(E) Verkehr in der Gundelindenstraße

=== 26-32 _ V 00689_V 00689 Verkehr in der Gundelindenstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-44973 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 Verkehr in der Gundelindenstraße Verkehrssituation in der Gundelindenstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02963 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing- Freimann am 16.07.2025 Stauumleitung Mittlerer Ring durch die Gundelindenstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02964 Der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing- Freimann am 16.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00689 Anlagen: 1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02963 2. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02964 Beschluss des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann hat am 16.07.2025 die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 02963 und Nr. 20-26 / E 02964 beschlossen. Beide Empfehlungen thematisieren (zu viel) Schleichverkehr durch die Gundelindenstraße und fordern das Treffen geeigneter Maßnahmen, um das Verkehrsaufkommen zu verringern. Die Empfehlungen betreffen jeweils einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um Empfehlungen einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt sind, müssen diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Gundelindenstraße, eine Wohnstraße die sich innerhalb einer Tempo 30-Zone befindet, ist als Einbahnstraße in Richtung Osten ausgewiesen. Insbesondere abends, im Feierabend- verkehr, ist sie stark frequentiert. Sie dient dann als Ausweichroute bei Stau auf dem Isarring. Aktuelle Verkehrszählungen im März 2025 ergaben, dass in der Spitze im abendlichen Berufsverkehr mehr als 600 Fahrzeuge in der Stunde durch die Gundelindenstraße fuhren. Damit liegt die Kfz-Belastung über dem für Wohnstraßen geltenden Orientierungswert von 400 Fahrzeugen nach der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06). Um dem (zu hohen) Schleichverkehr Einhalt zu gebieten, hat das Mobilitätsreferat ein Konzept erarbeitet und dem Bezirksausschuss im Rahmen einer Sitzung des Unterausschusses Mobilität am 11.12.2025 vorgestellt. Demnach wird in einem ersten Schritt die Zufahrt zur Gundelindenstraße von der Ungerer- straße aus mittels Beschilderung gesperrt (die Zufahrtsmöglichkeit für Anlieger bliebe erhalten). In einem zweiten Schritt wird die Maßnahme evaluiert. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme von den Verkehrsteilnehmer*innen akzeptiert wird bzw. ob die Verkehrsmengen entsprechend rückläufig sind. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, weil sich Verkehrsteilnehmer-*innen über das Verbot hinwegsetzen und es sich nicht nachhaltig von der Polizei durchsetzen lässt, würden ggf. weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. die Drehung der Einbahnreglung in einem Teilabschnitt der Gundelindenstraße) geprüft und etwaige Überlegungen mit dem Bezirksausschuss abgestimmt. In seiner Sitzung am 27.01.2026 hat der Bezirksausschuss dem vom Mobilitätsreferat vorgeschlagenen zweistufigen Maßnahmenkonzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vornahme der Sperrung der Gundelindenstraße mittels Beschilderung (Zeichen 260 StVO „Verbot für Kraftfahrzeuge“ und dem Zusatz „Anlieger frei“) ist Ende März 2026 umgesetzt worden. Den Empfehlungen Nr. 20-26 / E 02963 und 20-26 / E 02964 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 16.07.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Im Benehmen mit dem Bezirksausschuss werden beschilderungstechnische Maßnahmen ergriffen, um das Verkehrsaufkommen in der Gundelindenstraße zu verringern. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02963 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am 16.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02964 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am 16.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Patric Wolf Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 12 – Schwabing-Freimann An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Nord An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 12 – Schwabing-Freimann kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 12 – Schwabing-Freimann kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 12 – Schwabing-Freimann ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00689_V 00689 Verkehr in der Gundelindenstrasse A1.pdf === Anlage 1  === 26-32 _ V 00689_V 00689 Verkehr in der Gundelindenstrasse A2.pdf === Betreff - Antrag Landeshauptstadt München Direktorium Stauumleitung Mittlerer Ring durch die Gundelindenstraße Antrag zum Themengebiet Verkehr Seit einigen Jahren führt der Google Algorithmus bei Stau auf dem Mittleren Ring die Fahrzeuge durch die Gundelindenstraße. Das Anliegen ist seit ca. 2018 bekannt und wurde bereits beim Bezirksausschuss thematisiert. Es folgte diverser Briefverkehr mit dem KVR. Erst mit Nachdruck wurde ein Verkehrszähler aufgestellt - am Ende der Sommerferien ! Natürlich war die Situation zu diesem Zeitpunkt im Normalbereich. Nach erneuten Druck und nach einem Artikel in der SZ wurde eine zweite Messung veranlasst. Tatsächlich wurde nun eingeräumt, dass die Anzahl der Fahrzeuge das normale Mass weit überschreitet. ABER ab jetzt sei man hierfür nicht mehr zuständig Die Gundelindenstraße ist eine ruhige Seitenstraße, in der oft Kinder spielen. Ältere Menschen und Kinder haben keine Chance die Straße zu überqueren. Anwohner kommen nicht mehr zu bzw. aus ihrem Fahrzeug; Radfahrer der Gegenrichtung müssen auf den Gehsteig. Bitte sperren Sie z. B. die Auffahrt am Ende der Gundelindenstr. auf den Ring. Raum für Vermerke des Direktoriums � ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt D mit Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt Anlage 2  === B 12_VG 30.06.2026 oeff. 2. 2..pdf === Datum: 12.08.2026 Telefon: 089 - 233 212 55 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Mobilitätsreferat (E) Verkehr in der Gundelindenstraße Stauumleitung Mittlerer Ring durch die Gundelindenstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02964 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 16.07.2025 Verkehrssituation in der Gundelindenstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02963 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing vom 16.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00689 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 30. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02964_E 02964 Stauumleitung Mittlerer Ring_oeff.pdf ===  === 20-26 _ E 02963_E 02963 Verkehrssituation Gundelindenstrasse_oeff.pdf ===