(E) + (U) Ermöglichung des Erwerb von MVV-Fahrkarten im Schreibwarengeschäft am Schmuckerweg Empfehlung Nr. 20…

=== 20-26 _ V 08578_Beschlussentwurf.pdf === Ermöglichung des Erwerb von MVV-Fahrkarten im Schreibwarengeschäft am Schmuckerweg Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering- Riem am 13.10.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08578 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 Beschluss des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 16.02.2023 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem hat am 23.10.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 (Anlage) beschlossen, in der gefordert wird, den Erwerb von MVV-Fahrkarten im Schreibwarengeschäft am Schmuckerweg weiterhin zu ermögli- chen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfeh- lung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Be- zirksausschuss und gem. § 9 Abs. 4, 2. Spiegelstrich Bezirksausschusssatzung vom Be- zirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch ge- genüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Hierzu wurde die zuständige Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stellung- nahme gebeten, die Folgendes mitgeteilt hat: „Die MVG reduziert aktuell ihr Angebot an Verkaufsstellen. Der Rückgang des klassischen Fahrkartenverkaufs und der Umstieg der Nutzer*innen auf digitale Produkte stellt bereits jetzt bestehende Verkaufsstellen vor finanzielle Herausforderungen. Die Digitalisierung hält Einzug in die Gesellschaft, wodurch auch ein Rückgang des klassi- schen Fahrkartenverkaufs und der Umstieg der Nutzer*innen auf digitale Produkte einher- geht. Ausgerichtet auf diese Situation und Nachfrage wird das Vertriebsnetz der MVG fort- Mobilitätsreferat Öffentlicher Verkehr MOR-GB1.11 Telefon: 01525-6829223 Telefax: 233-21797 laufend optimiert und angepasst, um die Vertriebskosten zugunsten des Fahrgastes mög- lichst gering zu halten. Ein Fahrscheinverkauf ist weiterhin über die MVG Fahrinfo App, an den mobilen Fahr- scheinautomaten in Bus und Tram (inklusive Zeitkarten bar bis 20 Euro darüber bargeld- los mit GiroCard, MasterCard, Visa, American Express) möglich.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Tru- dering-Riem am 13.10.2022 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen der MVG nicht entsprochen werden. Dem Korreferent des Mobilitätsreferats, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates – Geschäftsbereich Strategie, Herrn Stadtrat Pretzl, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Von den Ausführungen der MVG wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 13.10.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen der MVG im Vortrag nicht entsprochen werden. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Herr Stefan Ziegler Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat - GL-5 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 15 - Trudering-Riem An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium - HA II/ BA Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann vollzogen werden. Mit Anlagen 3 Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage Stellungnahme Mobilitätsreferat Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen: Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden; ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt) Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt) VI. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat – GB1.11 zur weiteren Veranlassung. Am . . . . . . . . . . . Mobilitätsreferat MOR-GL5  === 20-26 _ V 08578_Anlage.pdf === Anlage  === E 00959 OB-Entscheidung.pdf === Rathaus, Marienplatz 8 80331 München Telefon: 089 233-92528 Telefax: 089 233-25241 Landeshauptstadt München Oberbürgermeister Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, 80331 München Dieter Reiter An den Vorsitzenden des BA 15 Trudering-Riem Herrn Stefan Ziegler BA-Geschäftsstelle Ost Friedenstr. 40 81671 München Az. Datum 07.04.2026 0262.2-15-0009 Ermöglichung des Erwerbs von MVV-Fahrkarten im Schreibwarengeschäft am Schmuckerweg Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem am 13.10.2022 Beschlüsse des Bezirksausschusses 15 vom 16.02.2023 und vom 20.06.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08578 Sehr geehrter Herr Ziegler, der Bezirksausschuss 15 befasste sich in seiner Sitzung am 16.02.2023 erstmalig mit der im Betreff genannten Sitzungsvorlage zur BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00959. Der Bezirksausschuss hat in der o.g. Sitzung entgegen dem Antrag des Referenten die Empfehlung ausgesprochen, die BV-Empfehlung nicht für erledigt zu erklären. Im Rahmen der o.g. Beschlussvorlage hatte das Mobilitätsreferat in Absprache mit der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) u.a. Folgendes ausgeführt: „Die MVG reduziert aktuell ihr Angebot an Verkaufsstellen. Der Rückgang des klassischen Fahrkartenverkaufs und der Umstieg der Nutzer*innen auf digitale Produkte stellt bereits jetzt bestehende Verkaufsstellen vor finanzielle Herausforderungen. Die Digitalisierung hält Einzug in die Gesellschaft, wodurch auch ein Rückgang des klassischen Fahrkartenverkaufs und der Umstieg der Nutzer*innen auf digitale Produkte einhergeht. Ausgerichtet auf diese Situation und Nachfrage wird das Vertriebsnetz der MVG fortlaufend optimiert und angepasst, um die Vertriebskosten zugunsten des Fahrgastes möglichst gering zu halten. I. Seite 2 von 3 Ein Fahrscheinverkauf ist weiterhin über die MVG Fahrinfo App [nunmehr: MVGO] und an den mobilen Fahrscheinautomaten in Bus und Tram (inklusive Zeitkarten bar bis 20 Euro, darüber bargeldlos mit GiroCard, MasterCard, Visa, American Express) möglich.