(E) Stadtbezirksbudget Elternbeirat der Gertrud-Bäumer-Grundschule „Anschaffung von 10 stabilen Bierbankgarnit…

=== 26-32 _ V 01041_BA_Vorlage__BA_9_EB_Gertrud_Baeumer_GS.pdf === Datum: 29.06.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92673 HA II/BA AZ: 0262.100-9-0992 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 9 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Elternbeirat der Gertrud-Bäumer-Grundschule für die Maßnahme: „Anschaffung von 10 stabilen Bierbankgarnituren für Schulfeste , erstmalig am 03.07.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirkes vom 21.07.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 26-32 / V 01041 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 07.05.2026, hier eingegangen am 08.05.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.335,15 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Auf der Kostenstelle 10300009 stehen am 29.06.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 106.769,56 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 9 in 2026 aktuell noch insgesamt 147.329,92 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 9 Frau Leonie Lobinger