Digitalbeauftragter im BA 9: Antrag - Smart Glasses im Dantebad?

=== 26-32 _ T 003142_82_Digitalbeauftragter im BA 9_Antrag_202607_Smart Glasses im Dantebad.pdf === Digitalbeauftragter im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg München, den 28.06.2026 SMAR T GLASSES IM DA NTEBAD? Der BA9 möge beschließen Wir fordern die Stadtwerke München auf, im Dantebad die „Haus- und Badeordnung für die Badeanlagen (HuBO) der Stadtwerke München GmbH (SWM)" durch ein explizites Verbot der Benutzung von Smart Glasses (intelligente Datenbrillen) zu ergänzen. Des Weiteren soll das Personal vor Ort geschult werden, um „Smart Glasses“ zu erkennen und deren Benutzung aktiv zu verhindern. Begründung / Hintergründe / Konzept „Smart Glasses“ sind derzeit sehr beliebt und verbreiten sich schnell. Diese Technologie ermöglicht es Nutzer*innen, andere Personen mittels einer Brille mit Kamerafunktion unbemerkt und gegen ihren Willen zu filmen. Solche Aufnahmen werden zunehmend in sozialen Medien veröffentlicht, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder ihre Zustimmung erteilt haben. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Schwimmbäder sind dabei ein besonders sensibler Bereich: Die Badegäste tragen Badekleidung und befinden sich in einer Situation erhöhter Verletzlichkeit. Sie sollten aktiv vor der missbräuchlichen Nutzung von „Smart Glasses“ geschützt werden. Die bestehenden Regelungen der Haus- und Badeordnung adressieren diese moderne Bedrohung nicht ausreichend. Dort steht unter Punkt I.12. aktuell: „Das Fotografieren und Filmen von fremden Personen und Gruppen ist ohne deren Einwilligung generell nicht gestattet. Dies gilt auch für die Benutzung von Fotohandys sowie allen anderen elektronischen Geräten mit Kamerafunktion.“ Nun sind diese Art von Brillen in erster Linie kein elektronisches Gerät. Daher schließt eine Ergänzung des Begriffs „Smart Glasses“ im o.g. Punkt diese Lücke und schafft eine klare rechtliche Grundlage für das Personal gegen Verstöße vorzugehen. Durch eine entsprechende Schulung des Personals kann die Einhaltung des Verbots gewährleistet werden.