=== 20-26 _ B 08912_B 08912_Wertstoffinsel_Parkstadt-Schwabing_GelbeTonne_oeV.pdf ===
Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen
im BA 12
Schwabing-Freimann
Zeitnaher Einsatz der Gelben Tonne in der Parkstadt Schwabing,
wahlweise ein zusätzlicher Standort für eine Wertstoffinsel
Antrag
1. Die LH München bzw. die zuständigen Referate erteilt dem BA 12 Auskunft darüber,
ab welchem Zeitpunkt in der Parkstadt Schwabing die Gelbe Tonne eingeführt wird.
2. Sollte dies nicht in den nächsten 6 Monaten umgesetzt werden können, wird in der
Parkstadt Schwabing schnellstmöglich ein zweiter, ggf. temporärer Standort für eine
Wertstoffinsel eingerichtet.
Begründung
Es besteht Handlungsbedarf, weil vor kurzem der zweite Standort an der Anni-Albers-Straße,
Nähe Tramlinie, entfernt wurde. Seit der Entfernung dieses Standorts gibt es nur noch einen
einzigen Standort in der gesamten Parkstadt: in der Lyonel-Feininger-Straße. Dieser ist ebenfalls
nur temporär und jetzt ständig überfüllt, v. a. die Container für Verpackungsmüll.
Ein einziger Standort in der Parkstadt ist definitiv zu wenig.
Zum Vergleich: in der Alten Heide gibt es mindestens drei Standorte, teils mit mehr Containern.
Die Fa. Wittmann haben bereits sehr viele Beschwerden zum Standort L.-Feininger-Straße
erreicht. Sie leert derzeit mindestens dreimal pro Woche und hat jetzt dankenswerterweise
immerhin einen dritten Container aufgestellt. Mehr kann Wittmann laut E-Mail vom 7.4. nicht
bewerkstelligen. Der zuständige Sachbearbeiter schreibt:
"Eine weitere Sammelstelle in der Nähe einzurichten macht keine Sinn, denn bis hier zig
Gremien neuen Standorten zusagen, vergeht oft ein halbes Jahr und ab 01.01.2027 gibt es
eh keinen weiteren Vertrag mehr mit dem dualen System für öffentliche Sammelstellen.
Dafür wird dann die gelbe Tonne eingeführt ...
Wir prüfen die Fläche, ob ggf. noch ein weiterer Behälter dazugestellt werden kann."
Initiative: Barbara Epple, Bündnis 90, Die Grünen, 14.04.2026
Vorschläge für ggf. temporäre Standorte von Wertstoffinseln siehe Kartenausschnitt S.2.
=== 20-26 _ B 08912_B 08912 Zeitnaher Einsatz der Gelben Tonne in der Parkstadt Schwabing AS.pdf ===
Denisstraße 2
80335 München
Telefon: 089 233-722871
Telefax: 089 233-726057
r.kom@muenchen.de
Raum und Ressourcen für München
Landeshauptstadt
München
Kommunalreferat
Edwin Grodeke
Leiter des Kommunalreferats
An den Vorsitzenden des BA
12 - Schwabing - Freimann
Herrn Patric Wolf
Rathaus
13.08.2026
Zeitnaher Einsatz der Gelben Tonne in der Parkstadt Schwabing, wahlweise ein zusätzli-
cher Standort für eine Wertstoffinsel
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08912 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 - Schwabing -
Freimann vom 28.04.2026
Sehr geehrter Herr Wolf,
der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann fordert mit dem oben ge-
nannten Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbe-
trieb München (AWM) auf, Auskunft darüber zu erteilen, „ab welchem Zeitpunkt in der Park-
stadt Schwabing die Gelbe Tonne eingeführt wird“. „Sollte dies nicht in den nächsten 6 Mona-
ten umgesetzt werden können“, soll „in der Parkstadt Schwabing schnellstmöglich ein zweiter,
ggf. temporärer Standort für eine Wertstoffinsel eingerichtet“ werden.
Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung
in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Frage-
stellungen zum Betrieb von Wertstoffsammelstellen zu den laufenden Geschäften des AWM
gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben.
Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken.
Allgemeines
Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 01.01.2019 durch das
Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung
von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen
Seite 2 von 2
Denisstraße 2
80335 München
Telefon: 089 233-722871
Telefax: 089 233-726057
r.kom@muenchen.de
Raum und Ressourcen für München
Entsorgungsträgers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen
Deutschland (DSD) übertragen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrerseits für die
operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Betreiberfirmen beauftragen. In
München sind dies derzeit die Firmen Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH (Wittmann) und
Remondis GmbH & Co. KG (Remondis).
Die Laufzeit der derzeitigen Verträge zur Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) über De-
potcontainer zwischen den Firmen Remondis und Wittmann und den DSD endet zum
31.12.2026. Mit der Einführung der Gelben Tonne ab dem 01.01.2027 werden sämtliche LVP-
Depotcontainer im Stadtgebiet abgezogen.
Wie in der Begründung zu o. g. Antrag aufgeführt, wird die Firma Wittmann in den noch ver-
bleibenden fünf Monaten keine weitere Depotcontainerstandorte mehr einrichten, da dies in
der Kürze der Zeit nicht realisierbar wäre und diese dann im Jahr 2027 ohnehin wieder abge-
zogen werden würden.
Für die Errichtung einer neuen Wertstoffsammelstelle auf öffentlichem Grund wäre die Ertei-
lung einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis gemäß den Straßenverkehrsvorschriften
oder der städtischen Grünanlagensatzung erforderlich. Diese wird vom AWM nach pflichtge-
mäßem Ermessen erteilt, nachdem von den betroffenen Fachreferaten Stellungnahmen einge-
holt wurden. Für die Genehmigung eines Standplatzes müssen mehrere Kriterien erfüllt sein.
Das Verfahren würde mehrere Monate andauern. Eine Realisierung wäre demzufolge erst
Ende 2026 möglich, sofern ein geeigneter Standort gefunden werden würde.
Die Gelben Tonnen werden stadtweit zum 01.01.2027 eingeführt, wobei die Verteilung der Be-
hälter bereits spätestens ab November dieses Jahres erfolgen soll, sodass diese ab dem
01.01.2027 von den neuen Entsorgern, die derzeit noch nicht feststehen, geleert werden kön-
nen. Hierbei ist zu beachten, dass im Jahr 2026 noch keine Entleerungen der Gelben Tonnen
durchgeführt werden, obwohl die Tonnen teilweise bereits verteilt sein werden, da der Vertrag
für die neuen Entsorger erst ab dem 01.01.2027 beginnt.
Aus den o. g. Gründen wird gebeten, die Einführung der Gelben Tonnen ab 2027 abzuwarten.
Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann vom
28.04.2026 ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Inken Wuttke
Stadtdirektorin