[731] Wertstoffinseln: (Wieder-)Aufstellung von Kleidercontainern

=== 20-26 _ T 093070_731_Antr_FW_OEDP_Wertstoffcontainer.pdf === FW/ÖDP-Fraktion des Bezirksausschusses 11 für den Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart Fraktion FREIE WÄHLER/Ökologisch-Demokratische Partei des Bezirksausschusses 11 (Milbertshofen – Am Hart) der Landeshauptstadt München (Fraktion FW/ÖDP) Seite 1 von 1 An den Bezirksausschuss 11 der Landeshauptstadt München z.Hd. des Vorsitzenden Fredy Hummel-Haslauer München, 09.03.2026 Sitzung des BA 11 am 25.03.2026 Antrag Wertstoffinseln: (Wieder-)Aufstellung von Kleidercontainern Der Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) wird aufgefordert, a) den Bezirksausschuss 11 zu unterrichten, an welchen Wertstoffinseln aus welchen Gründen innerhalb der vergangenen 12 Monate die Kleidercontainer entfernt wurden, b) bis Mitte 2026 alle Wertstoffinseln im Stadtbezirk 11 (Milbertshofen – Am Hart) mit Kleidercontainern auszustatten, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen. Begründung: In den vergangenen Monaten wurden im Stadtbezirk 11 (Milbertshofen – Am Hart) etliche Kleidercontainer des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) kommentarlos über Nacht entfernt. Über die Aktion wurden die Bürgerinnen und die Bürger ebenso wenig wie der Bezirksausschuss vorab informiert. Selbst im Nachgang erfolgte keinerlei Information über die betroffenen Standorte und die Beweggründe für den Abzug. Es gab keine Anhörung des Bezirksausschusses zu den betroffenen Standorten, während der Bezirksausschuss bei der Verlegung von Wertstoffinseln in der Vergangenheit angehört wurde. Nach der Anlage 1 zur Bezirksausschusssatzung, Abschnitt Kommunalreferat, besteht gemäß Ziffer 5.2 bei stadtteilbezogene Abfallverwertungsvorhaben ein satzungsgemäßes Anhörungsrecht des Bezirksausschusses und nach Ziffer 4.1 ein Unterrichtungsrecht des Bezirksausschusses bei der Auflassung von Wertstoffcontainerstandorten: https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/20.html. Vorliegend handelt es sich eindeutig um eine Teilauflassung von Wertstoffcontainerstandorten durch Wegfall einer dort zuvor gesammelten Wertstofffraktion. In diese mangelhafte Informationsstrategie des AWM fügt sich ein, dass auf der Internetseite des AWM weiterhin von 700 Kleidercontainer-Standorten im Stadtgebiet geschrieben wird, obwohl die Zahl offenkundig reduziert wurde. Dort steht zudem, dass die Einnahmen aus der Verwertung der Textilien über stabile Müllgebühren wieder den Gebührenzahlern zugutekommen: https://www.awm-muenchen.de/abfall-vermeiden/tipps/mode. Da es im ganzen Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart keinen städtischen Wertstoffhof gibt, entstehen für eine Abgabe am Wertstoffhof sehr weite Fahrtwege. Diese entsprechen nicht dem Stadtratsziel der Stadt der kurzen Wege, in der innerhalb von 15 Minuten alle Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu Fuß, per Rad oder per ÖPNV erreicht werden können sollen. In die Restmülltonne darf gute erhaltene Bekleidung nach Vorgabe des AWM weiterhin nicht entsorgt werden: https://www.awm-muenchen.de/abfall-entsorgen/abfall-trennen#c9612 Fraktionsvorsitzender und Initiative: weitere Fraktionsmitglieder: Leo Meyer-Giesow (ÖDP) Marion Galler (ÖDP) Johannes Frischholz (ÖDP) leo.meyer-giesow@oedp-muenchen.de marion.galler@oedp-muenchen.de johannes.frischholz@oedp-muenchen.de