Rettet den Waldkindergarten

=== 20-26 _ B 07861_B 07861_Waldkindergarten_Kallam.pdf === Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Marienplatz 8, 80331 München An die 25.03.2025 LH München Rettet den Waldkindergarten Kallamatsch Antrag: Der BA 12 beantragt bei der LH München, Referat für Bildung und Sport und Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission zu prüfen, ob der Waldkindergarten Kallamatsch seinen beiden Bauwägen auf dem Grundstück der Osterwaldstraße zwischen Hausnummer 144 und 150 (im Bereich der Kiesfläche direkt an der Osterwaldstr. aufstellen und dort eine neue Heimat finden kann. Begründung: Dem Waldkindergarten Kallamatsch wurde sein aktueller Standort auf den Parkplätzen des Studierendenwerks bei der Studentenstadt Freimann mit Wirkung zum September 2026 vom Studierendenwerk gekündigt. Ein neuer, sicherer und vor allem in direkter Umgebung befindlicher Standort muss gefunden werden, damit der Kindergarten seinen Betrieb fortsetzten kann. Der BA 12 bittet alle beteiligten Behörden der LH München hier zu handeln und wohlwollend zu prüfen, ob dieser Standort für den Waldkindergarten Kallamatsch geeignet ist. gez. Patric Wolf gez. Lars Mentrup, StR gez. Dagmar Föst-Reich BA 12 Vorsitzender stellv. BA Vorsitzender UA Vorsitzende Bildung, Soziales und Budget SPD Fraktionssprecher FDP Fraktionssprecher gez. Barbara Epple gez. Paul Bauernschmid gez. Dorothea Wiepcke Fraktionssprecherin Grüne Fraktionssprecher Grüne Fraktionssprecherin CSU Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann 12.Stadtbezirk der Landeshauptstadt München Vorsitzender Patric Wolf  === 20-26 _ B 07861_B 07861 Rettet den Waldkindergarten AS.pdf === Referat Bildung und Sport RBS-KITA beschluss.kita.rbs@muenchen.de Landeshauptstadt München Referat für Bildung und Sport Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport Bayerstraße 28, 80335 München KITA RBS-KITA Bayerstraße 28 80335 München beschluss.kita.rbs@muenchen.de An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann Herrn Patric Wolf Marienplatz 8 80331 München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 16.09.25 Rettet den Waldkindergarten; BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07861 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Freimann vom 25.03.2025 Sehr geehrter Herr Wolf, bei der im Antrag Nr. 20-26 / B 07861 des Bezirksausschusses 12 vom 25.03.2025 angesprochenen Angelegenheit handelt es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung im Sinne des § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München; einer stadtratsmäßigen Behandlung bedarf es daher nicht. In Ihrem Antrag baten Sie die Stadtverwaltung zu prüfen, ob der Waldkindergarten Kallamatsch das von Ihnen genannte Grundstück der Osterwaldstraße zwischen Hausnummer 144 und 150 zur Aufstellung seiner Bauwägen nutzen kann. Zur Thematik kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Es ist den beteiligten Referaten bekannt, dass der Mietvertrag für den Parkplatz, auf dem die Bauwägen des Waldkindergartens Kallamatsch e.V. stehen, vom Studierendenwerk zum 30.09.2026 gekündigt wurde. Bei dem Mietvertrag mit dem Studierendenwerk handelt es sich um einen privatrechtlichen Vorgang, der nicht im direkten Einflussbereich der Landeshauptstadt München liegt. I. Seite 2 von 3 Die Eltern-Kind-Initiative (EKI) wurde seitens der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im Referat für Bildung und Sport (RBS) beraten. Die Aufsicht unterstützt und berät die EKI im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von alternativen Standorten. Darüber hinaus wurde der Verein Kallamatsch e.V. auch durch den Zuschussbereich zur Förderung von EKIs beraten. Der Vorstand hat mitgeteilt, dass die gesamte Elternschaft bereits aktiv auf der Suche nach alternativen Standorten und Lösungen sei. Auch die Stadtverwaltung prüft referatsübergreifend (Kommunalreferat und RBS) bereits mögliche Ersatzflächen auf deren grundsätzliche Eignung für einen Stellplatz für den Waldkindergarten Kallamatsch e.V. Die Verwaltung steht mit dem Vorstand der EKI im Austausch. Aktuell gibt es Verhandlungen mit dem Erbbaurechtsgeber zu dem von Ihnen benannten Flurstück an der Osterwaldstraße. Dabei handelt es sich um ein Gelände in Erbpacht der Landeshauptstadt München. Geprüft wird, inwieweit eine Vertragsänderung zur Nutzung einer Teilfläche für den Waldkindergarten möglich ist, sowie die Genehmigungsfähigkeit des Bauwagens auf diesem Flurstück. Der Grundstückseigentümer hat bereits seine Zustimmung zur Nutzung des Grundstücks durch die EKI in Aussicht gestellt. Der derzeitige Nutzer des Erbpachtgrundstücks hat ebenfalls sein Einverständnis zur Aufstellung des Bauwagens der EKI Kallamatsch e.V. auf dem Erbpachtgrundstück mitgeteilt. Auch die Lokalbaukommission hat eine positive Rückmeldung zum geplanten Vorhaben gegeben. Trotzdem muss ein Bauantrag seitens der EKI gestellt werden, der dann geprüft wird. Das Kommunalreferat veranlasst die notarielle Aufnahme der EKI in den Erbpachtvertrag zum September 2026, da bislang ausschließlich die sportliche Nutzung des Grundstücks im Erbbaurechtsvertrag bestimmt ist. Alle beteiligten Stellen der Landeshauptstadt München arbeiten zusammen, damit der Umzug des Bauwagens für die EKI Kallamatsch e.V. auf das benannte Grundstück gelingen kann. Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.