[622] Erneuerung der Markierung der Radwegfurt Riesenfeldstraße/Graf-Konrad-Straße

=== 20-26 _ V 18117_V 18117 Radwegmarkierung BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Erneuerung der Markierung der Radwegfurt Riesenfeldstraße/Graf-Konrad-Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02900 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen- Am Hart am 09.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18117 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02900 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen- Am Hart vom 29.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen-Am Hart hat am 09.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach eine Erneuerung der Markierung der Radwegfurt an der Stelle, an der der Radweg die Fahrbahn in der Graf-Konrad-Straße an der Einmündung zur Riesenfeldstraße kreuzt, inklusive einer rot eingefärbten Fahrbahnbeschichtung zur besseren Sichtbarkeit und Sensibilisierung der Autofahrenden erfolgen soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Zur Roteinfärbung der Furt teilt das Mobilitätsreferat Folgendes mit: „In der vorliegenden Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 wird vorgetragen, dass in der Riesenfeldstraße an der Einmündung zu der Graf-Konrad-Straße Seite 2 von 4 die Radfurtmarkierung verblasst sei und der Kfz-Verkehr den bevorrechtigten Radverkehr an der Einmündung übersehen würde. Vor diesem Hintergrund wird in der BV-Empfehlung zum einen die Erneuerung der Radfurtmarkierung und zum anderen die Roteinfärbung der Radfurt beantragt. Eine Abfrage des Mobilitätsreferats bei der Polizei ergab, dass im Verlauf vom 01.08.2023 bis 01.08.2025 an der genannten Örtlichkeit unter anderem auch zwei Verkehrsunfälle mit Personenschaden wegen Vorfahrtsverstößen von Kfz gegen Rad erfasst sind. Die zwei Verkehrsunfälle von Kfz gegen Rad bekräftigen die Schilderungen in der BV-Empfehlung. Die Markierung der Radfurt sollte erneuert werden. Obwohl die Gefährdungslage insgesamt eher unauffällig ist, wird auch die Roteinfärbung der Radfurt seitens der Polizeiinspektion 43 und des Mobilitätsreferats befürwortet. Die Maßnahme ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet.“ Das Baureferat wird die Markierung der Radwegfurt erneuern und die Roteinfärbung aufbringen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2025 ausgeführt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02900 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen-Am Hart am 09.07.2025 kann gemäß Vortrag entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird die Markierung der Radwegfurt Riesenfeldstraße/Graf-Konrad- Straße erneuern und die Roteinfärbung aufbringen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02900 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen-Am Hart am 09.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 11 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Fredy Hummel-Haslauer Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 11 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Nord An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat - MOR-GB2.24 An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25418 An das Baureferat - T22/Nord An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T23/SPM zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 11 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 11 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18117_V 18117 Radwegmarkierung A1.pdf === Betreff Markierung Radwegfurt Riesenfeldstr. / Graf-Konrad-Str. Ich möchte möchte auf eine gefährliche Verkehrssituation für Radfahrende hinweisen: An der Stelle, an der der Radweg die Fahrbahn in der Graf-Konrad-Str an der Einmündung zur Riesenfeldstraße kreuzt, ist die Markierung der Radwegfurt stark verblasst und kaum noch zu erkennen. Obwohl Radfahrende dort Vorrang haben, ist dies für viele Autifahrer nicht mehr eindeutig ersichtlich und Radfahrer werden oft übersehen. Besonders ist, dass die Querung des Radwegs etwas versetzt hinter der eigentlichen Kreuzung liegt. Meines Wissens kam es hier bereits zu mindestens einem Unfall. Ich möchte daher vorschlagen, die Markierung der Radwegfurt dringend zu erneuern – idealerweise inklusive einer rot eingefärbten Fahrbahnbeschichtung zur besseren Sichtbarkeit und Sensibilisierung der Autofahrer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit. An der Lüneburger Str. / Riesenfeldstr. ist eine solche Markierung bereits angebracht. Antrag zum Themengebiet Verkehr  === B 11_VG 29.10.2025 oeff. 6.2 2..pdf === Datum: 31.10.2025 Telefon: 089 233-28463 Email: bag-nord.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Nord An das Baureferat Erneuerung der Markierung der Radwegfurt Riesenfeldstraße/Graf-Konrad-Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02900 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen vom 09.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18117 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 11 - Milbertshofen-Am Hart vom 29. Oktober 2025 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: Gez. Fredy Hummel-Haslauer (BA-Vorsitzender)  === 20-26 _ E 02900_E 02900 Radwegmarkierung.pdf === Betreff Markierung Radwegfurt Riesenfeldstr. / Graf-Konrad-Str. Ich möchte möchte auf eine gefährliche Verkehrssituation für Radfahrende hinweisen: An der Stelle, an der der Radweg die Fahrbahn in der Graf-Konrad-Str an der Einmündung zur Riesenfeldstraße kreuzt, ist die Markierung der Radwegfurt stark verblasst und kaum noch zu erkennen. Obwohl Radfahrende dort Vorrang haben, ist dies für viele Autifahrer nicht mehr eindeutig ersichtlich und Radfahrer werden oft übersehen. Besonders ist, dass die Querung des Radwegs etwas versetzt hinter der eigentlichen Kreuzung liegt. Meines Wissens kam es hier bereits zu mindestens einem Unfall. Ich möchte daher vorschlagen, die Markierung der Radwegfurt dringend zu erneuern – idealerweise inklusive einer rot eingefärbten Fahrbahnbeschichtung zur besseren Sichtbarkeit und Sensibilisierung der Autofahrer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit. An der Lüneburger Str. / Riesenfeldstr. ist eine solche Markierung bereits angebracht. Antrag zum Themengebiet Verkehr