(E) Beibehaltung des Schulbusses für die Grundschule Burmesterstraße

=== 26-32 _ V 00413_V 00413 Schulbus GS Burmesterstrasse BE.pdf === Telefon: 0 233-41600 Referat für Bildung und Sport Gast- und Vertragsschulwesen, Kostenfreiheit des Schulweges RBS-GV2 Beibehaltung des Schulbusses für die Grundschule Burmesterstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02082 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Freimann am 01.07.2024 Schulbus Grundschule Burmesterstraße erhalten Empfehlung Nr. 20-26 / E 02096 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann am 01.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00413 2 Anlagen Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann vom 01.07.2024 Inhalt Ein 2. Schulbus wurde für das Schuljahr 2024/2025 und wird für das Schuljahr 2025/2026 -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- eingesetzt. Gesamtkosten Die Kosten für die Beibehaltung des 2. Schulbusses für die Mo- nate Dezember 2024 bis Juli 2025 betrugen 41.473 €. Für das Schuljahr 2025/2026 wurden für die Monate September 2025 bis einschließlich dem Monat Februar 2026 22.363,00 EURO an Beförderungskosten aufgewendet. Die Finanzierung erfolgte aus eigenen Mitteln des Referats für Bildung und Sport aus dem Kontierungsobjekt 19024000 656100. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvor- schlag Den Empfehlungen wurde sowohl für das Schuljahr 2024/2025 als auch für das das Schuljahr 2025/2026 entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Staatliche Grundschule München, Burmesterstraße Schulbus Ortsangabe Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann Telefon: 0 233-41600 Referat für Bildung und Sport Gast- und Vertragsschulwesen, Kostenfreiheit des Schulweges RBS-GV2 Beibehaltung des Schulbusses für die Grundschule Burmesterstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02082 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Freimann am 01.07.2024 Schulbus Grundschule Burmesterstraße erhalten Empfehlung Nr. 20-26 / E 02096 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann am 01.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00413 2 Anlagen Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Freimann vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Frei- mann hat am 01.07.2024 die anliegenden Empfehlungen beschlossen, dass ein 2. Schul- bus zur Staatlichen Grundschule München, Burmesterstraße für das Schuljahr 2024/2025 fahren soll. Das Referat für Bildung und Sport nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfeh- lung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Be- zirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschussatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Ver- waltung nur empfehlenden Charakter. Es ist Aufgabe des Sachgebiets Kostenfreiheit des Schulweges aufgrund § 3 Abs. 2 Ver- ordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) alle Schulbusse im freigestellten Schü- ler*innenverkehr auf die Notwendigkeit hin zu überprüfen. Die Verordnung über die Schülerbeförderung besagt, dass nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV die Aufgabenträger ihre Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personennahverkehrs zu erfüllen haben. Andere Verkehrsmittel, wie Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen, sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Der beantragte 2. Schulbus wird, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für das Schuljahr 2024/2025 und für das Schuljahr 2025/2026 eingesetzt. Die Kosten werden aus dem Budget des Referats für Bildung und Sport vom Kontierungsobjekt 19024000 656100 ent- nommen. Den Empfehlungen wurde für das Schuljahr 2024/2025 damit entsprochen. Seite 2 Die Korreferentin/der Korreferent des Referats für Bildung und Sport hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlungen Nr. 20-26 / E 02096 und Nr. 20-26 / E 02082 als laufende Angelegenheit nach § 22 GeschO wird Kenntnis genommen. Den Empfehlungen wurde entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02082 des Stadtbezirks 12 Schwabing-Freimann vom 01.07.2024 und die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02096 des Stadtbezirks 12 Schwabing- Freimann vom 01.07.2024 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 5 GO ordnungsgemäß be- handelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann Die/Der Vorsitzende Der Referent Florian Kraus Stadtschulrat IV. Wv. Referat für Bildung und Sport - GV2 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. 2. An das Direktorium D-II/V-SP An das Direktorium Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An den Bezirksausschuss 12 – Schwabing-Freimann An das Direktorium HA II / BA, BA-Geschäftsstelle Mitte z. K. Seite 3 V. An das Direktorium – D-II-BA О Der Beschluss des BA 12 kann vollzogen werden. О Der Beschluss des BA 12 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). О Der Beschluss des BA 12 ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am  === 26-32 _ V 00413_V 00413 Schulbus GS Burmesterstrasse A1.pdf ===  === 26-32 _ V 00413_V 00413 Schulbus GS Burmesterstrasse A2.pdf ===  === B 12_VG 30.06.2026 oeff. 2. 5..pdf === Datum: 03.08.2026 Telefon: 089 - 233 212 55 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Referat für Bildung und Sport (E) Beibehaltung des Schulbusses für die Grundschule Burmesterstraße Schulbus Grundschule Burmesterstraße erhalten BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02096 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 01.07.2024 Beibehaltung des Schulbusses für die Grundschule Burmesterstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02082 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 01.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00413 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 30. Juni 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: Der Bezirksausschuss lehnt die Beschlussvorlage einstimmig ab. Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann hat die Einsetzung des Schulbusses in den Schuljahren 2024/2025 und 2025/2026 ausdrücklich gefordert und begrüßt. Die Beschlussvor- lage stützt sich ausschließlich darauf und unternimmt keinen Blick darüber hinaus bzw. in die Zukunft. Nachdem sich bisher an der Schulwegsituation nichts geändert hat, ist die zurückblickende Perspektive aus Sicht des Bezirksausschusses aber nicht ausreichend. Der Bezirksausschuss fordert deshalb die Fortführung des Schulbusses auch im Jahr 2026/2027 und darüber hinaus und lehnt deshalb die vorgelegte Beschlussvorlage ab. Diese Forderung kann erst aufgehoben werden, wenn ein dicht getakteter öffentlicher Bus- verkehr an dieser Stelle vorhanden wäre. So wurde dies auch mit allen Vertretern von MOR, Schulwegsicherheit etc. festgehalten, die ihrerseits die besondere Gefährlichkeit des Schul- weges bestätigt hatten. Die Kinder müssen sowohl über zwei Autobahnein- und ausfahrten sowie die große Kreuzung bei der Autobahnmeisterei. Im MVG Anpassungsprogramm 2027 wird eine Taktverdichtung der neuen Busverbindungen perspektivisch in Aussicht gestellt. Bis eine dichte Taktung jedoch umgesetzt ist, muss ein Schulbus einen sicheren Transport der Kinder über die kritische Strecke gewährleisten. Der Bezirksausschuss fordert nachdrücklich, die vereinbarte Regelung aufrecht zu erhalten und nicht erneut in Frage zu stellen.  === 20-26 _ E 02096_1_oeff.pdf ===  === 20-26 _ E 02082_2_oeff.pdf ===