Amtsblatt der Landeshauptstadt München bereits am Erscheinungstag Allen gratis zugänglich machen und als Newsl…

=== 20-26 _ T 094702_260410_BA14_Amtsblatt_V2.pdf === Fraktion FREIE WÄHLER/Ökologisch-Demokratische Partei des Bezirksausschusses 14 der Landeshauptstadt München (Fraktion FW/ÖDP) Telefon: 089 48951049 Mail: stefan.hofmeir@oedp-muenchen.de FW/ÖDP-Fraktion des Bezirksausschusses 14 für den Stadtbezirk Berg am Laim An den Bezirksausschuss 14 der Landeshauptstadt München z.Hd. des Vorsitzenden Alexander Friedrich München, 10.04.2026 Antrag zur BA 14 Sitzung am 28.04.2026 Amtsblatt der Landeshauptstadt München bereits am Erscheinungstag Allen gratis zugänglich machen und als Newsletter-Abo anbieten Antrag: Die Landeshauptstadt München veröffentlicht das offizielle Mitteilungsorgan Amtsblatt bereits am Erscheinungstag, es kann künftig auch ähnlich wie die Rathaus Umschau als Newsletter abonniert werden. Begründung: Auch in Berg am Laim kommt dies immer häufiger vor: Wenn es mehr als 20 Nachbarn gibt, die von einem Bauantrag betroffen sind, muss die Lokalbaukommission diese nicht direkt informieren, es genügt die Veröffentlichung im Amtsblatt, das dreimal im Monat erscheint. Für einen Widerspruch hat man meist nur 1 Monat Zeit. Deshalb zählt jeder Tag. Aktuell muss jeder, der das Amtsblatt am Erscheinungstag erhalten will, ein kostenpflichtiges Abo abschließen, das je nach Anzahl der zusätzlich erscheinenden Sonderausgaben mindestens 65 Euro im Jahr kostet, egal ob gedruckt per Post und/oder per E-Mail. Kostenlos stellt die Landeshauptstadt München das Amtsblatt erst nach 10-15 Tagen nach Erscheinungstermin zum Download zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger scheitern damit oft aus Zeitgründen bei Einsprüchen. Wenn das Amtsblatt künftig ähnlich der Rathaus Umschau als kostenloses Newsletterabo abonniert werden könnte, hätten Alle die Möglichkeit sich bereits am Erscheinungstag zu informieren. Initiative Stefan Hofmeir Regine Ewald