[623] Unangemeldete Messung von Emissionen bei einer Entsorgungsfirma im Industriegebiet Moosacher Straße

=== 20-26 _ V 18018_V 18018 Unangemeldete Messungen Entsorgungsfirma BV.pdf === Telefon: 0 233-747692 Referat für Klima- und Umweltschutz Umweltschutz Abfallrecht RKU-IV-122 Unangemeldete Messung von Emissionen bei einer Entsorgungsfirma im Industriegebiet Moosacher Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart am 13.07.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18018 1 Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart vom 29.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart hat am 13.07.2022 die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 beschlossen. In der Empfehlung wird gefordert, aufgrund von Geruchsbelästigungen eine Entsorgungsfirma im Industriegebiet Moosacher Straße unangemeldet zu überprüfen und am Standort eine Emissionsmessung zu veranlassen. Die Bürgerversammlungsempfehlung betrifft ausschließlich den Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart. Sie beinhaltet eine Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung i. V. m. § 22 Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München). Gemäß § 9 Abs. 4 2. Spiegelstrich der Bezirksausschuss-Satzung obliegt somit die Behandlung der Bürgerversammlungsempfehlung dem Bezirksausschuss. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat gegenüber der Verwaltung lediglich empfehlenden Charakter. Nach Eingang der Empfehlung fand durch Dienstkräfte des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) eine unangemeldete Vor-Ort Kontrolle der Abfallentsorgungsanlage statt. Dabei wurde insbesondere auf die Thematik Luftreinhaltung eingegangen und es wurde überprüft, ob alle Anforderungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb vorlagen. Im Anschluss an weitere Besichtigungen und Gespräche wurde die Betreiberfirma Seite 2 von 3 aufgefordert, Pläne zur umfassenden Ertüchtigung der Betriebstechnik, insbesondere der Abluftreinigungsanlage und des Schornsteins, beim RKU einzureichen. Diese Pläne wurden behördlich überprüft und von der Betreiberin in kontinuierlichem Austausch mit dem RKU sukzessive bis Ende 2024 umgesetzt. Nach Angaben der Betreiberfirma führt der optimierte Anlagenbetrieb zu einer erheblichen Verbesserung der Geruchssituation am Anlagenstandort und in der Nachbarschaft, da nun sämtliche Abluft über die neu installierte Abluftreinigungsanlage durch einen neuen, höheren Schornstein die Anlage verlässt. Für diesen Abluftstrom wurden Emissionsbegrenzungen durch das RKU festgesetzt. Gegenüber der Betreiberfirma wurde angeordnet, durch Messung den Nachweis zu erbringen, dass die Begrenzungen eingehalten werden. Diese Messung fand durch ein anerkanntes Messinstitut am 30.07.2025 statt. Aus den vorgelegten Ergebnissen der Messung wurde ersichtlich, dass alle festgelegten Grenzwerte sicher unterschritten wurden. Darüber hinaus wurden auch wiederkehrende Messungen angeordnet, welche durch eine nach § 29b BImSchG bekannt gegebene Stelle so durchgeführt werden müssen, dass die Ergebnisse für die Emissionen der Anlage repräsentativ sind. Unabhängig von dem Ergebnis der Messung vom 30.07.2025 und der zukünftig wiederkehrenden Messungen wird das RKU fortlaufend kontrollieren, ob die Anlage ordnungsgemäß betrieben wird. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 kann deshalb entsprochen werden. Der Korreferent des Referates für Klima- und Umweltschutz, Herr Stadtrat Sebastian Schall, und die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Mona Fuchs, haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 als laufende Angelegenheit wird Kenntnis genommen. Die Kontrolle des Betriebs fand statt und die Messung wurde durchgeführt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart vom 13.07.2022 ist damit satzungsgemäß erledigt. Seite 3 von 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Fredy Hummel-Haslauer Christine Kugler Berufsmäßige Stadträtin IV. WV Referat für Klima- und Umweltschutz, Beschlusswesen (RKU-GL4) 1. Die Übereinstimmung dieses Abdruckes mit dem beglaubigten Original wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss 11 - Milbertshofen-Am Hart das Revisionsamt das Direktorium - HA II/BAG Nord (zu Az. 20-26 / E 00721) 1-fach das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Kenntnis. Am_____________________ Referat für Klima- und Umweltschutz Beschlusswesen RKU-GL4  === 20-26 _ V 18018_V 18018 Unangemeldete Messungen Entsorgungsfirma A.pdf === Anlage  === B 11_VG 29.10.2025 oeff. 6.2 3..pdf === Datum: 05.11.2025 Telefon: 089 233-28463 Email: bag-nord.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Nord An das Referat für Klima- und Umweltschutz Unangemeldete Messung von Emissionen bei einer Entsorgungsfirma im Industriegebiet Moosacher Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00721 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen vom 13.07.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18018 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 11 - Milbertshofen-Am Hart vom 29. Oktober 2025 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Der BA 11 bittet das RKU, selbständig eigene und unangekündigte Messungen durchzuführen und den BA 11 in seiner Sitzung am 25.03.2026 gemeinsam mit der Branddirektion persönlich über die Messergebnisse zu unterrichten. Außerdem bittet der BA 11 um Beantwortung der Frage, wie das RKU plant, nun grundsätzlich diesbezüglich mit der Gewerbeindustrie umzugehen, da das Problem in den letzten Jahren offensichtlich nicht erkannt wurde. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 00721_E02_oeff.pdf ===