(E) Einrichtung eines Zebrastreifens zur sicheren Überquerung der Donauwörther Straße

=== 26-32 _ V 00551_V 00551 Zebrastreifens Donauwoerther Strasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39830 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Einrichtung eines Zebrastreifens zur sicheren Überquerung der Donauwörther Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 16.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00551 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 Beschluss des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 22.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach hat am 16.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 beschlossen. Die Empfehlung thematisiert, dass in der Donauwörther Straße zu wenig Zebrastreifen vorhanden sind, was die Querung der Straße insb. für Kinder aus dem Wohnviertel gefährlich mache. Nach Betreff beschlossen wurde die Einrichtung eines (einzelnen) weiteren Zebrastreifens. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die insgesamt ca. 750 Meter lange Donauwörther Straße stellt – zusammen mit der Lauinger Straße – eine wichtige und stark genutzte Verbindung zwischen der Allacher Straße und der Dachauer Straße dar. Im Abschnitt zwischen Hannoverstraße und Dachauer Straße existiert bereits ein Zebrastreifen. Um einen weiteren Zebrastreifen einrichten zu können, müssen – wie schon bei der Planung des ersten Zebrastreifens – zahlreiche Voraussetzungen vorliegen. So käme die Maßnahme nur dann in Betracht, wenn es überhaupt erforderlich wäre, den Fußgängern Vorrang einzuräumen, weil sie sonst nicht sicher die Straße queren könnten. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht. Diesbezüglich sind die ‘Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen‘ (R-FGÜ 2001) zu berücksichtigen. Gemäß den Richtlinien kommt die Errichtung eines Zebrastreifens insbesondere in Betracht, wenn in der Spitzenstunde des Fußgängeraufkommens mindestens 50 Fußgänger*innen die Straße im zu prüfenden Bereich überqueren und gleichzeitig in dieser Stunde mindestens 200 Kraftfahrzeuge die Straße befahren. Bedauerlicherweise hat die Bürgerversammlung jedoch nicht beschlossen, genau an welcher Stelle ein zusätzlicher Zebrastreifen vonnöten erscheint, weswegen sich das Mobilitätsreferat mit dieser Fragstellung am 30.03.2026 an die Geschäftsstelle des Bezirksausschusses gewandt hat. Weil von dort keine Präzisierung erfolgen konnte, wurde das Referat direkt an den ‘Unterausschuss Verkehr‘ des Bezirksausschusses verwiesen. In einem Telefonat mit einer Vertretung des Unterausschusses wurde sich schlussendlich darauf verständigt, dass die Geschäftsstelle im 2. Quartal dieses Jahres das Mobilitätsreferat sowie die Polizei zu einem Ortstermin einlädt, um die Forderung der Bürgerversammlung gemeinschaftlich zu verifizieren und auszuloten, inwieweit die Errichtung eines weiteren Zebrastreifens in der Donauwörther Straße überhaupt verkehrlich machbar – und angesichts der angespannten haushälterischen Lage finanzierbar – sowie seitens des Bezirksausschusses überhaupt unterstützens- bzw. wünschenswert wäre. Auf die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 16.10.2025 wird, um weitere formelle Verzögerungen bei der Abarbeitung des Anliegens zu vermeiden, nach Maßgabe der o.g. Ausführungen reagiert. Dem Korreferenten / der Korreferentin des ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Ob bzw. genau wo in der Donauwörther Straße ein (weiterer) Zebrastreifen eingerichtet werden kann, wird ausführlich im Rahmen eines Ortstermins erörtert, zu dem der Bezirksausschuss das Mobilitätsreferat und die Polizei einlädt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach am 16.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Nord An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 10 - Moosach kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 10 - Moosach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 10 - Moosach ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00551_V 00551 Zebrastreifens Donauwoerther Strasse A.pdf === Betreff Zebrastreifen zur sicheren Überquerung der Donauwörtherstraße Die Donauwörtherstraße dient als Durchgangsstraße mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und führt mitten durch ein Wohnviertel, in dem in den letzten Jahren viele Familien mit Kindern und Jugendlichen dazu gezogen sind. Trotz der unübersichtlichen Verkehrslage mit vielen parkenden Autos am Straßenrand und regem Verkehr gibt es nur eine einzige Möglichkeit für Kinder die Straße einigermaßen sicher zu überqueren, nämlich ein einziger Zebrastreifen in der Nähe der Dachauerstr. Kinder und Erwachsene aus dem Wohnviertel, die die Donauwörtherstr. überqueren möchten, haben keine Möglichkeit dies sicher zu tun, da es auf der gesamten übrigen Strecke der Donauwörtherstr. nicht einen Zebrastreifen oder eine Ampel gibt. Um dem Viertel als Wohnviertel mit vielen Familien gerecht zu werden, die Verkehrssicherheit der Kinder und somit auch die Lebensqualität aller dort lebenden Menschen zu erhöhen, beantrage ich die Zulassung von Zebrastreifen auf der Donauwörtherstr. Antrag zum Themengebiet Verkehr Anlage  === B 10_VG 22.06.2026 oeff. 5. 7..pdf === Datum: 24.06.2026 Telefon: 089 233-728067 Email: bag-nord.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Nord An das Mobilitätsreferat (E) Einrichtung eines Zebrastreifens zur sicheren Überquerung der Donauwörther Straße Einrichtung eines Zebrastreifens zur sicheren Überquerung der Donauwörther Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02989 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 16.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00551 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 10 - Moosach vom 22. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02989_E 02989 Einrichtung Zebrastreifen DonauwoertherStr.pdf === Betreff Zebrastreifen zur sicheren Überquerung der Donauwörtherstraße Die Donauwörtherstraße dient als Durchgangsstraße mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und führt mitten durch ein Wohnviertel, in dem in den letzten Jahren viele Familien mit Kindern und Jugendlichen dazu gezogen sind. Trotz der unübersichtlichen Verkehrslage mit vielen parkenden Autos am Straßenrand und regem Verkehr gibt es nur eine einzige Möglichkeit für Kinder die Straße einigermaßen sicher zu überqueren, nämlich ein einziger Zebrastreifen in der Nähe der Dachauerstr. Kinder und Erwachsene aus dem Wohnviertel, die die Donauwörtherstr. überqueren möchten, haben keine Möglichkeit dies sicher zu tun, da es auf der gesamten übrigen Strecke der Donauwörtherstr. nicht einen Zebrastreifen oder eine Ampel gibt. Um dem Viertel als Wohnviertel mit vielen Familien gerecht zu werden, die Verkehrssicherheit der Kinder und somit auch die Lebensqualität aller dort lebenden Menschen zu erhöhen, beantrage ich die Zulassung von Zebrastreifen auf der Donauwörtherstr. Antrag zum Themengebiet Verkehr