“ Der BA 15 hat in seiner Sitzung am 16.02.2023 erstmals entgegen dem Antrag des Referenten die Empfehlung ausgesprochen, die BV-Empfehlung nicht für erledigt zu erklären und dies wie folgt begründet: „Der Bezirksausschuss lehnt die Beschlussvorlage ab. Der Bezirksausschuss stellt sich hinter die Forderung des Antragstellers. Die neuen Betreiber des Schreibwaren-Ladens wollen explizit die MVV-Verkaufsstelle weiterführen. Alternativ wäre auch ein neuer Automat im Ortszentrum an der Haltestelle Schmuckerweg stadteinwärts denkbar.“ Mit Schreiben vom 29.05.2024 hat das Mobilitätsreferat auf den ablehnenden Beschluss des Bezirksausschusses reagiert und dem Bezirksausschuss auf der Basis der Ausführungen der MVG in der Beschlussvorlage vom 16.02.2023 die Gründe für die Ablehnung der BV- Empfehlung erneut erläutert. Aufgrund des Schreibens des Mobilitätsreferats vom 29.05.2024 befasste sich der Bezirks- ausschuss in seiner Sitzung am 20.06.2024 erneut mit der o.g. Angelegenheit und hat entgegen dem Antrag des Referenten mit gleichlautender Begründung erneut die Empfehlung ausgesprochen, die BV-Empfehlung nicht für erledigt zu erklären. Mit Schreiben vom 22.08.2024 legte mir das Mobilitätsreferat die abweichenden Beschlüsse des Bezirksausschusses 15 vom 16.02.2023 und vom 20.06.2024 mit der Bitte um abschließende formale Erledigung der BV-Empfehlung vor. Zur Klärung des Alternativvorschlages von Seiten des Bezirksausschusses, zumindest einen neuen Fahrscheinautomaten im Ortszentrum an der Haltestelle Schmuckerweg stadteinwärts aufzustellen, ist das Mobilitätsreferat flankierend zum Schreiben vom 22.08.2024 vor der Herbeiführung einer abschließenden formalen Erledigung der BV-Empfehlung verwaltungs- intern nochmals auf die MVG mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Mit Schreiben vom 05.11.2025 hat mir das MOR hierzu noch folgende Stellungnahme der MVG übermittelt: „Bezüglich der Nachfrage zur Verkaufsstelle im Kiosk können wir Ihnen leider keine andere Antwort als in unserer ersten Rückmeldung geben. Die SWM/MVG passt das Angebot an stationären Automaten stetig an. Angesichts der prekären finanziellen Lage sowie der steigenden Nutzung digitaler Produkte durch unsere Fahrgäste ist die Aufstellung eines neuen Fahrscheinautomaten an der Haltestelle Schmuckerweg wirtschaftlich nicht tragbar. Neben unseren digitalen Angeboten sind alle unsere Busse und Trams mit Fahrschein- automaten ausgestattet, an denen das gesamte Fahrscheinsortiment gekauft werden kann. Zudem befinden sich am nur 650 Meter entfernten ÖPNV-Knotenpunkt Trudering eine Reihe stationärer Fahrscheinautomaten.“ Nach den Vorgaben der BA-Satzung werden Bürgerversammlungsempfehlungen, die ausschließlich ihren Stadtbezirk betreffen, von den jeweiligen Bezirksausschüssen behandelt, wenn es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die in dem Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) als Entscheidungsangelegenheiten aufgeführt sind, oder für die der Oberbürgermeister oder in den Fällen des Art. 88 Abs. 2 GO die Werkleitung zuständig ist. Seite 3 von 3 Beschlüsse der Bezirksausschüsse zur Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen haben in den Fällen, in denen der Oberbürgermeister zuständig ist (sog. laufende Angelegenheit), nur empfehlenden Charakter, die Bürgerversammlungsempfehlung selbst wird durch den Beschluss des Bezirksausschusses hingegen formal erledigt. Im vorliegenden Fall hat der Bezirksausschuss die formale Erledigung der Bürgerversammlungsempfehlung hingegen abgelehnt, so dass keine formale Erledigung der Bürgerversammlungsempfehlung durch einen Beschluss des Bezirksausschusses vorliegt. Dieses muss nun durch eine Entscheidung des Oberbürgermeisters ersetzt werden. Wie bereits ausgeführt, hat das Mobilitätsreferat die Sachlage bereits mit der im Betreff genannten Beschlussvorlage sowie mit Schreiben vom 22.08.2024 dem Bezirksausschuss zur Behandlung vorgelegt. Vor diesem Hintergrund habe ich daher davon abgesehen, den Bezirksausschuss vor meiner abschließenden Entscheidung erneut um Stellungnahme zu bitten. Ich bitte daher um Verständnis, dass aus den o.g. Gründen die formale Erledigung der Bürgerversammlungsempfehlung mit diesem Schreiben erfolgt. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an D-II-BAG-Ost (per Mail) mit der Bitte um Kenntnisnahme. an das Mobilitätsreferat (per Mail) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Auf Ihre Zuleitung in der oben genannten Angelegenheit (MOR-GL5 vom 22.08.2024 und 05.11.2025) wird Bezug genommen. Gez. i.V. Dominik Krause Bürgermeister  === 20-26 _ E 00959_Originalantrag.pdf ===