=== 20-26 _ B 08818_B 08818 Kinderrechte.pdf ===
SPD Fraktion · Bezirksausschuss 15 Trudering - Riem · Messestadt
BA-Geschäftsstelle · Friedenstr. 40 · 81660 München
München, 12.01.2025
Kinderrechte brauchen einen Platz!
Antrag:
Der Bezirksausschuss bittet die LH München, analog zum Platz der Menschenrechte einen Platz im
5. Bauabschnitt der Messestadt als „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, gerne auch in Kombina-
tion mit einem passenden Kunstwerk. Ideal geeignet wären beispielsweise der Platz vor der Grund-
schule oder vor der geplanten neuen Jugendeinrichtung.
Begründung:
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992, Deutschland gehörte damit zu den
ersten Staaten, die die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und so zu geltendem Recht gemacht
haben. Trotzdem stehen sie nach einem gescheiterten Anlauf weiterhin nicht im Grundgesetz und
sind vielen Kindern nicht vollständig bekannt und bewusst. Auch bei Entscheidungen von Politik,
Verwaltung und Rechtssprechung werden die Rechte von Kinder und Jugendlichen insgesamt oft
noch zu wenig berücksichtigt. München ist hier oft Vorreiter, was sich zuletzt beispielhaft in der
Gründung des Kinder- und Jugendrathauses zeigt.
Als kinderreichster Bezirk haben auch wir in den letzten Jahren viele Versuche unternommen, Kinder
an politischen Entscheidungen zu beteiligen und ihre Perspektive einzuholen. In der Messestadt
würdigt und erinnert der zentrale und frisch sanierte Platz der Menschenrechte mit Namen und
Kunstwerk bereits an die Wichtigkeit der Menschenrechte. Deshalb wäre es gerade in unserem
Stadtbezirk äußerst passend, analog einen „Platz der Kinderrechte“ im neu geplanten 5. Bauab-
schnitt zu schaffen. Besonders geeignet erscheint uns der Platz vor der künftigen Grundschule, da
so auch der Name der Schule untrennbar mit den Kinderrechten verbunden wäre. Sollte dies nicht
möglich sein, halten wir auch die Umgebung der geplanten Jugendeinrichtung für geeignet.
Initiative: Eva Blomberg, Maren Salzmann
Eva Blomberg Susan Beer Henriette Baiter
Fraktionssprecherin Stellv. BA-Vorsitzende Sprecherin UA Budget und Allgemeines
Stellv. Sprecherin UA Schule, Soziales Regsam
und Kultur, Kinderbeauftragte BA-Vorstand
Dr. Gerhard Fuchs Maren Salzmann-Brünjes Michael Welzel
Stellv. Fraktionssprecher Stellv. Fraktionssprecherin Stellv. Sprecher UA Umwelt, Energie
Sprecher UA Stadtteilentwicklung Beisitzerin BA-Vorstand und Klimaschutz, Mieterbeirat
Ba15fraktion@spd-trudering-riem.de
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Denisstraße 2
80335 München
Telefon: 089 233-722871
Telefax: 089 233-726057
r.kom@muenchen.de
Raum und Ressourcen für München
Landeshauptstadt
München
Kommunalreferat
Edwin Grodeke
Leiter des Kommunalreferats
An den Vorsitzenden des BA
15 - Trudering - Riem
Herrn Stefan Ziegler
Friedenstraße 40
81660 München
25.06.2026
Kinderrechte brauchen einen Platz!
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08818 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering - Riem vom 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Ziegler,
mit dem oben genannten Antrag fordert der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 15 - Tru-
dering - Riem die Stadt auf, analog zum Platz der Menschenrechte einen Platz im 5. Bauab-
schnitt der Messestadt als „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, gerne auch in Kombination
mit einem passenden Kunstwerk. Ideal geeignet wären beispielsweise der Platz vor der
Grundschule oder vor der geplanten neuen Jugendeinrichtung.
Dieser Antrag betrifft eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung
und § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates, weil der Antrag für die Stadt keine grundsätzli-
che Bedeutung hat und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lässt. Die Behandlung er-
folgt deshalb mit diesem Schreiben.
Das Bebauungsplanverfahren „Messestadt Riem, 5. Bauabschnitt Wohnen, Arrondierung
Kirchtrudering, Entlastungstraße Kirchtrudering“ (Bepl. 1728n) befindet sich derzeit im Ablauf.
Wann der Bebauungsplan rechtskräftig wird und umgesetzt werden kann, ist noch nicht ab-
sehbar. Erst wenn Lage und Verläufe der öffentlichen Verkehrsflächen gesichert sind, wird mit
der Straßenbenennung begonnen. Den Namensvorschlag „Platz der Kinderrechte“ merken wir
für dieses Baugebiet gerne vor. Wir werden diesen, die Zustimmung aller gutachterlichen
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Stellen vorausgesetzt, im Rahmen des Benennungsverfahrens zu gegebener Zeit als Alterna-
tive zu einer personenbezogenen Benennung zur politischen Abstimmung vorlegen.
Um ein geeignetes Format für das im Antrag thematisierte Denkmal zu finden, wenden Sie
sich bitte unabhängig des Straßenbenennungsverfahrens direkt an das zuständige Kulturrefe-
rat.
Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering - Riem vom 26.03.2026
ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Inken Wuttke
Vertretung der Referatsleitung