(E) Stadtbezirksbudget Fördergemeinschaft der Samuel-Heinicke-Schulen Dolmetscherkosten (Deutsche Gebärdensprache) Inklusion

=== 26-32 _ V 01118_BA_9_Vorlage_Foerdergemeinschaft_Samuel-Heinicke-Schulen.pdf === Datum: 15.07.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92692 HA II/BA AZ: 0262.100-9-0997 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 9 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Fördergemeinschaft der Samuel-Heinicke-Schulen für die Maßnahme: „Dolmetscherkosten (Deutsche Gebärdensprache) Inklusion vom 27.06.2026 - 26.06.2027“ Beschluss des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirkes vom 21.07.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 26-32 / V 01118 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 29.04.2026, hier eingegangen am 15.05.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 10300009 stehen am 15.07.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 74.783,64 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 9 in 2026 aktuell noch insgesamt 115.344,00 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 9 Frau Leonie Lobinger