=== 26-32 _ B 00122_B 00122_Verkehrssicherheit_Foehringer_Ring_Beacharena.pdf ===
Bezirksausschuss 12 Nikolaiplatz 1b D-80802 München
An die 17.05.2026
LH München
Direktorium
HA II
Antrag der SPD-Fraktion
im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann
Thema: Sichere Wege für Schulkinder – Fußgänger- und Radwegverbindung
am Föhringer Ring endlich umsetzen!
Antrag
Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann fordert das Baureferat, das
Mobilitätsreferat und das Kommunalreferat auf:
1. Sofortmaßnahme Nördlicher Föhringer Ring: Auf der Nordseite des
Föhringer Rings zwischen der Kreuzung Ungererstraße/Frankfurter Ring und
der Beacharena (Föhringer Ring 5) ist unverzüglich eine provisorische,
sichere Fuß- und Radwegverbindung herzustellen – unabhängig vom
Ausgang anderer evtl. noch laufenden verkehrstechnischen Untersuchungen.
2. Zeitplan: Das Baureferat und das Mobilitätsreferat legen dem BA 12 bis
spätestens 31.10.2026 einen verbindlichen Zeitplan für die dauerhafte
Umsetzung beider Wegeverbindungen vor – nördlich und südlich des
Föhringer Rings.
3. Grunderwerbsverfahren Südlicher Föhringer Ring: Das Kommunalreferat
wird aufgefordert, beim Freistaat Bayern als Grundstückseigentümer mit
Nachdruck auf eine rasche Entscheidung über die Verkaufsbereitschaft der
benötigten Flächen hinzuwirken. Personalengpässe im Kommunalreferat
dürfen nicht dazu führen, dass ein seit Jahren bekanntes Sicherheitsproblem
weiter verzögert wird.
4. Denkmalschutz klären: Das Baureferat nimmt unverzüglich Gespräche mit
dem Landesamt für Denkmalpflege auf, um zu klären, inwieweit Maßnahmen
im Bereich der denkmalgeschützten Gartenanlage möglich sind – ohne auf
eine etwaige Rückmeldung des Freistaats zu warten.
Begründung:
Seit fast neun Jahren wartet der Stadtbezirk Schwabing-Freimann auf eine sichere
Fuß- und Radwegverbindung zur Beacharena am Föhringer Ring. Bereits am 14.
März 2017 hat das Baureferat dem BA 12 schriftlich zugesagt, mit der Planung eines
nördlichen Geh- und Radweges zu beginnen – und dies ausdrücklich auch aus
Gründen der Verkehrssicherheit (Antwort des Baureferates auf den BA-Antrag Nr.
14-20/B 02673).
Passiert ist seitdem: wenig. Die aktuelle Auskunft des Baureferats vom Januar 2025
zeigt ein ernüchterndes Bild: Auf der Südseite blockieren ungeklärter Grunderwerb
Bezirksausschuss
12
Schwabing-Freimann
12.Stadtbezirk
der
Landeshauptstadt
München
Vorsitzender
Patric
Wolf
beim Freistaat Bayern, Denkmalschutz und Personalengpässe im Kommunalreferat
jeden Fortschritt. Auf der Nordseite wartet man auf den Abschluss einer
verkehrstechnischen Untersuchung, ohne jeglichen Zeitplan.
Das ist inakzeptabel. Die Beacharena wird im Sommer von über 1.500 Schulkindern
aus ganz München genutzt. Wer zu Fuß oder mit dem Rad aus Richtung
Ungererstraße anreist, muss heute eine gefährliche Situation in Kauf nehmen – ohne
Gehweg, ohne Radweg, ohne Alternative.
Es kann nicht sein, dass die Sicherheit von Kindern an Zuständigkeitsfragen,
Personalengpässen und dem Zögern des Freistaats scheitert. Der BA 12 erwartet
von allen beteiligten Stellen, dass dieses Vorhaben endlich mit der gebotenen
Dringlichkeit behandelt wird.
Lars Mentrup
SPD-Fraktion
(Initiative)
BA-Beschluss – einstimmig / mehrheitlich angenommen / abgelehnt
=== 26-32 _ B 00122_B 00122 Radwegverbindung Foehringer Ring AS.pdf ===
U-Bahn Linie 5
Haltestelle Ostbahnhof
S-Bahn alle Linien
Haltestelle Ostbahnhof
Straßenbahn Linie 21
Haltestelle Haidenauplatz
Bus Linien X30, 54, 58, 68, 100
Haltestelle Haidenauplatz
Bus Linie 59
Haltestelle Ampfingstraße
Postanschrift:_Baureferat
_81660 München
Hausanschrift: Friedenstraße 40
_81671 München
Internet:
http://www.muenchen.de
Landeshauptstadt
München
Baureferat
Landeshauptstadt München, Baureferat
81671 München
Tiefbau Verkehrsinfrastruktur Ost
BAU-T1 VI Ost
Friedenstraße 40
81671 München
Telefon: 089 233-
Dienstgebäude:
Friedenstraße 40
Zimmer:
Bezirksausschuss 12
z. Hd. Herrn Patric Wolf
Direktorium
Geschäftsstelle Mitte
Marienplatz 8
80331 München
Ihr Schreiben vom
17.05.2026
Ihr Zeichen
B 00129
Unser Zeichen
T26322
Datum
27.08.2026
Sichere Wege für Schulkinder – Fußgänger- und Radwegverbindung am Föhringer Ring
endlich umsetzen!
