(E) Kennzeichnung des Radwegs am OEZ

=== 26-32 _ V 00382_V 00382 Kennzeichnung des Radwegs am OEZ BE.pdf === [ LHM-offen ] Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Lichtsignalanlagen Betrieb MOR-GB2.412 [ LHM-offen ] Kennzeichnung des Radwegs am OEZ Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am 13.10.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00382 Anlage: 1. Originalantrag BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 2. Lageplan Stadtbezirk 3. BV- Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 Beschluss des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 22.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach hat am 13.10.2026 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 beschlossen. Diese fordert die Kennzeichnung der Radfurt vor dem Haupteingang des OEZ mit roter Farbe und Piktogrammen (Lichtsignalanlage Hanauer Straße / OEZ). Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Radfurten werden nur an besonders konfliktträchtigen Stellen rot eingefärbt, also beispielsweise, wenn abbiegende KFZ die Radfurt während der Grünphase kreuzen könnten. Dies trifft an der Lichtsignalanlage vor dem OEZ aber nicht zu. Es gibt im Bereich vor dem OEZ allerdings eine große Anzahl zu Fuß gehender Personen. Um die Aufmerksamkeit der zu Fuß Gehenden zu steigern, hat das Mobilitätsreferat die Markierung von zwei Fahrrad- Piktogrammen angeordnet. Aber auch Radfahrer*innen sind wegen der hohen Zahl zu Fuß gehender Personen zu beson- derer Rücksichtnahme gefordert. Zum Erreichen und Verlassen der Radfurt müssen sie jeweils vom oder zum Radweg entlang der Hanauer Straße abbiegen. Beim Abbiegen haben die Radfahrenden gemäß §9 Abs. 3 StVO Fußgänger*innen, die den Radweg queren, den Vorrang zu geben. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 13.10.2026 kann teilweise entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Fau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Dem Antrag kann teilweise entsprochen werden. Eine Roteinfärbung bleibt besonderen Konfliktstellen vorbehalten, es werden jedoch zwei zusätzliche Fahrrad-Piktogramme markiert. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach am 13.10.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Nord An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 10 - kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 10 - kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 10 - ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.412 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00382_V 00382 Kennzeichnung des Radwegs am OEZ A1-3.pdf === G B W a r t e f l ä c h e T a x e n H a n a u e r S t r a ß e 511,512 G B R W R W Parkplatz Parkplatz R W G B R W OEZ Fahrrad- Ständer Fahrrad- Ständer Landeshauptstadt München Kommentar: Bearbeiter: LZA-Nr: Inbetriebnahme (Datum/Zeit) letzte Bearbeitung: Knotenname: GB2.22 Dateiname: Mobilitätsreferat Ungültig (Datum/Zeit) 1:500 Maßstab 0 2m 10m Georeferenzierung: UTM32 Ergänzung Piktogramme Radfurt 748 ***** 12.06.2023/12:00 Uhr 31.03.2026 Hanauer Str./ OEZ 0748AAAQ.DWG H H DK DK DK 021 022 023 512-TA 511-TA 011 012 013 RSU Anlage 1 0 100 m Erstellungsdatum 01.04.2026 Datenauszug Erstellt für Maßstab 1:2 500 zur Maßentnahme nur bedingt geeignet Erstellt mit GeoInfoWeb - geoinfoweb.muenchen.de © Landeshauptstadt München 2026, Flurstücke und Gebäude: © Bayerische Vermessungsverwaltung 2026 ´ Anlage 2 Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - □ ohne Gegenstimme angenommen Q mit Mehrheit angenommen □ ohne Gegenstimme abgelehnt □ mit Mehrheit abgelehnt Anlage 3  === B 10_VG 22.06.2026 oeff. 5. 9..pdf === Datum: 24.06.2026 Telefon: 089 233-728067 Email: bag-nord.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Nord An das Mobilitätsreferat (E) Kennzeichnung des Radwegs am OEZ Kennzeichnung des Radwegs am OEZ BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02986 der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 16.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00382 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 10 - Moosach vom 22. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02986_E 02986 Kennzeichung Radweg.pdf === Raum für Vermerke des Direktoriums - bitte nicht beschriften - □ ohne Gegenstimme angenommen Q mit Mehrheit angenommen □ ohne Gegenstimme abgelehnt □ mit Mehrheit abgelehnt