=== 26-32 _ V 00691_V 00691 Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden BE.pdf ===
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Tel.: 233 - 72 77 22 Mobilitätsreferat
ÖPNV Angebots- und
Infrastrukturentwicklung
MOR-GB1.11
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden von Waldtrudering
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 -
Trudering-Riem vom 13.11.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00691
Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164
Beschluss des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom
18.06.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem hat am 13.11.2025 die
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 beschlossen.
Darin wurde der Einsatz eines Kleinbusses im Stundentakt beantragt, der die Wohngebiete
nördlich und südlich der Wasserburger Landstraße (z. B. die Haltestellen an der Route des
185er Busses) mit der Wasserburger Landstraße (193 Bus) verbindet.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den
laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer
Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss
diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und
Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4
der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt
werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist:
Die Stabilisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind
zentrale Anliegen des Mobilitätsreferats der Landeshauptstadt München. Daher werden die
Forderungen nach einer Optimierung des Angebots, um den Bedürfnissen der Bürger*innen
gerecht zu werden und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, vollumfänglich
unterstützt. In Anbetracht der steigenden Anforderungen an die Mobilität und der wachsenden
Einwohnerzahl ist es von großer Bedeutung, den ÖPNV nicht nur zu erhalten, sondern auch
gezielt zu verbessern.
Leider wird diese positive Entwicklung durch die derzeit sehr angespannte Haushaltslage der
Stadt München erheblich beeinträchtigt. Die finanziellen Mittel, die für die Weiterentwicklung
und Verbesserung des ÖPNV erforderlich sind, sind stark begrenzt. Diese Einschränkungen
haben direkte Auswirkungen auf die Planung und Umsetzung selbst notwendiger
Angebotsausweitungen.
In der aktuellen Situation ist es mittlerweile unumgänglich, dass Angebotsausweitungen an
einer Stelle nur unter der Bedingung von Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle
realisiert werden können. Das bedeutet konkret, dass für jede Verbesserung oder Erweiterung
des ÖPNV-Angebots an einem Ort entsprechende Einsparungen oder Umstrukturierungen an
einem anderen Ort vorgenommen werden müssen.
Diese Rahmenbedingungen stellen eine erhebliche Herausforderung dar und lassen
momentan nur wenig Spielraum, um adäquat auf die dringend erforderlichen
Mobilitätsbedürfnisse im ÖPNV reagieren zu können.
Ergänzend haben wir zu Ihrem Anliegen die Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die das
Folgende mitteilt:
„Die Einrichtung einer neuen (Mini)-Buslinie erfordert zusätzliche finanzielle Mittel. Aufgrund
der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt München ist eine Angebotsausweitung
derzeit leider nicht realisierbar. Es können aktuell lediglich dringend notwendige
Ersterschließungen von Neubaugebieten sichergestellt werden, für die bereits an anderen
Stellen Angebotseinschränkungen notwendig sind. Falls sich die Situation verbessert,
entscheidet der Stadtrat über die Priorität von Maßnahmen im MVG-Netz. Dabei nimmt die
adäquate Anbindung von schulischen Einrichtungen einen hohen Stellenwert ein.“
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem vom 13.11.2025 kann nicht entsprochen werden.
Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der
Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Dem Antrag zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Waldtrudering kann derzeit leider
nicht entsprochen werden.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem am 13.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung
behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem der Landeshauptstadt München
Der*Die Vorsitzende Der Referent
Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
An die MVG mbH
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen
Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht
(Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem ist rechtswidrig (Begründung siehe
Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GB1.11
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00691_V 00691 Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden BE-Neufassung.pdf ===
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Tel.: 233 - 72 77 22 Mobilitätsreferat
ÖPNV Angebots- und
Infrastrukturentwicklung
MOR-GB1.11
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden von Waldtrudering
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 -
Trudering-Riem vom 13.11.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00691 - Neufassung
Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164
Beschluss des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom
24.09.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem hat am 13.11.2025 die
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 beschlossen.
Darin wurde der Einsatz eines Kleinbusses im Stundentakt beantragt, der die Wohngebiete
nördlich und südlich der Wasserburger Landstraße (z. B. die Haltestellen an der Route des
185er Busses) mit der Wasserburger Landstraße (193 Bus) verbindet.
