Integrationsprojekt gescheitert

=== 26-32 _ T 002070_E.1.1_Integrationsprojekt_gescheitert.pdf === Mitglied im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann, München An den München, den 01.04.2026 Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann z.H. des Vorsitzenden Herrn Patric Wolf BA-Geschäftsstelle Mitte, Direktorium Landeshauptstadt München Tal 13 80331 München Sitzung des BA-12 am 30.06.2026 Antrag: Integrationsprojekt gescheitert Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann möge beschließen, die Landeshauptstadt München zu bitten, a) künftig ein transparentes System zur Bewertung von Bürgeranträgen zu entwickeln. Dabei sollen sowohl besonders konstruktive und bürgernahe Vorschläge als auch offensichtlich problematische oder praxisferne Anträge benannt und entsprechend eingeordnet werden. Ziel ist es, die Qualität der Bürgerbeteiligung sichtbar zu machen und verantwortungsbewusstes Engagement zu würdigen. b) zu prüfen, welche fachlichen, praktischen und sozialen Kompetenzen für Mandatsträger erforderlich sind, um komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge realistisch einschätzen und Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen zu können. Dabei soll insbesondere untersucht werden, wie Entscheidungsprozesse stärker an den tatsächlichen Lebensrealitäten der Bürger ausgerichtet werden können. Begründung: Der Bezirksausschuss 12 hat in der Vergangenheit wiederholt über Vorhaben entschieden, deren praktische Auswirkungen für die betroffenen Bürger nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So wurde in der Sitzung vom 26.11.2024 (TOP E.4.1, Vorgang 20-26 / T 070356) die gemeinsame Nutzung einer Unterkunft in der Erwin-von-Kreibig-Straße 4–6 als Seniorenresidenz und Integrationszentrum mehrheitlich befürwortet. Dieses Vorhaben basierte auf einem Bürgerantrag, dieser wurde jedoch später von der Landeshauptstadt München abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag „Testlauf Großfamilie mit Politikern der Altparteien“ am 28.01.2025 Altparteien mehrheitlich abgelehnt. Unabhängig vom konkreten Ausgang zeigt dieser Vorgang exemplarisch, dass zwischen politischen Entscheidungen und deren praktischer Tragfähigkeit eine erhebliche Diskrepanz bestehen kann. Ein weiteres Beispiel für problematische Entwicklungen in vergleichbaren Projekten liefert ein Bericht der Berliner Zeitung vom 20.01.2026 über ein Integrationsprojekt in Amsterdam, bei dem es laut Medienberichten zu erheblichen Konflikten und Sicherheitsproblemen gekommen ist. Detail siehe: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/integrationsprojekt-in-den- niederlanden-studenten-berichten-von-uebergriffen-li.10015067 Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der AfD-Fraktion im Bezirksausschuss 12 notwendig, politische Entscheidungsprozesse kritisch zu hinterfragen und stärker an den realen Auswirkungen für die Bevölkerung auszurichten. Die AfD setzt sich dabei ausdrücklich für: • eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Bürger, • mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen, • sowie eine höhere Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger ein. Ziel des vorliegenden Antrags ist es, die Qualität politischer Entscheidungen nachhaltig zu verbessern und sicherzustellen, dass die Interessen und die Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt stehen. Schlussbemerkung: Politische Entscheidungen müssen sich an ihren realen Auswirkungen messen lassen. Eine offene Bewertung von Bürgeranträgen sowie eine kritische Reflexion politischer Entscheidungsgrundlagen sind hierfür unverzichtbare Bausteine. Hans-Peter Sertl Initiative hans-peter.sertl@afdbayern.de