=== 20-26 _ T 085883_741_Antr_SPD_EScooter_richtig_nutzen.pdf ===
SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 11
Milbertshofen – Am Hart – Olympiadorf
SPD – Fraktionsvorstand im Bezirksausschuss 11 Milbertshofen – Am Hart
Fraktionssprecherin: Brigitte Voit
Stellvertreter: Mario Riederer, Mathias Kowoll
Geschäftsstelle des BA 11 Brigitte Voit
z. H. Herrn Fredy Hummel-Haslauer info@brighouse.de
Hanauerstraße 1
80992 München
An den Bezirksausschuss 11 Milbertshofen - Am Hart
zur BA-Sitzung am 29.10.2025
München, den 24.10.2025
Sehr geehrter Herr Hummel-Haslauer,
die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag.
E-Scooter nutzen – aber richtig
Der Bezirksausschuss 11 fordert das Mobilitätsreferat auf, Möglichkeiten zur stärkeren Regulierung
von E-Scootern umzusetzen. Milbertshofen-Am Hart soll hier exemplarisch für die äußeren
Stadtbezirke stehen.
Insbesondere folgende Punkte bitten wir zu klären:
1. Kann das Abstellen der E-Scooter, analog dem Vorgehen der Stadt Regensburg, als
Sondernutzung gewertet werden, was eine bessere Steuerung über Auflagen ermöglichen
würde (beispielsweise zur Flottengröße und zur Abstellsituation). Bei Verstoß gegen die
Auflagen hätte dies Folgen für die betreffende Sondernutzungserlaubnis – bis hin zu einem
Verbot für den jeweiligen Anbieter.
2. Zugleich ist die Einrichtung der Abstellflächen zu beschleunigen, um die Abstellsituation, vor
allem außerhalb des Mittleren Rings, schnellstmöglich zu verbessern.
3. Im Stadtgebiet außerhalb des Mittleren Rings muss es auch eine Begrenzung der Flotte auf
1000 Scooter pro Anbieter geben, das fehlt bei der derzeitigen freiwilligen Selbstverpflichtung.
4. Ein enges Geofencing soll auch für die Rückgabe bei ausgewiesenen Flächen
(Mobilitätspunkten usw.) angewendet werden.
5. Entgegen der freiwilligen Selbstverpflichtung fordern wir eine Einbeziehung und
Abstellerlaubnis bei öffentlichen Fahrradabstellanlagen mit entsprechenden
Abstellvorrichtungen an Orten, die geeignet sind, z. B. an der U-Bahn Station Oberwiesenfeld
Ausgang Straßbergerstraße, siehe Foto.
6. Zusätzlich müssen alle Anbieter in München eine KI gestützte Fotoanalyse einsetzen, bisher
machen das nicht alle, um den Nachweis einer korrekten Abstellung zu garantieren, (z. B.
Einhaltung einer Restgehwegbreite von 1,80 m, Abstand zu Bushaltestellen usw.), ansonsten
kann das Gefährt nicht zurückgegeben werden.
7. Ausweitung von definierten Zonen, z. B. den Olympiapark, in denen kein Fahren und kein
Abstellen von E-Scootern erlaubt ist mit einem Geofencing Radius von 200 m statt 100 m um
die Zonen. Um die Nutzer*innen auf Einschränkungen hinzuweisen, sollen die Zonen
beschildert werden.
SPD – Fraktionsvorstand im Bezirksausschuss 11 Milbertshofen – Am Hart
Fraktionssprecherin: Brigitte Voit
Stellvertreter: Mario Riederer, Mathias Kowoll
Begründung:
Die Anzahl der E-Scooter steigt weiter. Inzwischen kam ein weiterer Anbieter dazu, was die Anzahl
um ca. 1.400 Scooter nach oben treibt und verbessernde Maßnahmen nötig macht. Nach wie vor sind
Beschwerden über den „Verhau“ beim Abstellen der Scooter, auch bei uns im BA, mit die häufigsten
und die Menschen vor Ort wünschen sich endlich eine Verbesserung der Situation.
Auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) sieht aktuell noch keine
nennenswerten Verbesserungen der Situation. Leider kommt es immer noch zu Beeinträchtigungen
von mobilitätseingeschränkten Menschen und sogar schweren Unfällen, weil die Roller wild im
öffentlichen Raum abgestellt werden. Dies fuhrt ebenso zu Kritik und Unmut in der Bevölkerung.
Durch die Definition der Benutzung und Lagerung der Leih-Roller als Sondernutzung hat die Stadt
deutlich mehr Möglichkeiten, das störende Abstellen einzudämmen. Auch in Munchen sollen hierfur
die Voraussetzungen von der Stadtverwaltung geschaffen werden. Dabei geht es nicht um ein
sofortiges Verbot aller E-Scooter, sondern um einen Stufenplan, der deutlich schärfere Maßnahmen
vorsieht, wenn Anbieterunternehmen sowie Nutzerinnen und Nutzer sich nicht an Regeln halten.
Denkbar sind etwa eine Reduzierung der Gesamtzahl der Roller, verpflichtende Abstellflächen auch
außerhalb des Mittleren Rings und als letzter Schritt ein mögliches Verbot.
gez. gez.
Brigitte Voit Brigitte Voit
Initiative Fraktionssprecherin
Anlage: U-Bahn Oberwiesenfeld Ausgang Straßbergerstraße, ungenutzer Platz um öffentlichn
Fahrradabstellanlage. Foto: privat