Pilotprojekt zur aktiven Bürgerbeteiligung im Bezirk Trudering–Riem

=== 20-26 _ T 086191_4.7.5 AntragSicherheitVers2.pdf === Christopher Parry (Sprecher) Hermann Diehl Frank Eßmann Martin Hepp Dr. Georg Kronawitter Martin Lohr Andreas Löffler Dr. Magdalena Miehle Sebastian Schall Michael Weinzierl Stefan Ziegler Antrag des BA15 Trudering-Riem 11.10.2025 Antrag Pilotprojekt zur aktiven Bürgerbeteiligung im Bezirk Trudering–Riem Die Stadt München startet im Bezirk Trudering–Riem ein Pilotprojekt zur aktiven Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Mediations- und Konfliktmanagementprojekts. Im Vorfeld werden Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Orten im Bezirk (z. B. in den Riem Arcaden) durchgeführt. Zusätzlich erfolgt ein gezielter Austausch mit sozialen Netzwerken – sowohl mit Erwachsenen als auch mit Jugendlichen –, um Bedenken aufzunehmen, Akzeptanz zu schaffen und potenziell interessierte Mitwirkende zu gewinnen. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Mindestens einmal jährlich findet ein Austausch mit Institutionen, Bürgern und sozialen Einrichtungen vor Ort statt, um das Konzept kontinuierlich zu verbessern. Über eine mögliche Fortführung nach Ablauf der Pilotphase wird auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen und einer abschließenden Evaluation entschieden. Voraussetzung für den Erfolg des Projekts ist eine hohe Transparenz (vgl. z. B. do- guides.de) sowie ein enger Austausch mit Behörden, Institutionen und der Bürgerschaft. Die Freiwilligen sollten einen möglichst repräsentativen Querschnitt der gesellschaftlichen Vielfalt des Bezirks widerspiegeln und eng betreut werden. Begründung Nicht nur objektiv sicher zu leben, sondern sich auch sicher zu fühlen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, Damit das gelingt, stehen nicht nur rechtsstaatliche Einrichtungen und Organisationen, wie die Polizei oder städtische Behörden, in der Pflicht, sondern es ist grundsätzlich Jeder aufgerufen, sich einzubringe Eine ergänzende, zivilgesellschaftlich getragene Institution kann hier wichtige Funktionen übernehmen: • Niederschwellige Konfliktsituationen entschärfen • Frühzeitige Hinweise an Polizei und Behörden ermöglichen • „Auge und Ohr“ im Stadtteil sein • Ein ruhiges und sicheres Umfelds • Unterstützung bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Menschen oder Einrichtungen gewährleisten. Zur Ausarbeitung des Projektrahmens tritt der UA Soziales in den Austausch mit MoNa (Mobile Nachtarbeit), AKIM (Allparteiliches Konfliktmanagement in München) und weiteren relevanten Akteuren. Der Bezirksausschuss (BA) wird in allen weiteren Schritten eng eingebunden und begleitet das Projekt fortlaufend. Erfahrungsaustausch kann z. B. im Rahmen des „DIALOG Blaulicht“ erfolgen. Abgrenzung Zivilgesellschaftliche Projekte dieser Art konzentrieren sich auf soziale Mediation, Konfliktdeeskalation und Prävention. Sie übernehmen keine polizeilichen Aufgaben und ersetzen in keinem Fall polizeiliche Zuständigkeiten Positive Aspekte und Erfolge • Verbessertes Sicherheitsgefühl: Regelmäßige Präsenz von Ehrenamtlichen in Parks, Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. • Bürgernähe: Ehrenamtliche fungieren als Ansprechpartner vor Ort und nehmen Hinweise oder andere Auffälligkeiten entgegen. • Stärkung von Zivilcourage: Das Konzept fördert bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt. • Niederschwellige Vernetzung in die Sicherheitsarchitektur • Kosteneffizienz: Im Vergleich zu hauptamtlichen Konfliktmanagement-Strukturen sind die Kosten gering. Kritikpunkte und Bedenken • Begrenzte Befugnisse: Ehrenamtliche können keine polizeilichen Maßnahmen durchführen. Klare Leitlinien, gute Vernetzung und schnelle Reaktionszeiten sind daher entscheidend. • Zweifel an der Effektivität: Kritiker sehen mitunter die Gefahr einer „Scheinsicherheit“. Der Fokus auf Prävention, Deeskalation und sichtbare Präsenz kann diesem Vorwurf begegnen. • Gefahrenpotenzial: Ehrenamtliche müssen vor riskanten Situationen geschützt werden; entsprechende Ausrüstung und Schulung sind wichtig. • Rekrutierungsprobleme: Einige Gemeinden haben Schwierigkeiten, ausreichend geeignete Freiwillige zu gewinnen. • Abgrenzung zur Polizeiarbeit: Die Polizei betont, dass jedwedes bürgerschaftliches Engagement in der Sicherheitsarchitekt keine Planstellen ersetzen. • Akzeptanz: Nicht alle Kommunen begrüßen solche Projekte vorbehaltlos. Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung sind deshalb essenziell. Fazit Institutionen wie die Dortmund Guides, Sicherheitswachten oder MoNa haben sich vielerorts bewährt. Sie ergänzen die Polizeiarbeit sinnvoll, lösen kleinere Konflikte frühzeitig und erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl. Der vorliegende Antrag geht noch einen Schritt weiter: Er stärkt das Miteinander aller Anwohnerinnen und Anwohner, schafft Strukturen für Transparenz, Austausch und gemeinsame Verantwortung. Ein Beispiel aus Dortmund zeigt, wie erfolgreich solche Konzepte sein können: Zu Silvester wurde die Innenstadt zur Partyzone umgestaltet – ohne Böller und ohne größere Konflikte. Das Konzept war so überzeugend, dass es wiederholt wird. Die Ideen sind vielfältig – entscheidend ist, das Projekt jetzt in Gang zu setzen. Beispiele verschiedener Umsetzungen in Deutschland München ? MoNa – Mobile Nachtarbeit Dortmund ? Dortmund Guides ? Erfolge und Transparenz Weitere Städte und Programme • Aachen: „Nachtschicht“ – Ehrenamtliche im Nachtleben, Ersthelfer & Ansprechpartner • Berlin: „Nachthelfer“ – Zusammenarbeit mit Polizei, Politik & Clubs • Hamburg: „Nachtschlichter“ – Vermittlung auf der Reeperbahn • Köln: „Nachtsam-Team“ – Prävention & Konflikthilfe im Nachtleben • Stuttgart: Nachtmanager als Schnittstelle zwischen Stadt, Gastronomie und Anwohnern Bayern Seit 1994 existiert die Bayerische Sicherheitswacht in zahlreichen Städten (u. a. München, Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt, Bayreuth, Straubing). Hessen Freiwilliger Polizeidienst in Städten wie Marburg, Wiesbaden, Offenbach, Fulda. Baden-Württemberg Rund 1.200 Freiwillige in ca. 20 Städten, mit Uniform und Fokus auf Prävention. Brandenburg „Sicherheitspartner“ – unbewaffnete Ansprechpartner, ohne besondere Vollmachten. Initiative Frank Eßmann, Michael Weinzierl