetzen. Dies führt bei einem geeigneten Standort zum gleichen Ziel, ist jedoch bei der Bearbeitung mit deutlich geringerem Verwaltungsaufwand verbunden als die Bearbeitung eines Antrages nach der Bezirksausschussatzung. Dafür bedanke ich mich schon im Voraus. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen - Nymphenburg vom 24.06.2025 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats