Baustellen und Schanigärten im Parklizenzgebiet Giselastraße (Viertel zwischen Martius-, Schack-, Königin- und…

=== 20-26 _ B 07851_B 07851 Stellplaetze Leopoldstr freigeben.pdf === Seite 1 von 2 CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann - SPD _ FDP FW LH München Direktorium HA II Interfraktioneller Antrag der CSU-, SPD-, FDP-Fraktion Baustellen und Schanigärten im Parklizenzgebiet Giselastraße- Viertel zwischen Martius, Schack-, Königin- und Leopoldstraße : Ganztägiges Anwohnerparken auf der Leopoldstraße oder Erweiterung des reinen Anwohnerparkens – Ansprechpartner im MOR Antrag: Der BA 12 bittet das Mobilitätsreferat, zu prüfen, ob in der Zeit der Häufung von Baustellen und Schanigärten im Viertel zwischen Martius-, Leopold-, Schack- und Königinstraße das Anwohnerparken auf der Leopoldstraße (derzeit von 18 abends bis 9 Uhr früh möglich) ganztägig erlaubt werden kann. Die Informationspolitik ist zu intensivieren. Begründung Zahlreiche im Viertel arbeitende oder wohnende Bürgerinnen und Bürger haben sehr brav ihre Gebühr für das Parklizenzgebiet Giselastraße bezahlt, können diese Lizenz aber nicht nutzen, weil sie wegen der zahlreichen Baustellen und Schanigärten derzeit im Viertel keinen Stellplatz finden. Beispiel: Auf der Ohmstraße hat das MOR Halteverbotszeiten von gleich vier Baustellen auf einmal genehmigt, die über Monate fast die ganze Länge von der Leopoldstraße bis zur Kaulbachstraße ausmachen, nämlich vor den Häusern Leopoldstraße 20 (hier ist auch der Bürgersteig abgesperrt und mit Spanplanen belegt), Ohmstraße 8 und Ohmstraße 1 und Ohmstraße 9. In der Kaulbachstraße sind seit April wieder zwei Schanigärten aufgebaut, Baustellen sind vor Kaulbachstraße 61, 84 und 90. In der überfraktioneller ANTRAG 12.5.2025 Seite 2 von 2 CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann Königinstraße sind Baustellen auf Höhe 65, 67 und 77, auf der Giselastraße vor den Nummern 5 und 7. Auch verschiedene Fahrrad und ERollerabstellplätze, Mobilitäts- und Aufladestationen für Elektromobile haben das Parkplatzangebot in dem Viertel bereits deutlich verringert. (Es kann sich aber nicht jeder und jede ein neues Elektroauto leisten.) Eine pragmatische Lösung wäre es aus Sicht des BA daher, Inhabern der Parklizenz temporär zu erlauben, auf beiden Seiten der Leopoldstraße ganztägig zu parken, mindestens aber bis November, wenn die Schanigärten wieder abgebaut werden. Wenn dies nicht möglich ist, wird das Mobilitätsreferat gebeten, anderswo einen Ersatz für die Stellplätze zu schaffen, etwa durch eine weitere Vergrößerung der Zonen für reines Anwohnerparken etwa nicht nur in der Gedonstraße, sondern auch in der Kaulbachstraße oder in der Giselastraße. Auch regt der BA an, die Informationspolitik zu intensivieren. Die LHM gibt sehr viel Geld für Bürgerbeteiligung aus. Eine Info-Stelle wäre wünschenswert, an die der BA oder sogar die Bürgerinnen und Bürger sich telefonisch wenden können, um sich über die derzeitige Baustellen- und Parkplatzsituation in ihren Vierteln zu informieren. Initiative: Ute Primavesi  === 20-26 _ B 07851_B 07851 Baustellen und Schanigaerten im Parklizenzgebiet Giselastrasse AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Verkehrs- und Bezirksmanagement Temporäre Anordnungen Baustellenbezirk Mitte MOR-GB2.32 baustellen.mor@muenchen.de Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Mitte bag-mitte.dir@muenchen.de An den BA 12 - Schwabing-Freimann Herr Wolf Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 08.05.