(E) Mülltonnen mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstraße/ Kreillerstraße sowie zwei Mülltonnen auf der Hans…

=== 26-32 _ V 01126_V 01126 Muelltonnen mit Handoeffnung BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Mülltonnen mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstraße/ Kreillerstraße sowie zwei Mülltonnen auf der Hansjakobstraße (Kreuzung Bertschstraße und Roßsteinstraße) wegen massiver Vermüllung aufstellen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03367 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01126 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03367 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim vom 25.08.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim hat am 13.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach an der Kreuzung Virgilstraße/Kreillerstraße sowie auch an zwei Kreuzungen in der Hansjakobstraße jeweils Mülltonnen mit Handöffnung installiert werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Baureferat (Tiefbau) kennt die genannten Örtlichkeiten aufgrund der regelmäßig durchgeführten Verkehrssicherheitskontrollen. Seite 2 von 4 Allgemein orientiert sich das Baureferat bei der Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation, die stark von der Passant*innen-Frequenz oder der Aufenthaltsfunktion der Bereiche abhängig ist. Die Art der aufgestellten Behälter im öffentlichen Raum (aktuell das Modell mit breiter Metallkappe und zentraler Einwurföffnung) wurde vom Münchner Stadtrat beschlossen und im Ausstattungsbereich standardisiert. Die verwendeten Modelle haben sich in der Vergangenheit auch als optimaler Kompromiss herausgestellt, sowohl im Kontext der dauerhaften Akzeptanz/Nutzung (Behälter mit Deckeln verschmutzen schnell und werden dann gar nicht mehr genutzt), den betrieblichen Belangen in den Unterhaltsbereichen als auch der Problematik mit Raben und Krähen. Auffällige Verschmutzungsdelikte oder „ständige“ Rahmenbedingungen/Situationen in den im Antrag benannten Bereichen, die die Aufstellung der geforderten Abfallbehälter auch in Verbindung mit den damit ausgelösten regelmäßig anfallenden Kosten rechtfertigen würden, sind dem zuständigen Unterhaltsbereich nicht bekannt. Das Baureferat sieht dort bis auf Weiteres keinen Handlungsbedarf und wird vorerst keine zusätzlichen Behälter installieren. Der Bereich wird jedoch regelmäßig im Laufe der Begehungen zur Verkehrssicherheit kontrolliert. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03367 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Lang, haben je einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Ein dringender Bedarf, der die Aufstellung ergänzender Abfallbehälter in den beantragten Bereichen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation rechtfertigt, wird von der Verwaltung derzeit nicht gesehen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03367 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 13.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 von 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 14 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Alexander Friedrich Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 14 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu TT-Nr. 26169 An das Baureferat - T22/Ost An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T2/S zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 14 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 01126_V 01126 Muelltonnen Virgilstr Kreillerstr Hansjakobstr A.pdf === Burgerversammlung im Stadtbezirk Berg.am Laim am 13.04.2026 Betreff Mülltonne mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstr/ Kreillerstr sowie 2 Mülltonnen auf der Hansjakobstr ( 1.an Bertsch Straße, 2. Rosssteinstr. und wg massiver Vermüllung Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Es wird täglich Eisbecher, Flaschen und anderer Müll in der Hansjskobstr auf den Grünflächen zwischen Hansjskobstr und Fussweg entsorgt. merce H EU CoH 1 Betreff Bürgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Mülltonne mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstr/ Kreillerstr sowie 2 Mülltonnen der Hansjakobstr (1.an Bertsch Straße, 2. Rosssteinstr. und wg massiver Vermüllung auf Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Es wird täglich Eisbecher, Flaschen und anderer Müll in der Hansjskobstr auf Grünflächen zwischen Hansjskobstr und Fussweg entsorgt. den mehrheitlich zuaütimmd  === B 14_VG 25.08.2026 oeff. 2. 1..pdf === Datum: 26.08.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 86 Telefax: 089 - 233 12 76 2607 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Mülltonnen mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstraße/ Kreillerstraße sowie zwei Mülltonnen auf der Hansjakobstraße (Kreuzung Bertschstraße und Roßsteinstraße) wegen massiver Vermüllung aufstellen Mülltonnen mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstraße/ Kreillerstraße sowie zwei Mülltonnen auf der Hansjakobstraße (Kreuzung Bertschstraße und Roßsteinstraße) wegen massiver Vermüllung aufstellen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03367 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 13.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01126 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 14 - Berg am Laim vom 25. August 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: Der BA 14 fordert Mülleimer nach dem derzeit gültigen Modell aufzustellen.  === 20-26 _ E 03367_E 03367_Muelltonnen Virgilstr Kreillerstr Hansjakobstr.pdf === Burgerversammlung im Stadtbezirk Berg.am Laim am 13.04.2026 Betreff Mülltonne mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstr/ Kreillerstr sowie 2 Mülltonnen auf der Hansjakobstr ( 1.an Bertsch Straße, 2. Rosssteinstr. und wg massiver Vermüllung Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Es wird täglich Eisbecher, Flaschen und anderer Müll in der Hansjskobstr auf den Grünflächen zwischen Hansjskobstr und Fussweg entsorgt. merce H EU CoH 1 Betreff Bürgerversammlung im Stadtbezirk Berg am Laim am 13.04.2026 Mülltonne mit Handöffnung an der Kreuzung Virgilstr/ Kreillerstr sowie 2 Mülltonnen der Hansjakobstr (1.an Bertsch Straße, 2. Rosssteinstr. und wg massiver Vermüllung auf Antrag zum Themengebiet Umwelt/ Grünflächen Es wird täglich Eisbecher, Flaschen und anderer Müll in der Hansjskobstr auf Grünflächen zwischen Hansjskobstr und Fussweg entsorgt. den mehrheitlich zuaütimmd