Antrag - Smart Glasses im Dantebad?

=== 26-32 _ B 00183_B 00183 SmartGlasses Dantebad.pdf === Digitalbeauftragter im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg München, den 28.06.2026 SMAR T GLASSES IM DA NTEBAD? Der BA9 möge beschließen Wir fordern die Stadtwerke München auf, im Dantebad die „Haus- und Badeordnung für die Badeanlagen (HuBO) der Stadtwerke München GmbH (SWM)" durch ein explizites Verbot der Benutzung von Smart Glasses (intelligente Datenbrillen) zu ergänzen. Des Weiteren soll das Personal vor Ort geschult werden, um „Smart Glasses“ zu erkennen und deren Benutzung aktiv zu verhindern. Begründung / Hintergründe / Konzept „Smart Glasses“ sind derzeit sehr beliebt und verbreiten sich schnell. Diese Technologie ermöglicht es Nutzer*innen, andere Personen mittels einer Brille mit Kamerafunktion unbemerkt und gegen ihren Willen zu filmen. Solche Aufnahmen werden zunehmend in sozialen Medien veröffentlicht, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder ihre Zustimmung erteilt haben. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Schwimmbäder sind dabei ein besonders sensibler Bereich: Die Badegäste tragen Badekleidung und befinden sich in einer Situation erhöhter Verletzlichkeit. Sie sollten aktiv vor der missbräuchlichen Nutzung von „Smart Glasses“ geschützt werden. Die bestehenden Regelungen der Haus- und Badeordnung adressieren diese moderne Bedrohung nicht ausreichend. Dort steht unter Punkt I.12. aktuell: „Das Fotografieren und Filmen von fremden Personen und Gruppen ist ohne deren Einwilligung generell nicht gestattet. Dies gilt auch für die Benutzung von Fotohandys sowie allen anderen elektronischen Geräten mit Kamerafunktion.“ Nun sind diese Art von Brillen in erster Linie kein elektronisches Gerät. Daher schließt eine Ergänzung des Begriffs „Smart Glasses“ im o.g. Punkt diese Lücke und schafft eine klare rechtliche Grundlage für das Personal gegen Verstöße vorzugehen. Durch eine entsprechende Schulung des Personals kann die Einhaltung des Verbots gewährleistet werden.  === 26-32 _ B 00183_B 00183 Antrag - Smart Glasses im Dantebad AS.pdf === Herzog-Wilhelm-Str. 15 80331 München Telefon: 089 233-24910 Telefax: 089 233-21136 Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf Referent für Arbeit und Wirtschaft An die Vorsitzende des Bezirksausschusses 9 – Neuhausen-Nymphenburg Frau Leonie Lobinger Hanauer Str. 1 80992 München 26.08.2026 Antrag - Smart Glasses im Dantebad? BA-Antrag Nr. 26-32 / B 00183 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen- Nymphenburg vom 21.07.2026 Sehr geehrte Frau Lobinger, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 9 - Neuhausen-Nymphenburg stellte am 21.07.2026 den o.g. Antrag, in welchem darum gebeten wird, dass die Haus- und Badeordnung für die Badeanlagen (HuBO) der Stadtwerke München GmbH (SWM) durch ein explizites Verbot der Benutzung von Smart Glasses (intelligente Datenbrillen) ergänzt wird. Des Weiteren soll das Personal geschult werden, um Smart Glasses zu erkennen und deren Benutzung aktiv zu ver- hindern. Es handelt sich um eine laufende Angelegenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemein- deordnung. Zuständig ist daher der Oberbürgermeister, der das Referat für Arbeit und Wirt- schaft mit der Beantwortung beauftragt hat. Hierzu wurde eine Stellungnahme der M-Bäder eingeholt, die im Folgenden wiedergegeben wird: „In unserer Haus- und Badeordnung steht derzeit unter I.12.: ‚Das Fotografieren und Filmen für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf der vorheri- gen Genehmigung der SWM. Das Fotografieren und Filmen von fremden Personen und Grup- pen ist ohne deren Einwilligung generell nicht gestattet. Dies gilt auch für die Benutzung von Fotohandys sowie allen anderen elektronischen Geräten mit Kamerafunktion.‘ I. Seite 2 von 2 In den M-Bädern wird bei Fotoaufnahmen in der ganz überwiegenden Anzahl von Fällen mit Smartphones fotografiert. Daher haben wir die Fotohandys auch explizit in die Haus- und Ba- deordnung aufgenommen. Tablets und GoPros oder ähnliches wird in den Münchner Bädern nur sehr selten für Aufnahmen genutzt. Selbiges gilt auch für Smart Glasses. Nach Rückspra- che mit den Badmanager*innen gab es bislang diesbezüglich weder Auffälligkeiten oder Vor- kommnisse, noch wurden Hinweise durch unsere Badegäste an uns herangetragen. Daher sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, die Smart Glasses gesondert mit in die Haus- und Badeordnung aufzunehmen. Sollten sich zukünftig Bedarfe ergeben, werden wir diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig werden wir unser Personal vor Ort sensibilisieren und auf mögliche Gefahren durch Smart Glasses aufmerksam machen. Unsere Kolleg*innen vor Ort werden zukünftig verstärkt auf Smart Glasses achten und bei Auffälligkeiten direkt entsprechend reagieren.“ Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen mit diesen Informationen beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Christian Scharpf