Baustellenverkehr vorausschauend steuern – Ampelschaltungen bereits zum Beginn einer Baustelle anpassen

=== 26-32 _ T 007282_F.1.3_Anpassung_Ampelschaltung_Baustellen.pdf === AfD-Fraktion im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann, München An den München, den 09.08.2026 Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann z.H. des Vorsitzenden Herrn Patric Wolf BA-Geschäftsstelle Mitte, Direktorium Landeshauptstadt München Tal 13 80331 München Sitzung des BA-12 am 29.09.2026 Antrag: Baustellenverkehr vorausschauend steuern – Ampelschaltungen bereits zum Beginn einer Baustelle anpassen. Antrag Der Bezirksausschuss 12 möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, bei größeren Baustellen mit absehbaren Auswirkungen auf den Verkehrsfluss die Anpassung der Ampelschaltungen bereits vor Beginn der Baustelle zu prüfen und – soweit technisch, verkehrlich und rechtlich möglich – möglichst ab dem ersten Tag der Baustelle umzusetzen. Hierzu wird das Mobilitätsreferat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen Mobilitätsreferat und Baureferat bei der Planung von Baustellen mit Auswirkungen auf den Verkehrsfluss? 2. Wann wird das Mobilitätsreferat über geplante Baustellen informiert und wird bereits vor Beginn der Baumaßnahme geprüft, ob eine Anpassung der Ampelschaltungen erforderlich ist? 3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Ampelschaltungen bei Baustellen angepasst werden? 4. Welche Bedeutung haben dabei insbesondere die Dauer der Baustelle, Fahrstreifenreduzierungen und die zu erwartende Verkehrsbelastung? 5. Warum wurden beziehungsweise werden auf den Umleitungsstrecken im Zusammenhang mit der Sperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels Ampelschaltungen angepasst und Grünphasen verlängert, während entsprechende Anpassungen am Frankfurter Ring und an der Heidemannstraße nicht möglich beziehungsweise nicht vorgesehen sein sollen? 6. Ist das Mobilitätsreferat bereit, die Verkehrssituation am Frankfurter Ring und an der Heidemannstraße unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Ampelanpassungen auf den Umleitungsstrecken erneut zu bewerten? Begründung: Baustellen mit Fahrstreifenreduzierungen oder Sperrungen verändern die Verkehrsströme häufig erheblich. Deshalb sollte die Verkehrssteuerung nicht erst nach Entstehung von Rückstaus angepasst werden, sondern bereits bei der Planung einer Baustelle berücksichtigt werden. In der Sitzung des Bezirksausschusses 12 Juni 2026 wurde eine Anpassung der Ampelschaltungen im Bereich der Baustelle am Frankfurter Ring abgelehnt. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass eine Anpassung nicht möglich sei. In einer Bürgerversammlung wurde später als Begründung genannt, die Baustellen am Frankfurter Ring und an der Heidemannstraße seien von zu kurzer Dauer. Bereits einen Tag später wurde im Münchner Stadtrat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels dargestellt, dass auf Umleitungsstrecken gezielte Anpassungen von Ampelschaltungen und Grünphasen vorgesehen sind. Dies wirft die Frage auf, weshalb vergleichbare Maßnahmen dort möglich sind, am Frankfurter Ring und an der Heidemannstraße jedoch nicht. Insbesondere ist zu klären, welche fachlichen Kriterien für die unterschiedlichen Entscheidungen maßgeblich sind und welche Rolle die Dauer einer Baustelle tatsächlich spielt. Die Baustellen am Frankfurter Ring und an der Heidemannstraße dauern jeweils deutlich länger als die im Zusammenhang mit der Tunnelsperrung betrachtete Maßnahme. Ziel des Antrags ist keine bestimmte Ampelschaltung. Vielmehr soll erreicht werden, dass bei größeren Baustellen vorausschauend und nach einheitlichen Kriterien geprüft wird, ob die Verkehrssteuerung angepasst werden muss – und dass notwendige Maßnahmen möglichst bereits zum Beginn der Baustelle wirksam werden. Baustellenverkehr sollte nicht erst dann gesteuert werden, wenn sich die Rückstaus bereits gebildet haben. Die Verkehrsführung muss vielmehr dort beginnen, wo auch die Baustellenplanung beginnt. AfD-Fraktion Initiative: Hans-Peter Sertl hans-peter.sertl@afdbayern.de