(E) Antrag zur schnellstmöglichen Fertigstellung und Sicherung des Bahnübergangs Lindberghstraße

=== 20-26 _ V 18057_V 18057 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse BE.pdf === Antrag zur schnellstmöglichen Fertigstellung und Sicherung des Bahnübergangs Lindberghstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann am 10.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18057 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 (Anlage 1) Anlage zum Originalantrag oeff. (Anlage 2) Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann vom 28.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann hat am 10.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die schnellstmögliche Fertigstellung und Sicherung des Bahnübergangs Lindberghstraße erfolgen soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Der vorhandene Trampelpfad im Bereich der geplanten Verbindungsstraße darf nicht als Abkürzung genutzt werden. Das Betreten der Bahnanlagen ist derzeit nicht gestattet. Entsprechende Hinweisschilder mit der Aufschrift „Gleise überschreiten verboten“ wurden von der Deutschen Bahn AG aufgestellt. Zusätzlich wurden Sperrelemente seitens der Stadt errichtet. Die Anlage einer provisorischen Verbindungsstraße ist ohne die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs nicht möglich. Telefon: 233 - 61100 Telefax: 233 - 61105 Baureferat Tiefbau Seite 2 Um das Projekt für eine Verbindungsstraße zu realisieren, muss ein beschrankter Bahnübergang im Bereich eines Privatgleises der DB Systemtechnik errichtet werden. Am 02.08.2018 hat das Eisenbahnbundesamt die Plangenehmigung für den Bahnübergang erteilt. Die DB Systemtechnik hat die DB Engineering & Consulting GmbH (DB E&C) mit der Projektsteuerung für die Realisierung des Bahnübergangs (Bahnanlagen) beauftragt. Mit Beschluss des Bauausschusses vom 08.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15996) wurden bauvorbereitende Maßnahmen genehmigt (u. a. Ausgleichsflächen). Derzeit laufen die Maßnahmen zur Vergrämung der Zauneidechsen. Die Straßenplanung ist bereits mit den zuständigen städtischen Dienststellen abgestimmt. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Landeshauptstadt München ist die Maßnahme derzeit nicht gesichert. Die Kosten für den Bahnübergang und den Straßenbau muss die Landeshauptstadt München bis auf einen kleinen DB-Anteil selbst tragen. Daher können bezüglich eines Fertigstellungstermins zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 am 10.07.2025 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Dem Korreferenten des Baureferates, Herrn Stadtrat Ruff, und dem Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herrn Stadtrat Schönemann, wurde je ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Landeshauptstadt München ist die Maßnahme derzeit nicht gesichert. Daher können bezüglich eines Fertigstellungstermins zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann am 10.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Patric Wolf Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 12 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Kommunalreferat An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An die Stadtwerke München GmbH An das Baureferat - G, GZ3, H, J, T, T1/V-SP, T22/N, V, MSE An das Baureferat - RZ, RG 2, RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18057_V 18057 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse BE NF.pdf === Antrag zur schnellstmöglichen Fertigstellung und Sicherung des Bahnübergangs Lindberghstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing- Freimann am 10.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18057 Neufassung! Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 (Anlage 1) Anlage zum Originalantrag oeff (Anlager 2) Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18057 (Anlage 3) Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann vom 30.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann hat am 10.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die schnellstmögliche Fertigstellung und Sicherung des Bahnübergangs Lindberghstraße erfolgen soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Baureferat hat eine Beschlussvorlage erarbeitet und inhaltlich dargestellt, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage der Landeshauptstadt München die Maßnahme derzeit nicht gesichert ist. Die Kosten für den Bahnübergang und den Straßenbau muss die Landeshauptstadt München bis auf einen kleinen DB-Anteil selbst tragen. Daher können bezüglich eines Fertigstellungstermins zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Telefon: 233 - 61100 Telefax: 233 - 61105 Baureferat Tiefbau Seite 2 Diese Beschlussvorlage wurde vom Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann in seiner Sitzung am 28.10.2025 einstimmig abgelehnt. Von der Nutzung des derzeit ungesicherten Bahnübergangs („Trampelpfad“) zwischen der Lindberghstraße und der Maria-Probst-Straße geht nach Auffassung des BA 12 eine Gefahr für Leib und Leben aus. Damit sei ein Bau auch in finanziell angespannter Lage der Landeshauptstadt München sofort umzusetzen. Zu diesem Beschluss nimmt das Baureferat wie folgt Stellung: Der vorhandene Trampelpfad im Bereich der geplanten Verbindungsstraße darf nicht als Abkürzung genutzt werden. Das Betreten der Bahnanlagen ist nicht gestattet. Entsprechende Hinweisschilder „Gleise überschreiten verboten“ wurden von der Deutschen Bahn aufgestellt. Zusätzlich wurden Sperrelemente seitens der Stadt errichtet. Der Bau einer provisorischen Verbindungsstraße ist ohne die Anlage eines beschrankten Bahnübergangs nicht möglich. Die Kosten für den Bahnübergang und den Straßenbau muss die Landeshauptstadt München bis auf einen kleinen DB-Anteil selbst tragen. Das Baureferat hat die dafür benötigten Haushaltsmittel zum Eckdatenverfahren für den Haushalt 2025 angemeldet. Die Anmeldung wurde nicht anerkannt, da es sich nach Einschätzung der Stadtkämmerei um keine Pflichtaufgabe handelt. Eine Anmeldung zum Eckdatenverfahren für den Haushalt 2026 war nach den von der Stadtkämmerei bekanntgegebenen Kriterien nicht möglich. Die Finanzierung der Maßnahme ist somit derzeit nicht gesichert. Auch das Mobilitätsreferat sieht auf Nachfrage keine alternative Finanzierungsmöglichkeit. Für die Stadtverwaltung besteht daher kein Entscheidungsspielraum. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 am 10.07.2025 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Der Korreferent/die Korreferentin des Baureferates hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. Seite 3 II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Eine Anmeldung zum Eckdatenverfahren für den Haushalt 2026 war nach den von der Stadtkämmerei bekanntgegebenen Kriterien nicht möglich. Die Finanzierung der Maßnahme ist somit derzeit nicht gesichert. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02931 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann am 10.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 der Landeshauptstadt München Der/die Vorsitzende Die Referentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 12 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Referat für Bildung und Sport An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An die Stadtwerke München GmbH An das Baureferat - G, GZ3, H, J, T, T1/V-SP, T22/N, V, MSE An das Baureferat - RZ, RG 2, RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 5 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 12 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18057_V 18057 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse A1.pdf ===  === 20-26 _ V 18057_V 18057 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse A2.pdf ===  === 20-26 _ E 02931_E 02931 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse oeff.pdf ===  === 20-26 _ E 02931_E 02931 Fertigstellung Bahnuebergang Lindberghstrasse A1 oeff.pdf ===