(E) Stadtbezirksbudget neufrei Quartiersverein für Nachbarschaft, Umwelt und Kultur „neufrei.garten - gemeinschaftlicher Begegnungs- und Biogarten für Neufreimann

=== 20-26 _ V 18756_BA_Vorlage_BA_12_Neufrei_Quartiersverein.pdf === Datum: 24.02.2026 Direktorium Tel. +49 (89) 233-92529 HA II/BA AZ: 0262.100-12-0758 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 12 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: neufrei Quartiersverein für Nachbarschaft, Umwelt und Kultur für die Maßnahme: „neufrei.garten - gemeinschaftlicher Begegnungs- und Biogarten für Neufreimann vom 01.03.2026 - 30.09.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes vom 24.03.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 18756 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 05.12.2025, hier eingegangen am 05.12.2025, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 17.600,00 € beantragt. (Fehlbedarfsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Das Kommunalreferat steht, bezüglich der Fächenüberlassung mit dem Antragsteller in Kontakt. Eine Flächenüberlassung im östlichen Bereich der Sportanlagen ist vorgesehen. Die vertragliche Ausgestaltung der Nutzung ist derzeit in Abstimmung, jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Gewährung von Zuschüssen ist nur unter dem Vorbehalt möglich, dass die Flächenüberlassung tatsächlich erfolgt. Auf der Kostenstelle 103000012 stehen am 24.02.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 139.915,15 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 12 in 2026 aktuell noch insgesamt 165.115,53 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 12 Herr Patric Wolf