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Baustellen und Schanigärten im Parklizenzgebiet Giselastraße (Viertel zwischen Martius-, Schack-, Königin- und Leopoldstraße): Ganztägiges Anwohnerparken auf der Leopoldstraße oder Erweiterung des reinen Anwohnerparkens BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07851 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 - Schwabing- Freimann Sehr geehrter Herr Wolf, zu Ihrem Antrag vom 27.05.2025 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Die zuständige Fachabteilung ist derzeit mit einer hohen Arbeitslast konfrontiert. Die Ende 2024 initiierte notwendige Haushaltskonsolidierung konfrontiert die Münchner Stadtverwaltung mit einer herausfordernden Personalsituation. Kürzungen im Finanz- und Personalhaushalt waren und bleiben zwingend erforderlich. Hiervon ist auch das Mobilitätsreferat betroffen und hat Stellen abgegeben. Die personellen Kapazitäten der zuständigen Abteilung Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) sind derzeit auf 76% zurückgefahren. Im Gegenzug muss die Abteilung zusätzliche Pflichtaufgaben im Bereich der kritischen Infrastruktur übernehmen. Eine ordnungsgemäße Beantwortung innerhalb der vorgesehenen Fristen war daher nicht möglich. Der Bezirksausschuss wünscht die Prüfung, ob in der Leopoldstraße ein ganztägiges Bewohnerparken eingeführt werden kann. Leider kann das Mobilitätsreferat diesem Wunsch nicht nachkommen. Die Leopoldstraße ist die Hauptgeschäfts- und Verbindungsstraße zwischen den Stadtbezirken 3 und 12. Die Nutzung ist überwiegend gewerblich geprägt, so dass aufgrund der vielfältigen Nutzungsinteressen ein reines Bewohnerparken nicht möglich Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] ist. Auch die temporäre Anordnung des Bewohnerparkens während der Schanigarten- und Baustellensaison scheidet aus. Das Parkraummanagement kann den Parkraum langfristig ordnen und Entlastungen für Bewohner*innen schaffen, ist aber für kurzfristige und saisonale Anpassungen nicht das Mittel der Wahl. Um dennoch für die Bewohner*innen des Lizenzgebietes "Giselastraße" eine Entlastung hinsichtlich der Parkplatzsituation anzubieten, hat das Mobilitätsreferat bereits im Dezember 2025 ein reines Bewohnerparken (9-23h) in der Schackstraße umgesetzt. In Bezug auf die parallel, teils zeitgleich laufenden Baustellen, ist festzuhalten, dass sich Beeinträchtigungen in einer Millionenstadt wie München trotz umfangreicher Abstimmungen nicht vermeiden lassen. Baustellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens auf allen Ebenen. Sie dienen dem Bau, Erhalt und Modernisierung von Wohnraum, Gewerbeflächen sowie der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere Straße-, Versorgungsnetzen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Auf die Anzahl der Baustellen hat das städtische Baustellenmanagement leider nur bedingt Einfluss. Während private Bauherr*innen grundsätzlich ein Recht darauf haben öffentliche Flächen für Ihre Maßnahme zu nutzen, wird im Rahmen der Koordinierung öffentlicher Baumaßnahmen fortlaufend geprüft, Belastungen für Anwohnende, Gewerbe und Verkehrsteilnehmende soweit wie möglich gering zu halten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Erforderlichkeit der Belegung von öffentlichen Verkehrsflächen immer geprüft. In vielen Fällen wird dabei die entsprechenden Flächen bereits erheblich gegenüber den Vorstellungen der Baufirmen gekürzt, um einen gerechten Interessenausgleich zwischen Verkehrsteilnehmenden, Anlieger*innen und Baufirmen herbeizuführen. Dennoch kann es im Einzelfall auch temporär zu Auswirkungen auf das Parkplatzangebot im Viertel kommen. Hinsichtlich der angeregten Intensivierung der Informationspolitik ist festzuhalten, dass das Mobilitätsreferat bereits verschiedene Informationsangebote zur Verfügung stellt. Insbesondere können sich Bürger*innen über aktuelle Baustellen und Haltverbote über die Servicekarte Baustellen informieren: muenchenunterwegs.de/baustellenkarte Darüber hinaus erfolgt bei größeren Maßnahmen auch eine Meldung über das „Baustellen aktuell“ der Rathausumschau. Ein Verzeichnis der aktuellen größeren Baustellen finden Sie unter: stadt.muenchen.de/infos/baustellen-verkehrseinschraenkungen Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen MOR-GB2.3