[621] Baumpflanzungen auf Grundstück in der Brentanostraße

=== 20-26 _ V 18508_V 18508 Baumpflanzungen Grundstueck Brentanostrasse BE.pdf === Baumpflanzungen auf Grundstück in der Brentanostraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen- Am Hart am 09.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18508 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen- Am Hart vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 Milbertshofen-Am Hart hat am 09.07.2025 die folgende Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 beschlossen: „Hiermit möchten wir die Stadt um Baumpflanzungen auf dem Grundstück Brentano-Abtstraße zur Verbesserung der Stadtviertellebensqualität mit Zukunftsinvestition für unsere Kinder in dringenden Klimaschutz bitten. Die Aufforstung bzw. die Baumpflanzungen bieten einen Erholungspark, Zufluchtsort für Vögel und schafft lebenswichtigen Schutz gegen Extremhitze, Sturm und Hochwasserschäden.“ Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die durch den Antrag in der Bürgerversammlung betroffenen städtischen Grundstücke Flst. 279/21 und Flst. 279/22 Gemarkung Milbertshofen sind nicht öffentlich und stehen beim UA 8800 (Allgemeines Grundvermögen) zu Buche. Daher ist das Kommunalreferat zuständig für die Grundstücke. Das Baureferat pflegt die Grundstücke im Auftrag des Kommunalreferates. Baureferat Gartenbau Telefon: 233 - 60300 Baureferat Gartenbau Telefon: 233 - Seite 2 Das Kommunalreferat als Eigentümerin führt dazu aus: „Die beiden betroffenen Flst. sollen weiterhin beim Kommunalreferat zu Buche stehen. Eine Übertragung an das Baureferat [zur Schaffung einer öffentlichen Grünfläche] scheidet aus, da damit das vorhandene Baurecht obsolet wäre. Auch eine Vermietung der Flächen zur Baumpflanzung oder ggf. Obstwiesennutzung scheidet aufgrund der neuen Baumschutzverordnung für das Kommunalreferat aus. Der BV-Empfehlung kann seitens des Kommunalreferates nicht entsprochen werden. Dies begründet sich mit den nicht vorhandenen finanziellen Mitteln bei Kommunal- und Baureferat sowie dem seitens der Stadtkämmerei ausgerufenen generellen Ausgabenstopp für sämtliche Maßnahmen.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 Milbertshofen-Am Hart am 09.07.2026 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 Milbertshofen-Am Hart am 09.07.2026 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02910 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 Milbertshofen-Am Hart ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 11 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Fredy Hummel-Haslauer Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 11 An das Direktorium HA II – BA-Geschäftsstelle Nord An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Kommunalreferat - Immobilienservice An das Baureferat - G, T, V An das Baureferat -, RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I.A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 11 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 11 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I.A.  === 20-26 _ V 18508_V 18508 Baumpflanzungen Grundstueck Brentanostrasse A1.pdf === Betreff Klima-Kahlschlag: Baumpflanzungen Grundstück Brentano-Abtstrasse Bitte um Antrag auf Maßnahme gegen Klima-Kahlschlag: Hiermit möchten wir die Stadt um Baumpflanzungen auf dem Grundstück Brentano-Abtstrasse zur Verbesserung der Stadtviertellebensqualität mit Zukunftsinvestiton für unsere Kinder in dringenden Klimaschutz bitten. Die Aufforstung, bzw. Baumplanzungen bietet einen Erholungspark, Zufluchtsort für Vögel und schafft lebenswichtigen Schutz gegen Extremhitze, Sturm und Hochwasserschäden. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen im Namen unserer Nachbarschaft des Viertels Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen  === 20-26 _ E 02910_E 02910 Baumpflanzungen.pdf === Betreff Klima-Kahlschlag: Baumpflanzungen Grundstück Brentano-Abtstrasse Bitte um Antrag auf Maßnahme gegen Klima-Kahlschlag: Hiermit möchten wir die Stadt um Baumpflanzungen auf dem Grundstück Brentano-Abtstrasse zur Verbesserung der Stadtviertellebensqualität mit Zukunftsinvestiton für unsere Kinder in dringenden Klimaschutz bitten. Die Aufforstung, bzw. Baumplanzungen bietet einen Erholungspark, Zufluchtsort für Vögel und schafft lebenswichtigen Schutz gegen Extremhitze, Sturm und Hochwasserschäden. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen im Namen unserer Nachbarschaft des Viertels Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen