Amtsblatt der Landeshauptstadt München bereits am Erscheinungstag Allen gratis zugänglich machen und als Newsl…

=== 20-26 _ B 08891_B 08891 Amtsblatt Zugang.pdf === Fraktion FREIE WÄHLER/Ökologisch-Demokratische Partei des Bezirksausschusses 14 der Landeshauptstadt München (Fraktion FW/ÖDP) Telefon: 089 48951049 Mail: stefan.hofmeir@oedp-muenchen.de FW/ÖDP-Fraktion des Bezirksausschusses 14 für den Stadtbezirk Berg am Laim An den Bezirksausschuss 14 der Landeshauptstadt München z.Hd. des Vorsitzenden Alexander Friedrich München, 10.04.2026 Antrag zur BA 14 Sitzung am 28.04.2026 Amtsblatt der Landeshauptstadt München bereits am Erscheinungstag Allen gratis zugänglich machen und als Newsletter-Abo anbieten Antrag: Die Landeshauptstadt München veröffentlicht das offizielle Mitteilungsorgan Amtsblatt bereits am Erscheinungstag, es kann künftig auch ähnlich wie die Rathaus Umschau als Newsletter abonniert werden. Begründung: Auch in Berg am Laim kommt dies immer häufiger vor: Wenn es mehr als 20 Nachbarn gibt, die von einem Bauantrag betroffen sind, muss die Lokalbaukommission diese nicht direkt informieren, es genügt die Veröffentlichung im Amtsblatt, das dreimal im Monat erscheint. Für einen Widerspruch hat man meist nur 1 Monat Zeit. Deshalb zählt jeder Tag. Aktuell muss jeder, der das Amtsblatt am Erscheinungstag erhalten will, ein kostenpflichtiges Abo abschließen, das je nach Anzahl der zusätzlich erscheinenden Sonderausgaben mindestens 65 Euro im Jahr kostet, egal ob gedruckt per Post und/oder per E-Mail. Kostenlos stellt die Landeshauptstadt München das Amtsblatt erst nach 10-15 Tagen nach Erscheinungstermin zum Download zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger scheitern damit oft aus Zeitgründen bei Einsprüchen. Wenn das Amtsblatt künftig ähnlich der Rathaus Umschau als kostenloses Newsletterabo abonniert werden könnte, hätten Alle die Möglichkeit sich bereits am Erscheinungstag zu informieren. Initiative Stefan Hofmeir Regine Ewald  === 20-26 _ B 08891_B 08891 Amtsblatt Gratisnewsletter AS.pdf === :r: ..J Landeshauptstadt München, Direktorium Marienplatz 8, 80331 München • An den Vorsitzenden des BA 14 - Berg am Laim Herrn Alexander Friedrich BA-Geschäftsstelle Ost Friedenstraße 40 81660 München Ihr Schreiben vom 29.04.2026 [ LHM-offen] Ihr Zeichen Unser Zeichen � Landeshauptstadt München Direktorium Presse- und Informationsamt D-1-PIA-SGl Marienplatz 8 80331 München Telefon: 089 233- Dienstgebäude: Marienplatz 8 Datum 14.07.2026 BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08891 des Bezirksausschusses 14 - Berg am Laim vom 10.04.2026 Sehr geehrter Herr Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Antrag fordern Sie, die Landeshauptstadt München solle ihr Amtsblatt bereits am Erscheinungstag gratis allen zugänglich machen und ähnlich wie die Rathaus Umschau als Newsletter-Abo anbieten. Zur Begründung führen Sie an: ,,Aktuell muss jeder, der das Amtsblatt am Erscheinungstag erhalten will, ein kostenpflichtiges Abo abschließen, dasje nach Anzahl der zusätzlich erscheinenden Sonderausgaben mindestens 65 Euro im Jahr kostet, egal ob gedruckt per Post und/oder per E-Mail. Kostenlos stellt die Landeshauptstadt München das Amtsblatt erst nach 10-15 Tagen nach Erscheinungstermin zum Download zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger scheitern damit oft aus Zeitgründen bei Einsprüchen." Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Den Plan, das Amtsblatt der Landeshauptstadt München bereits am Erscheinungstag - dem 10., 20. und 30. des Monats - allen online zugänglich zu machen, verfolgt auch das Presse und Informationsamt im Direktorium. Der ursprünglich angedachte Weg einer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) und Art. 17 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Digitalisierungsgesetzes (BayDiG) hat sich jedoch nach rechtlicher Prüfung als nicht ausreichend rechtssicher erwiesen. Hintergrund hierfür ist eine Besonderheit des Baugesetzbuches, das aktuell in § 3 Abs. 2 BauGB zusätzlich eine analoge Bekanntmachung voraussetzt. Verstöße können die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes bzw. Flächennutzungsplanes zur Folge haben. Auch der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag haben in einem gemeinsamen S-Bahn: Alle Linien U-Bahn: Linien U3/U6 Haltestelle Marienplatz Straßenbahn: Linie 19 Haltestelle Theatinerstraße Internet: http://www.muenchen.de Seite 2 von 2 Schreiben vom 1. August 2025 auf die Problematik hingewiesen. Das Presse- und Informationsamt plant daher, die Veröffentlichung von Print- und Online Ausgabe des Amtsblatts - vorerst ohne rechtliche Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung - zeitnah zu synchronisieren und die Veröffentlichung per Newsletter bekannt zu geben. Aktuell ist die Stadt München jedoch noch vertraglich mit der zuständigen Druckerei an die um 10 Tage versetzte Veröffentlichung der Online-Ausgabe gebunden. Aufgrund der oben genannten Gründe kann daher dem Antrag des BA 14 nur im dargelegten Rahmen entsprochen werden. Der Antrag Nr. 20-26 / B 08891 des Bezirksausschusses 14 vom 10.04.2026 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen