[442] Stationäre Blitzer auf dem Äußeren Ring

=== 20-26 _ B 08063_B 08063 Blitzer.pdf === Geschätsstelle des BA 11 z. H. Fredy Hummel-Haslauer Hanauer Str. 1 80992 München BA-Sitzung Juli 2025 Datum 7. Juli 2025 Antrag an den Bezirksausschuss 11, Milbertshofen-Am Hart Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt olgenden Antrag: Antrag Der Bezirksausschuss Milbertshoen-Am Hart ordert das Mobilitätsreerat der Stadt Mün- chen au mögliche Standorte ür stationäre Blitzer au der Moosacher Straße und dem Frankurter Ring zwischen Landshuter Allee und Ingolstädter Straße zu prüen und gg. die Austellung stationärer Blitzer zu veranlassen. Begründung Die Moosacher Straße und der Frankurter Ring zählen zu den am stärksten beahrenen Straßen in München. In den Abendstunden wird insb. der Frankurter Ring auch immer wieder von sog. Autoposern ür Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit genutzt. Die- se Kombination macht die beiden Straßen zu einem Unallschwerpunkt im Stadtbezirk. Allein 2023 wurden in dem benannten Abschnit 58 Unälle mit Personenschäden¹ er- asst. Bislang wurden Geschwindigkeitskontrollen an der Kreuzung Lerchenauer Straße/Moosacher Straße mit einem stationären Blitzer durchgeührt. Dieser wurde jetzt, wie die Polizei au der BA-Sitzung im Juni 2025 berichtete, nach einem Deekt ersatzlos abgebaut. Abbildung 1: Die Moosacher Straße und der Frankurter Ring sind Teil des Äußeren Rings. Wir erachten Geschwindigkeitskontrollen weiterhin als sinvoll und notwendig und zwar über den bisherigen Standort hinaus. Nur so lässt sich hier die vom Stadtradt beschlos- sene Vision Zero erreichen. Darüber hinaus würden sich die Geschwindigkeitskontrollen positiv au den Verkehrsfuss auswirken. Damit wären sie geeignet, die Lutqualität an einer der am stärksten belasteten Stellen Münchens² zu verbessern und Lärmbelästi- gungen zu vermeiden. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dr. Nicole Riemer-Trepohl (Fraktionssprecherin), David Ederle (stellv. Fraktionssprecher), Mona Bergmann, Michael Dörrich, Jutta Koller, Claudia Schneider, Jürgen Trepohl, Janina Uhl, Konstantin Weddige ¹https://unallatlas.statistikportal.de ²Am Messort “Moosacher Straße 10” werden die Stickstodioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Im Zeitraum Januar bis April 2025 lagen die Messwerte dort im Mittel bei 42 μg/m³ und damit über dem Grenzwert von 40 μg/m³. Siehe https://stadt.muenchen.de/inos/immissionsmessungen-muenchen.html Seite 2  === 20-26 _ B 08063_B 08063 Blitzer AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Daueranordnungen MOR-GB2.211 daueranordnungen.mor @muenchen.de Bezirksausschuss des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen-Am Hart Herrn Hummel-Haslauer BA-Geschäftsstelle Nord Hanauer Straße 1 80992 München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 27.03.2026 Stationäre Blitzer auf dem Äußeren Ring BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08063 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 30.07.2025 Sehr geehrter Herr Hummel-Haslauer, mit dem Antrag vom 30.07.2025 forderten Sie das Mobilitätsreferat auf, etwaige Standorte für stationäre Blitzer entlang der ‘Moosacher Straße bzw. dem Frankfurter Ring‘ zwischen Landshuter Allee und Ingolstädter Straße zu prüfen und ggf. deren Aufstellung zu veranlassen. Nach Prüfung des Anliegens können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Überwachung des fließenden Verkehrs – so auch die Messung des Überschreitens der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit – ist für den im Antrag aufgeführten Straßenzug die Polizei zuständig. Diese teilte auf Nachfrage mit Stellungnahme vom 24.10.2025 dazu sinngemäß und auszugsweise Folgendes mit: „Die Moosacher Straße und der Frankfurter Ring (60 km/h) befinden sich im Geschwindigkeitsmessprogramm des Polizeipräsidiums München. Auch ohne einen stationären Blitzer werden hier regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Mobile Messungen der Polizei zeigen eine sehr hohe Akzeptanz der Geschwindigkeitsregeln. Die Beanstandungsquoten liegen auf sehr niedrigem Niveau zwischen 0,31 % und 1,96 %. Eine Auswertung der Unfälle seit Januar 2023 ergab, dass überhöhte Geschwindigkeit keine Ursache für die dortigen Unfälle war. Hauptursachen waren Fehler beim Abbiegen, I. Seite 2 von 2 Fahrstreifenwechsel oder Auffahrunfälle. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer stationären Überwachungsanlage (Rotlicht und/oder Geschwindigkeit) ist an sehr enge Bedingungen geknüpft. Durch das Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wurden folgende Kriterien für den Einsatz einer stationären Überwachungsanlage zum Zwecke der Verkehrssicherheit vorgegeben: Es muss eine Örtlichkeit mit hohem Unfallrisiko und besonders hohem Verkehrsaufkommen gegeben sein, an der eine dauerhafte Überwachung erforderlich oder eine andere Form von Überwachung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich oder zumindest erschwert ist. Beim Betreiben von stationären Überwachungsanlagen muss einer Reduzierung von Verkehrsunfällen absolute Priorität eingeräumt werden. Im angefragten Bereich werden auch weiterhin mobile Geschwindigkeitsmessungen durch das Polizeipräsidium München durchgeführt. Die Errichtung einer stationären Überwachungsanlage im angefragten Bereich ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die ehemals an der Kreuzung Moosacher Straße/ Lerchenauer Straße befindliche stationäre Überwachungsanlage (Rotlicht und Geschwindigkeit) wurde vor geraumer Zeit entfernt und an einen neuen Standort im Stadtgebiet München versetzt. Grund hierfür waren u. a. die stark rückläufigen Beanstandungszahlen der bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommen Messanlage im Laufe der letzten Jahre. Lärmbelästigungen von sogenannten „Autoposern“ gehen erfahrungsgemäß nicht unbedingt mit Geschwindigkeitsüberschreitungen einher. Oft wird beim Anfahren von beispielsweise einer Lichtzeichenanlage schnell und lautstark beschleunigt, anschließend wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit gefahren und i.d.R. auch eingehalten.“ Fazit: Die Kriterien für das Errichten von stationären Blitzern entlang der ‘Moosacher Straße bzw. dem Frankfurter Ring‘ zwischen Landshuter Allee und Ingolstädter Straße sind nach Einschätzung des zuständigen Polizeipräsidiums München aktuell nicht erfüllt. Der Antrag des Bezirksausschusses ist mit den Ausführungen satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an das MOR-GL5 per DMS gez. MOR-GB2.211