(E) Stadtbezirksbudget Refugee Law Clinic München e.V. „Ausbildungswochenende der Refugee Law Clinic München

=== 20-26 _ V 19497_BA Vorlage _BA 12 Refugee Law Clinic.pdf === Datum: 11.03.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92529 HA II/BA AZ: 0262.100-12-0771 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 12 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Refugee Law Clinic München e.V. für die Maßnahme: „Ausbildungswochenende der Refugee Law Clinic München vom 10.04.2026 - 12.04.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes vom 28.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19497 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 25.02.2026, hier eingegangen am 27.02.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 862,50 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antrag vom 25.02.2026, eingegangen am 27.02.2026, betrifft eine Maßnahme beginnend am 10.04.2026 bis zum 12.04.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien für den Zeit- raum vom 10.04.2026 bis einschließlich 10.04.2026 verfristet. Es wurde jedoch eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Auf der Kostenstelle 103000012 stehen am 11.03.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 114.795,61 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 12 in 2026 aktuell noch insgesamt 139.641,88 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 12 Herr Patric Wolf  === B 12_VG 28.04.2026 oeff. 2. 1..pdf === Datum: 29.04.2026 Telefon: 089 - 233 212 55 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Refugee Law Clinic München e.V. „Ausbildungswochenende der Refugee Law Clinic München vom 10.04.2026 - 12.04.2026“ 862,50 € / AZ: 0262.100-12-0771 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19497 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 28. April 2026 Der Bezirksausschuss ☐ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☒ gewährt einen Zuschuss in Höhe von 431,25 € (50% Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☒Im Hinblick auf die Zielsetzung des BA, mit den vorhandenen Budgetmitteln möglichst viele Aktivitäten zu fördern, kann dem Antrag nur teilweise entsprochen werden. Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☐Grund der Ablehnung hier auswählen Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Das Abstimmungsergebnis war ☐ einstimmig ☒ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Patric Wolf (Sitzungsleiter) Seite 1 von 1