Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in Berg am Laim haben?; Ant…

=== 26-32 _ T 007270_Antrag_Anfrage_Zukunftsicherungprozess_PdL+SPD_geschwaerzt.pdf === Geschäftsstelle Ost für den BA 14 Friedenstraße 40, 81660 München München, 12. September 2026 Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in Berg am Laim haben? Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ (siehe Punkt 12 in der BV) Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnung- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir die AG Zukunftssicherung und das Sozialreferat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? 2. Inwiefern werden die BAs informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 3. Welche sozialen Angebote müssen in Berg am Laim in absehbarer Zeit geschlossen werden? 4. Welche sozialen Angebote werden den regionalen, welche den überregionalen angeboten in Berg am Laim zugeordnet? Initiative: Fraktion Die Linke im BA 14 Benjamin Raab Lukas Bühner Fraktion der SPD im BA Berg am Laim: Daniela Schäfer (Fraktionssprecherin) Torsten Bötzow Alexander Friedrich Anne Hruza-MAyer Renatei Messinger