Die Empfehlung war bereits am 18.06.2026 Teil der BA-Sitzung des BA 15, wurde dort jedoch
abgelehnt und mit Änderungswünschen an das Mobilitätsreferat zurückgeleitet.
Der Bitte des BA 15 sind wir nachgekommen und haben den Änderungsvorschlag
übernommen.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den
laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer
Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss
diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und
Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4
der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt
werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist:
Die Stabilisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind
zentrale Anliegen des Mobilitätsreferats der Landeshauptstadt München. Daher werden die
Forderungen nach einer Optimierung des Angebots, um den Bedürfnissen der Bürger*innen
gerecht zu werden und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, vollumfänglich
unterstützt. In Anbetracht der steigenden Anforderungen an die Mobilität und der wachsenden
Einwohnerzahl ist es von großer Bedeutung, den ÖPNV nicht nur zu erhalten, sondern auch
gezielt zu verbessern.
Leider wird diese positive Entwicklung durch die derzeit sehr angespannte Haushaltslage der
Stadt München erheblich beeinträchtigt. Die finanziellen Mittel, die für die Weiterentwicklung
und Verbesserung des ÖPNV erforderlich sind, sind stark begrenzt. Diese Einschränkungen
haben direkte Auswirkungen auf die Planung und Umsetzung selbst notwendiger
Angebotsausweitungen.
In der aktuellen Situation ist es mittlerweile unumgänglich, dass Angebotsausweitungen an
einer Stelle nur unter der Bedingung von Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle
realisiert werden können. Das bedeutet konkret, dass für jede Verbesserung oder Erweiterung
des ÖPNV-Angebots an einem Ort entsprechende Einsparungen oder Umstrukturierungen an
einem anderen Ort vorgenommen werden müssen.
Diese Rahmenbedingungen stellen eine erhebliche Herausforderung dar und lassen
momentan nur wenig Spielraum, um adäquat auf die dringend erforderlichen
Mobilitätsbedürfnisse im ÖPNV reagieren zu können.
Ergänzend haben wir zu Ihrem Anliegen die Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die das
Folgende mitteilt:
„Die Einrichtung einer neuen (Mini)-Buslinie erfordert zusätzliche finanzielle Mittel. Aufgrund
der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt München ist eine Angebotsausweitung
derzeit leider nicht realisierbar. Es können aktuell lediglich dringend notwendige
Ersterschließungen von Neubaugebieten sichergestellt werden, für die bereits an anderen
Stellen Angebotseinschränkungen notwendig sind. Falls sich die Situation verbessert,
entscheidet der Stadtrat über die Priorität von Maßnahmen im MVG-Netz. Dabei nimmt die
adäquate Anbindung von schulischen Einrichtungen einen hohen Stellenwert ein.“
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem vom 13.11.2025 kann nicht entsprochen werden.
Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, und der
zuständigen Verwaltungsbeirätin des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Strategie, Frau
Stadträtin Katharina Horn, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Dem Antrag zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Waldtrudering kann derzeit leider
nicht entsprochen werden. Gleichwohl unterstützt der BA nachdrücklich das Anliegen
der BV-Empfehlung. Er fordert LHM und MVG auf, etwaige neue Erkenntnisse
insbesondere aus dem im Westen Münchens angesiedelten Pilotprojekt neuartiger
Kleinbusse proaktiv dem BA mitzuteilen.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03164 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem am 13.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung
behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende Der Referent
Stefan Ziegler Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
MVG mbH
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
MOR GB1.34
mit der Bitte um Kenntnisnahme und weiter Veranlassung.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen
Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht
(Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss des BA 15 - Trudering-Riem ist rechtswidrig (Begründung siehe
Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GB1.11
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00691_V 00691 Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden A.pdf ===
Betreff - Antrag
Kleinbusse in abgelegenen Wohngegenden von Waldtrudering
Antrag zum Themengebiet Verkehr
Viele altere Menschen in den Randgebieten von Waldtrudering haben kein
Auto mehr und sind nicht mehr gut zu Fuß...