BA-Antrag 26-32 / B 00122
Sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksausschusses 12,
mit o.g. Antrag vom 17.05.2026 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Herstellung
sicherer Fuß- und Radwegverbindungen am Föhringer Ring fordert der Bezirksausschuss
insbesondere eine kurzfristige sichere Verbindung auf der Nordseite des Föhringer Rings,
einen belastbaren Zeitplan für die dauerhafte Herstellung der nördlichen und südlichen
Wegeverbindungen sowie eine zügige Klärung des Grunderwerbs und der Belange des
Denkmalschutzes.
Die Federführung für die Bearbeitung des Antrags wurde der Hauptabteilung Tiefbau im
Baureferat übertragen, da die angesprochenen Maßnahmen bereits Gegenstand einer
laufenden Projektplanung sind.
Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Dem Baureferat ist die unbefriedigende Situation für Zufußgehende und Radfahrende im
Bereich des Föhringer Rings, insbesondere auf dem Weg zur nördlich gelegenen Beacharena,
bewusst. Dies gilt in besonderem Maße mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die diese
Verbindung nutzen.
Wir können nachvollziehen, dass angesichts des langen bisherigen Planungszeitraums der
Eindruck entstanden ist, die Maßnahme werde nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit
verfolgt. Die Kritik des Bezirksausschusses nehmen wir daher ernst.
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Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr war und ist ein
wesentlicher Bestandteil der bisherigen Planungen. Gleichzeitig ist das Baureferat bei einem
Vorhaben dieser Größenordnung auf die Mitwirkung weiterer städtischer Referate, staatlicher
Behörden sowie externer Grundstückseigentümer angewiesen. Hinzu kommen planungs-,
grundstücks-, denkmal- und haushaltsrechtliche Anforderungen. Diese Abstimmungen sind für
eine rechtssichere und dauerhaft tragfähige Umsetzung erforderlich und können durch das
Baureferat nicht einseitig ersetzt werden.
Inzwischen konnten jedoch wichtige Voraussetzungen geschaffen beziehungsweise
wesentliche Fragestellungen geklärt werden:
• Gemeinsam mit dem Kommunalreferat wurde der Erwerb der erforderlichen
Grundstücksflächen für die südliche Wegeverbindung vom Freistaat Bayern weiter
vorangetrieben. Der Freistaat Bayern hat der Landeshauptstadt München seine
grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf der benötigten Grundstücksflächen bereits
schriftlich mitgeteilt. Ein Abschluss des Erwerbes bis Ende des Jahres 2026 wurde uns
vom Kommunalreferat in Aussicht gestellt.
• Die Abstimmungen mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden konnten zu einem
positiven Ergebnis geführt werden. Die grundlegenden denkmalfachlichen
Fragestellungen sind aus Sicht des Baureferats geklärt und stellen damit derzeit kein
grundsätzliches Hindernis für die Fortführung der Planung dar.
• Zudem wurde rechtlich geprüft, ob für das Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren
erforderlich ist.
Das Gesamtprojekt „Föhringer Ring“, welches den Bau/Ausbau der nördlichen und südlichen
Nebenflächen sowie Umbaumaßnahmen am Knotenpunkt Föhringer Ring/Ungerer Str. und der
Einmündung Föhringer Ring/Aumeisterweg einschließlich einer Fahrbahnsanierung am
Föhringer Ring in diesem Abschnitt beinhaltet, wurde im Rahmen des Eckdatenverfahrens für
die städtische Haushaltsplanung angemeldet. Da es sich laut Stadtkämmerei um keine
Pflichtaufgabe handelt, wurde das Projekt nicht anerkannt und es stehen gegenwärtig keine
ausreichenden zusätzlichen Haushaltsmittel für die vorgesehene Planung und Umsetzung zur
Verfügung.
Das Baureferat und das Mobilitätsreferat halten die Maßnahme allerdings ausdrücklich
weiterhin für erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird derzeit geprüft, ob und wie zumindest
einzelne Verbesserungen mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt
steht dabei insbesondere eine kurzfristige Lösung für eine verkehrssichere Wegeführung des
Fuß- und Radverkehrs auf der Süd- und Nordseite des Föhringer Rings.
Das Baureferat Tiefbau wird entsprechend eine reduzierte Projektplanung in enger
Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat erarbeiten und den Bezirksausschuss satzungsgemäß
beteiligen. Wir gehen davon aus, dass wir dem Bezirksausschuss die überarbeitete Planung
zur Projektplangenehmigung bis Ende 2026 vorlegen können. In Abhängigkeit der
Finanzierung und der Verkehrs- und Bauablaufplanung (Baustellenmanagement), wird eine
Realisierung 2027 angestrebt.
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Mit freundlichen Grüßen
gez.