(E) Busbahnhof Studentenstadt auf dem P&R-Parkplatz entwickeln

=== 20-26 _ V 17796_V 17796 Busbahnhof Studentenstadt P und R-Parkplatz BE.pdf === Telefon: 0 233-44970 Telefax: 0 233-989 44970 Mobilitätsreferat Geschäftsleitung Beschluss- und Berichtswesen MOR-GL5 Busbahnhof Studentenstadt auf dem P&R-Parkplatz entwickeln Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann am 08.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17796 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 Beschluss des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing - Freimann vom 28.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann hat am 08.07.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 beschlossen. Es wird gefordert, dass die Erweiterung des Busbahnhofs Studentenstadt nicht entlang der Ungererstraße, sondern entlang der U-Bahnstation auf dem P+R Parkplatz gebaut wird. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Gemäß Beschluss der Stadtrats-Vollversammlung vom 18.12.2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 13693) zur Haushaltskonsolidierung ist die Finanzierung des Projekts Busbahnhof Studentenstadt auf einen nicht näher definierten Zeitraum nach 2027 verschoben. Damit verschiebt sich auch der geplante Stadtratsbeschluss zur Erweiterung und barrierefreiem Ausbau des Busbahnhofs Studentenstadt auf ungewisse Zeit. Projektziel ist eine einfache und schnelle Erweiterung des Busbahnhofs, um die bestehenden Kapazitätsengpässe zu beseitigen und die geplanten Angebotsausweitungen im Sinne der Verkehrswende umsetzen zu können. Dazu gehört eine weitestgehende Vermeidung von zeitlich unwägbaren Schnittstellen. Eine Erweiterung des Busbahnhofs auf die Fläche des P+R Studentenstadt wurde zu Projektbeginn geprüft, aber wegen zahlreicher zeitlich unklarer Schnittstellen sowie betrieblicher Nachteile nicht weiterverfolgt. Die wesentlichen Gründe sind: • Zu Projektbeginn bestand eine Flächenkonkurrenz auf dem P+R Studentenstadt wegen der Machbarkeitsuntersuchung einer Seilbahnstation für die Seilbahn Münchner Norden. • Zu Projektbeginn bestand eine Flächenkonkurrenz bezüglich der im Stadtratsantrag „Masterplan Studentenstadt“ (Antrag Nr. 14-20 / A 06777 vom 14.02.2020) vorgeschlagenen Realisierung von Wohnbebauung auf dem P+R, einer Kapazitätserhöhung des P+R Studentenstadt sowie eines eigenen Autobahnanschlusses für den P+R. • In einem neuerlichen Stadtratsantrag (Antrag Nr. 20-26 / A 05830 vom 06.08.2025) wird die LHM dazu aufgefordert, eine dichte und innovative Überbauung des bestehenden Busbahnhofs sowie der Park+Ride-Flächen zu prüfen, mit dem Ziel, dort ein urbanes Zentrum „Junges Wohnen und Arbeiten“ mit Schwerpunkt auf Studierenden- und Azubiwohnen und Arbeiten zu realisieren. • Die Zufahrtsstraße vom Frankfurter Ring zum P+R sowie weiter zur Ungererstraße ist stellenweise nur rund fünf Meter breit. Ein Begegnungsverkehr mit Bussen im dichten Takt funktioniert damit nicht zuverlässig. Für eine Verbreiterung der Zufahrtsstraße sowie des begleitenden Gehwegs auf Standardmaße wäre ein Eingriff in die Kleingartenanlage NO22 notwendig. Dies stellt aus Sicht der Planer*innen eine nahezu unüberwindbare Hürde dar. • Die komplexe Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Zufahrtsstraße zum P+R in den Frankfurter Ring im unmittelbaren Einflussbereich der signalisierten Kreuzung Frankfurter Ring / Ungererstraße erlaubt nur eine Einfahrt von Westen kommend und eine Ausfahrt nach Osten fahrend. Dies ist nicht kompatibel mit der Linienführung der Buslinien. Umwegige Wendefahrten über die Zufahrtsstraße zur Ungererstraße und über die Ungererstraße wären zwangsweise die Folge. • Auf der Westseite des U-Bahnhofs Studentenstadt steht am U-Bahn-Aufgang zum P+R keine barrierefreie Zuwegung zum U-Bahnhof zur Verfügung. Die Nachrüstung eines Aufzugs ist an dieser Stelle nur mit größerem finanziellem und baulichem Aufwand sowie zusätzlichen Baumfällungen möglich. • Zudem wäre nach grober Skizzierung die Fällung von rund hundert Bäumen für die gesamte Erweiterung des Busbahnhofs notwendig, die sich auf die Flächen westlich und östlich der U-Bahntrasse aufteilen würde. Damit ist im Vergleich zur bestehenden Planung kein nennenswerter Erhalt von Bäumen möglich. Mit einer Teilverlegung des Busbahnhofs auf die Fläche des P+R würde nach grober Skizzierung rund ein Viertel der 405 Stellplätze entfallen. Um die Kapazität des P+R zu erhalten oder ggf. sogar auszubauen, wäre die Errichtung eines Parkhauses notwendig. Dies stellt eine weitere, zeitlich unwägbare Schnittstelle dar und erfordert weitere Investitionen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing - Freimann vom 08.07.2024 kann nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Strategie, Herrn Stadtrat Manuel Pretzl, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Eine Erweiterung des Busbahnhofs auf die Fläche des P+R Studentenstadt wurde zu Projektbeginn geprüft, aber wegen zahlreicher zeitlich unklarer Schnittstellen sowie betrieblicher Nachteile nicht weiterverfolgt. Mit einer Teilverlegung des Busbahnhofs auf die Fläche des P+R würde nach grober Skizzierung rund ein Viertel der 405 Stellplätze entfallen. Um die Kapazität des P+R zu erhalten oder ggf. sogar auszubauen, wäre die Errichtung eines Parkhauses notwendig. Dies stellt eine weitere, zeitlich unwägbare Schnittstelle dar und erfordert weitere Investitionen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing - Freimann am 08.07.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing - Freimann der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Patric Wolf Vorsitzende*r Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Mitte An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 12 - Schwabing - Freimann kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 12 - Schwabing - Freimann kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 12 - Schwabing - Freimann ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.1 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 17796_V 17796 Busbahnhof Studentenstadt P und R-Parkplatz A.pdf === Anlage  === B 12_VG 28.10.2025 oeff. 2. 2..pdf === Datum: 29.12.2025 Telefon: 089 - 233 212 55 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Busbahnhof Studentenstadt auf dem P&R-Parkplatz entwickeln Busbahnhof Studentenstadt auf dem P&R-Parkplatz entwickeln BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02158 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 08.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17796 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 28. Oktober 2025 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02158_9_oeff.pdf ===