(E) Herbstlaub in der Mattighofer Straße

=== 20-26 _ V 18056_V 18056 Herbstlaub BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Herbstlaub in der Mattighofer Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02879 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann am 10.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18056 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02879 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann vom 28.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 Schwabing-Freimann hat am 10.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Anlieger*innen im Herbst bei der Laubbeseitigung am städtischen Grünstreifen entlang der Mattighofer Straße von der Stadtverwaltung unterstützt werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die Mattighofer Straße liegt außerhalb des Vollanschlussgebiets. Hier sind die jeweiligen Grundstückseigentümer*innen gemäß der geltenden Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung verpflichtet, den Gehweg, die Parkbuchten, die Radwege sowie die Straße einschließlich der Straßenrinne bis zur Fahrbahnmitte eigenverantwortlich zu reinigen. Das gilt auch für die Beseitigung von Laub. Seite 2 von 4 Die Bäume entlang der Mattighofer Straße bieten nicht nur einen natürlichen Lärmschutz gegenüber der stark befahrenen Heidemannstraße, sondern tragen auch erheblich zur Aufenthaltsqualität bei. Die positive Wirkung des Grünstreifens sowie der Bäume auf das Mikroklima und das allgemeine Wohlbefinden der Anwohner*innensollte nicht unterschätzt werden. Laubfall ist eine natürliche Erscheinung, die sich nicht vollständig vermeiden lässt. Angesichts der aktuellen finanziellen Haushaltslage stehen dem Baureferat weder die personellen Kapazitäten noch die Mittel zur Verfügung, um Reinigungsaufgaben zu übernehmen, die laut Verordnung den jeweiligen Anlieger*innen obliegen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02879 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 Schwabing-Freimann am 10.07.2025 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Angesichts der aktuellen finanziellen Haushaltslage stehen dem Baureferat weder die personellen Kapazitäten noch die Mittel zur Verfügung, um Reinigungsaufgaben zu übernehmen, die laut Verordnung den jeweiligen Anlieger*innen obliegen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02879 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann am 10.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Patric Wolf Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 von 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 12 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25429 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T22/Nord zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18056_V 18056 Herbstlaub A1.pdf ===  === B 12_VG 28.10.2025 oeff. 2. 1..pdf === Datum: 18.12.2025 Telefon: 089 - 233 212 55 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Baureferat (E) Herbstlaub in der Mattighofer Straße Herbstlaub in der Mattighofer Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02879 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 10.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18056 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 28. Oktober 2025 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02879_E 02879_Herbstlaub.pdf ===