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Bezirksausschuss 15 – Trudering-Riem 07.05.2026
Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 15 zum
Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats
Antrag
Der BA 15 fordert das Sozialreferat auf, ihn baldmöglich - jedenfalls vor jeder politischen
Vorbefassung, Beschlussfassung oder öffentlichen Bekanntgabe - über die bisherigen
Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses, die den Bezirk 15 Trudering-Riem
betreffen, umfassend zu informieren.
Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Stellungnahmen, Anregungen
und Empfehlungen des Bezirksausschusses noch in die weitere Entscheidungsfindung
einfließen können.
Die Darstellung soll insbesondere enthalten:
* die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Stadtbezirk,
* die Auswirkungen auf bestehende Einrichtungen, Angebote und
Kooperationsstrukturen,
* die fachlichen Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe,
* sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im
Stadtbezirk.
Zudem bitten wir das Direktorium um Prüfung, ob die Mitwirkungsrechte der
Bezirksausschüsse beim Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats gewahrt
wurden und künftig werden.
Begründung
Der Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats hat zum Ziel die soziale Infrastruktur
Münchens auch in Zeiten angestrengter Haushaltslage langfristig zu sichern. Wir
unterstützen dieses strukturierte Vorgehen als Alternative zu pauschalen Kürzungen.
Gleichzeitig legt der BA großen Wert darauf, seine gesetzlich vorgesehenen
Mitwirkungsrechte bereits während des laufenden Prozesses wahrnehmen zu können.
Wir weisen dabei hin auf §2, Abs. 2 der BA-Satzung: “Die Bezirksausschüsse wirken
nach Maßgabe dieser Satzung bei den Entscheidungen über Angelegenheiten der
Stadtbezirke mit und vertreten deren Anliegen gegenüber der Stadt.“
In diesem Zusammenhang möchten wir vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass
der BA15 bereits eine Einrichtung abgeben musste:
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Mit der kurzfristigen Aufgabe des Nachbarschaftstreffs Heinrich trifft Böll entstand eine
erhebliche Lücke im Quartier. Um den dort bislang aktiven Gruppen weiterhin eine
Perspektive im Stadtbezirk zu ermöglichen, stellte der Bezirksausschuss erhebliche
finanzielle Mittel zur Verfügung, damit der Galeria-Treff, dessen Träger der Kinderschutz
München ist, baulich und organisatorisch entsprechend angepasst werden konnte.
Dadurch konnten zahlreiche Gruppen und Initiativen ihre Arbeit im Stadtbezirk
fortsetzen.
Parallel dazu wurde aus dem Stadtbezirk selbst eine tragfähige und nachhaltige Lösung
für die freiwerdenden Räumlichkeiten bei der Wohngenossenschaft Wagnis entwickelt.
Mit dem Imfff e.V. wurde ein Träger gefunden, der den bisherigen Standort
weiterentwickelt. Die Stärke des Imfff e.V. liegt in seinem sehr guten Zugang zu Familien
mit Migrationsbiographie, die sie seit Jahren mit Beratungs-, Bildungs-, Präventions-
und Beteiligungsangeboten begleitet. Gleichzeitig hat sich in der Vergangenheit
wiederholt gezeigt, dass der Imfff e.V. Menschen verschiedenster Hintergründe im
Viertel zusammenbringt. In diesem Zusammenhang ist auch die Kooperation mit dem
Klimatreff, ein von Leocor gGmbH organisierter Zusammenschluss aus dem Münchner
Osten zu sehen.
Der Bezirksausschuss spricht sich daher ausdrücklich für den Erhalt und die
Weiterentwicklung dieser gewachsenen Kooperationsstrukturen aus. Er erwartet, dass
die geplante Übernahme des Standorts durch den Imfff e.V. sowie die Zusammenarbeit
mit dem Klimatreff, Leocor und dem Kinderschutz München im weiteren
Zukunftssicherungsprozess angemessen berücksichtigt und unterstützt werden.
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Orleansplatz 11
81677 München
Telefon: 233 – 48088
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Sozialreferat
Dorothee Schiwy
Sozialreferentin
Landeshauptstadt München
Direktorium, BA-Geschäftsstelle (Ost)
Vorsitzende/r des BA (15)
Herr Stefan Ziegler
Friedenstr. 40
81660 München
Datum: 10.08.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 15 zum
Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats
BA-Antrags-Nr. 26-32 / B 00167 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 16.07.2026
Sehr geehrte Damen* und Herren*,
bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung,
weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt.
Mit Ihrem Antrag fordern Sie das Sozialreferat auf, den BA 15 baldmöglichst über die
bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses des Sozialreferats zu informieren.
Um Sie möglichst frühzeitig über den Prozess und das Vorgehen zu informieren, fand am
09.06.2026 die Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse des Sozialreferats statt,
in der Ihre Fragen beantwortet wurden. Unter anderem habe ich Ihnen auch dargelegt, dass
das Sozialreferat – gemeinsam mit der freien Seite – die Möglichkeiten eruiert, wie betroffene
Träger, Projekte und auch die Bezirksausschüsse rechtzeitig informiert werden können.
Die Befassung des Stadtrats mit den Ergebnissen des Zukunftssicherungsprozesses ist für
Dezember 2026 vorgesehen. Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens der
Bezirksausschüsse für diesen Beschluss wird darauf geachtet, dass die Frist ausreichend für
eine Befassung ist.
Im Vorfeld des Mitzeichnungsverfahrens wird es noch eine weitere Veranstaltung mit den
Bezirksausschüssen zu den Ergebnissen des Prozesses geben. Der Termin wird noch
festgesetzt.
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[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Der Antrag Nr. 26-32 / B 00167 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes vom
16.07.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgendes Gruppenpostfach wenden:
sozialplanung.soz@muenche.de
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dorothee Schiwy
Berufsmäßige Stadträtin