(E) Stadtbezirksbudget Privatinitiative: Stuhldisteln Die Münchner Freiheit "befreien" -was, wenn sie Ihr Wohnzimmer wäre?

=== 26-32 _ V 01078_BA Vorlage _BA 12 Privatinitaitive Stuhldienst.pdf === Datum: 03.07.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92529 HA II/BA AZ: 0262.100-12-0793 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 12 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Privatinitiative: Stuhldisteln für die Maßnahme: „Die Münchner Freiheit "befreien" -was, wenn sie Ihr Wohnzimmer wäre? vom 14.09.2026 - 31.08.2027“ Beschluss des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes vom 28.07.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 26-32 / V 01078 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 02.07.2026, hier eingegangen am 30.06.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 4.350,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 103000012 stehen am 03.07.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 42.240,62 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 12 in 2026 aktuell noch insgesamt 107.643,53 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 12 Herr Patric Wolf